Fundstücke CCCVII

Argentinien und der Internationale Währungsfonds schlagen ein weiteres Kapitel in ihrer wechselvollen Geschichte auf. amerika21 berichtet. Wer um die schwierigen Beziehungen zwischen Buenos Aires und den westlichen Geldgebern auch nur ein bisschen weiß, kann sich nicht darüber wundern, dass Argentinien nun die Nähe zu China und Russland sucht. 

Chile: Das Beste, was in deutscher Sprache derzeit über die politische Lage in dem lateinamerikanischen Land zu lesen ist, hat Frederico Füllgraf für die Nachdenkseiten zusammengetragen.

Kolumbien: Einen echten Scoop hat die taz gelandet und berichtet über ein geheimes Militärabkommen zwischen Deutschland und dem lateinamerikanischen Schlüsselland.
Damit gerät die Bundesregierung in gefährliche Nähe zum international organisierten Drogenhandel.

Peru: Pedro Castillo, der neu gewählte Präsident Perus bekommt schlechte Presse in Deutschland (ARD).
Doch in dem Land ist noch einiges mehr los. Lima ist derzeit verzweifelt bemüht, den spanischen Erdölkonzern Repsol für eine Umweltkatastrophe zur Verantwortung zu ziehen (mit Vorgeschichte, (2))? Auch eine Kupfermine musste wegen Protesten vorübergehend schließen. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mischt bei den Versuchen der Rechten die neue Regierung zu versenken, kräftig mit (alle Meldungen amerika21).
All diese Vorgänge lässt die ARD eigenartigerweise unerwähnt und spricht statt dessen von einer "Regierungskrise" für die sie lediglich Gewalt gegen Frauen und "Korruptionsfälle, homophobe Äußerungen, parteiinterne Kämpfe" verantwortlich macht.
Aber dass Castillo durchaus über eine parlamentarische Mehrheit verfügt und Ende 2021 schon ein Misstrauensvotum überstanden hat (Informationsstelle Peru), schlabbert "Das Erste" ebenso wie den Umstand, dass Perus RechtsauslegerInnen von spanischen Rechtsradikalen ("VOX") unterstützt werden.

Mali: Auch nach dem Rausschmiss des französischen Botschafters geht das Tauziehen um die westliche Intervention weiter. Aus der französischen Barkhane-Operation wird jetzt nach und nach der europäische Takuba-Einsatz (2, beide Quellen RFI). 

Ukraine: M.K. Bhadrakumar begüßt uns in der neuen "regelbasierten Ordnung". Sein Beitrag überrascht mit wenig bekannten Aspekten des Völkerrechts - etwa zum Eingreifen Indiens im Bangladesch-Krieg 1971. Aber auch die Tatsache, dass Delhi die Staatlichkeit etwa des Kosovo bis heute nicht anerkannt hat, ist aufschlussreich.

Lieferketten: Die EU hat gerade die Regeln veröffentlicht nach denen (etwa 0,2 % der in der EU beheimateten) Unternehmen künftig Menschenrechte respektieren und die Umwelt schonen sollen. Die European Coalition on Corporate Justice (ECCJ) macht gefährliche Lücken in dem Gesetzestext aus.

Bangladesch und Deutschland blicken mittlerweile auf 50 Jahre andauernde Beziehungen. Die Asia Times zieht eine positive Zwischenbilanz. 

Gesundheit: Jetzt wo die Covid-19 Pandemie (hoffentlich) abklingt, ziehen die ersten EntwicklungsexpertInnen eine Bilanz der Ereignisse. Das Global Policy Forum schreibt in seiner neuesten Analyse:

Globale Impfgerechtigkeit ist der Schlüssel zur Überwindung der Coronakrise. Sie ist gleichermaßen eine menschenrechtliche Pflicht und eine ökonomische Notwendigkeit. (...) Wenn sie nicht erreicht wird, drohen immer neue Virusmutationen Wirtschaft und Gesellschaft lahmzulegen.

Welche praktischen Schritte dafür nötig sind, untersucht auch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik.

Bundeswehr: Während die Außenministerin an der Ostfront weilt, geht der Kampf gegen die Rekrutierung von Minderjährigen zur Bundeswehr weiter. Das Gewerkschaftsforum macht darauf aufmerksam, dass auch Minderjährige bei der Truppe sexueller Gewalt und psychischem Druck ausgesetzt sind und Unfälle erleiden. Hat tip Nachdenkseiten. Unter 18 nie!

Angela Merkel zur Vorsitzenden eines UN-Beratungsgremiums für Globale Öffentliche Güter machen zu wollen, ist etwa so, wie von der Pharmaindustrie zu verlangen, der Allgemeinheit lebensrettende Patente zur Verfügung zu stellen. Das war wohl auch "Mutti" sehr klar, und sie hat dankend abgelehnt.... Aber es wär schon interessant zu wissen, was UN-Generalsekretär Antonio Guterres so alles raucht, bevor er solchen Murks ausheckt.
Dass Merkel auch den Ehrenvorsitz der CDU ausschlägt, lässt an ein älteres aber geflügeltes Wort von Volker Pispers denken: "Die Frau interessiert sich für Politik überhaupt nicht. Die ist [war] einfach nur gerne Kanzlerin."