Venezuela bittet den Internationalen Strafgerichtshof um Ermittlungen gegen VertreterInnen der US-Regierung (Reuters, hat tip Junge Welt). Anlass sind die unilateralen Sanktionen, die nach Angaben aus Caracas schon Zehntausende Menschenleben gekostet haben.
Indien bot grad eine prächtige Bühne für die selbstdarstellerischen Fähigkeiten von US-Präsident Donald Trump & family. Eine ordentliche Zusammenfassung bietet Telepolis.
Philippinen: Rodrigo Duterte, der Präsident der Philippinen, sucht offensichtlich nach Möglichkeiten, die Vorherrschaft der (ehemaligen Kolonialmacht) USA über den Inselstaat zurückzudrängen. Dazu will er jetzt das sogenannte Visiting Forces Agreement (VFA) aufkündigen, das Grundlage vieler Aktivitäten im Bereich der militärischen Kooperation beider Länder ist.
MediaWatch bezweifelt, dass Duterte damit durchkommt, denn dieser Schritt wird erst nach 180 Tagen rechtskräftig. Der alarmistische Tonfall in den hier verlinkten Publikationen lässt darauf schließen, dass Duterte jetzt heftigster politischer Gegenwind um die Ohren weht - sowohl aus Washington als auch aus Manila (2).
Sri Lanka: Auf der südlich von Indien gelegenen Inselrepublik ist Ende letzten Jahres gewählt worden. Zum Leidwesen der US-Amerikaner, der Briten und der Inder ist (nach einem sehr populistischen Wahlkampf) nun wieder die Familie Rajapaksa am Ruder. Die Rajapaksas sind um Äquidistanz ihres Landes zu den USA und China bemüht, was Washingtons Bestreben um Dominanz im "Indo-Pacific" zuwiderläuft. Wie die USA jetzt versuchen Colombo unter Druck zu setzen (und was das für Indien bedeuten könnte), kann man sehr gut bei M.K. Bhadrakumar nachlesen.
Wirtschaft/5.Gewalt/Demokratie: "Nur ein Verbot bestimmter Algorithmen kann die Demokratie retten". Spannendes Interview bei Heise online mit konkreten Vorschlägen zur Regulierung Sozialer Medien (vor allem Facebook), ohne dass Anwenderstaaten dabei in die Zensurfalle tappen würden.
Sudan. Eine echte Spitzenleistung der US-Regierung im "Kampf gegen den Terror" meldet Voice of America: Am 13. Februar 2020 hat die Regierung des bitter-, bitterarmen Sudan zugestimmt, 30 Mio. US-Dollar Kompensationen an die Familien der 17 US-Soldaten zu zahlen, die im Jahr 2000 bei einem Anschlag von Al Quaida(!) auf das US-Kriegsschiff USS-Cole getötet wurden. Kartum hofft, auf diese Weise dazu beitragen zu können, von der US-Liste der Regime gestrichen zu werden, die Terror finanzieren. Honni soit qui mal y pense.
China: Wer sich dafür interessiert, wie das offizielle China den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders darstellt, sollte unbedingt das hier verlinkte Loblied des chinesischen Auslandssenders CGTN nachlesen.
Indien bot grad eine prächtige Bühne für die selbstdarstellerischen Fähigkeiten von US-Präsident Donald Trump & family. Eine ordentliche Zusammenfassung bietet Telepolis.
Philippinen: Rodrigo Duterte, der Präsident der Philippinen, sucht offensichtlich nach Möglichkeiten, die Vorherrschaft der (ehemaligen Kolonialmacht) USA über den Inselstaat zurückzudrängen. Dazu will er jetzt das sogenannte Visiting Forces Agreement (VFA) aufkündigen, das Grundlage vieler Aktivitäten im Bereich der militärischen Kooperation beider Länder ist.
MediaWatch bezweifelt, dass Duterte damit durchkommt, denn dieser Schritt wird erst nach 180 Tagen rechtskräftig. Der alarmistische Tonfall in den hier verlinkten Publikationen lässt darauf schließen, dass Duterte jetzt heftigster politischer Gegenwind um die Ohren weht - sowohl aus Washington als auch aus Manila (2).
Sri Lanka: Auf der südlich von Indien gelegenen Inselrepublik ist Ende letzten Jahres gewählt worden. Zum Leidwesen der US-Amerikaner, der Briten und der Inder ist (nach einem sehr populistischen Wahlkampf) nun wieder die Familie Rajapaksa am Ruder. Die Rajapaksas sind um Äquidistanz ihres Landes zu den USA und China bemüht, was Washingtons Bestreben um Dominanz im "Indo-Pacific" zuwiderläuft. Wie die USA jetzt versuchen Colombo unter Druck zu setzen (und was das für Indien bedeuten könnte), kann man sehr gut bei M.K. Bhadrakumar nachlesen.
Wirtschaft/5.Gewalt/Demokratie: "Nur ein Verbot bestimmter Algorithmen kann die Demokratie retten". Spannendes Interview bei Heise online mit konkreten Vorschlägen zur Regulierung Sozialer Medien (vor allem Facebook), ohne dass Anwenderstaaten dabei in die Zensurfalle tappen würden.
Sudan. Eine echte Spitzenleistung der US-Regierung im "Kampf gegen den Terror" meldet Voice of America: Am 13. Februar 2020 hat die Regierung des bitter-, bitterarmen Sudan zugestimmt, 30 Mio. US-Dollar Kompensationen an die Familien der 17 US-Soldaten zu zahlen, die im Jahr 2000 bei einem Anschlag von Al Quaida(!) auf das US-Kriegsschiff USS-Cole getötet wurden. Kartum hofft, auf diese Weise dazu beitragen zu können, von der US-Liste der Regime gestrichen zu werden, die Terror finanzieren. Honni soit qui mal y pense.
China: Wer sich dafür interessiert, wie das offizielle China den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders darstellt, sollte unbedingt das hier verlinkte Loblied des chinesischen Auslandssenders CGTN nachlesen.
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Nachtrag Philippinen: Schritt in die richtige Richtung nennt Walden Bello beim FPiF die Aufkündigung des Visiting Forces Agreements durch Präsident Rodrigo Duterte:
AntwortenLöschenWith heightened tensions in the South China Sea, (...) the bitter realization took hold that Washington had enlisted Duterte’s strategically naïve predecessor, [Benigno Simeon] Aquino, in a dangerous military alliance against China without even the decency of a formal alliance. (...)
Under the Trump administration, the position of the Philippines has gotten even more precarious. (...) Trump has taken the United States out of the Intermediate Nuclear Forces Treaty (INF), and (...) Washington will now set up intermediate-range nuclear missile emplacements directed at China in the Western Pacific, with the possibility that these could be lodged in the U.S. bases in the Philippines.