Donnerstag, 18. August 2022

Fundstücke CCCXIV

Brasilien wird gerade Zeuge von landesweiten Protesten und Mobilisierung für die Präsidentschaftswahlen im Oktober. Dabei geht es vor allem darum, dass viele BrasilianerInnen befürchten, der amtierende Präsident Jair Bolsonaro könnte den Urnengang manipulieren (amerika21 (2); vgl. auch Common Dreams) oder seine Niederlage ggf. nicht anerkennen und sich mit einer Bitte um 'Hilfe' an das Militär wenden.

Kolumbiens neue linke Regierung mit Gustavo Petro Urrego und Francia Márquez an der Spitze hat ihren ersten, sehr ambitionierten Fünfjahresplan vorgelegt. Eine Analyse von amerika21 legt das Programm ausführlich dar.
Darin auch von einer Einkommenssteuerreform mit progressiver Ausrichtung die Rede, die umgerechnet zusätzliche 15 Mrd. US-Dollar für die Staatskasse erbringen soll. Der MediaWatchBlog wünscht allen nur denkbaren Erfolg. Ob aber die - ohnehin schon zunehmende - Kapitalflucht durch Kapitalverkehrskontrollen eingehegt werden soll (und kann) ist in dem Beitrag allerdings nicht deutlich gemacht worden.

Bangladesch wendet sich "vorbeugend" ("precautionary grounds to deal with future uncertainties") mit Bitte um ein Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (Financial Express).

Nigeria: The Intercept berichtet von verdecktem US-amerikanischen Vorgehen in Westafrika, im Zuge dessen die nigerianische Armee 2017 zusammen mit 160 Intern Vertriebenen (IDPs) auch acht humanitäre HelferInnen getötet und weitere 120 Menschen verletzt hat. Der Bericht liefert erfreulicherweise auch wesentliche Hintergründe.

Tschad: Kritisch beäugt die ARD ein Friedensabkommen, dass 42 von 47 "Rebellengruppen" mit der Militärregierung ausgehandelt haben.  Die wird geführt von Mahamat Idriss Déby Itno (ein Stiefsohn des langjährigen Herrschers Idriss Déby) - der ein reiner Militär ist und sowohl in N'Djamena als auch in Frankreich ausgebildet wurde. Letzteres wird im Tschad derzeit wohl eher ungern vernommen, weshalb sein offizieller Lebenslauf seinen Aufenthalt an der Militärakademie von Aix en Provence denn auch verschweigt.
Auf dem Begräbnis von Idriss Déby (der - äußerst ungewöhnlich für ein Staatsoberhaupt - bei einem Militäreinsatz ums Leben kam) musste der französische Präsident Emmanuel Macron einsehen, dass die neue Garde im Tschad nach Alternativen zur Zusammenarbeit mit Frankreich sucht (The Africa Report). Wegen der Schwierigkeiten Frankreichs (und der EU) in Mali aber auch in Burkina Faso und der Zentralafrikanischen Republik will die US-Regierung jetzt direkt tätig werden. Natürlich hat Africom schon längst jede Menge Personal in der Region. Doch scheint es fast so, als wollten die USA die traditionelle "Arbeitsteilung" zwischen Paris und Washington in Westafrika jetzt schrittweise aufheben.

Die USA haben sich eine neue Strategie für das subsaharische Afrika gegeben. Das Papier: "represents a reframing of Africa’s importance to U.S. national security interests." Afrikanische Länder sollen unter anderem dabei unterstützt werden "to more transparently leverage their natural resources for sustainable development". Auch müsse man mit Alliierten und regionalen Partnern daran arbeiten, "to stem the recent tide of authoritarianism and military takeovers".

Allafrica.com kommentiert:

While Blinken denied in an interview in Johannesburg that the purpose of the visit was to counter Russia's influence in Africa, South Africa's foreign minister, Naledi Pandor [...] criticised unnamed European countries and the U.S. Congress for what she called their patronising and bullying attitudes to Africa.

Großbritannien lässt seine SoldatInnen in Kenia mit weißem Phosphor üben. (Declassified UK; hat tip Consortium News.)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen