Pakistan bekommt eine neue Regierung

Um seiner Absetzung durch ein Misstrauensvotum zuvorzukommen, hat Pakistans Premierminister Imran Khan das Parlament aufgelöst und strebt nun Neuwahlen an (Asia Times).  Khan hat damit gegen die pakistanische Verfassung verstoßen (Art. 58). Jetzt wird auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Islamabad gewartet.

Während der Auseinandersetzungen um diesen Vorgang hatte Khan wiederholt einem "nicht genannten Land" (natürlich die USA) vorgeworfen, an seiner Absetzung mitzuwirken. Auch wenn Khan scheinbar keine harten beweise vorgelegt hat, ist sein Vorwurf keineswegs abwegig, denn die US-Regierung unterstützte wiederholt Parlaments- und Justizputsche wie etwa in Brasilien oder Bolivien. 

Eine mögliche Erklärung für den Druck der USA könnte in dem Besuch von Khan in Moskau am 23. und 24. Februar liegen (Al Jazeera). Khan hat ausdrücklich auch Indiens neutralen Standpunkt in der Ukraine-Frage begrüßt - ein schon historisch zu nennender Vorgang, wenn man die Erbfeindschaft zwischen Islamabad und Delhi bedenkt (India Today).

Abdel Bari al Atwan führt weitere "unverzeihliche Sünden" Khans auf, die nahe legen, dass die USA den Mann gerne los wären (Links vom MediaWatchBlog):

- His refusal to stop backing Afghanistan’s Taliban movement, which hastened the US’ defeat and humiliating withdrawal from the country last year.
- His alignment with China and involvement in its Belt and Road Initiative, including the signing of a massive economic cooperation pact worth some $62 billion which spares him from reliance on the US. (...)
- His establishment of strong strategic relations with Iran in defiance of the US blockade of the country and alleged assistance in developing its nuclear programme. (...)
- His rejection of repeated American requests to allow US military basis in Pakistan and his role in getting the Taliban to befriend China and prevent any terrorist actions against it from Afghanistan.

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass das Misstrauensvotum am Samstag (9.April) stattfinden wird (DAWN). Ihr / Euer MediaWatchBlog-Redakteur geht davon aus, dass es dennoch in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommt. Tritt Imran Khan dann wieder an, hat es sicherlich gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Schließlich hat er wirklich versucht, etwas für seine MitbürgerInnen zu tun (MediaWatch berichtete).