Fundstücke CCXIX

Haiti: Obwohl es zu keinem erheblichen Ausbruch von Gewalt gekommen ist, bleibt die Lage in Haiti prekär. Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC, ohne USA und Kanada) liefern sich einen diplomatischen Wettlauf um die Beilegung der Krise (amerika21).

Indien: Die hindu-nationalistische BJP-Regierung überrascht in Frauenfragen auch mal positiv. Der Guardian stellt offizielle Kino- und Fernsehspots vor, in denen gegen den - seit 1961 offiziell verbotenen - Brautpreis ("dowry") agitiert wird. Motto: "Ich hab bezahlt, jetzt gehört mein Mann mir!"
Von einem ungewöhnlichen und doch erfolgreichen Streik von Teeppflückerinnen in Kerala berichtet openDemocracy.

Syrien: Außenminister Frank Walter Steinmeier scheint auf die Beständigkeit der Vereinbarungen von München zu hoffen. Er hat über das Auswärtige Amt eine persönliche, optimistische Stellungnahme und das Abschlusskommuniqué der Verhandlungen veröffentlichen lassen:

Was haben wir erreicht?
Erstens - Humanitäre Zugänge zur Versorgung der Not leidenden Menschen in den belagerten Städten und Dörfern Syriens. (...)
Zweitens – Reduzierung der Gewalt und Einstellung der Kampfhandlungen (...) [wohlgemerkt: nicht im Kampf gegen IS und al- Nusra]. (...)

Uganda: Yoweri Museveni wird auch die nächsten Wahlen (am 18. Februar) gewinnen. Wie so etwas nach 30 Jahren an der Macht aussieht, stellt Africa Confidential gekonnt dar:

Using state funds, intimidating and outlawing the opposition, and mobilising violent 'youth' are all part of the presidential armoury. All this comes on top of his National Resistance Movement (NRM)'s overwhelming control of the electoral process and its unparalleled ability to mobilise the grassroots. Museveni is further helped by a divided opposition (...)

Elfenbeinküste / Internationaler Strafgerichtshof: Der ICC ermittelt derzeit ausschließlich gegen Laurent Gbagbo und seinen Vertrauten Charles Blé Goudé, nicht aber gegen die von Präsident Alassane Outtara geführte Gegenpartei. Das melden auch viele Medien (z.B. die Zeit und die NZZ). Unerwähnt lassen diese Blätter jedoch, dass Gbagbo eine linksgerichtete Alternative zum IWF-Gewächs Ouattara darstellte.

Finanzwirtschaft: Die Deutsche Welle bietet ein "Who is Who" wichtiger europäischer Steuerspar"oasen". Deutschland nimmt in der Liste einen bedeutenden Rang ein.

Wohltätigkeit: Telepolis übt Kritik an der Bill & Melinda Gates Stiftung. Sie unterstütze "nicht die notleidenden Menschen in Afrika, sondern etliche Agrarkonzerne und deren Profitinteressen". Dem Bericht liegt die Studie "Gated Development - is the Gates Foundation always a force for good?" (PDF) von Global Justice Now zu Grunde.

Wirtschaft: Die Querschüsse analysieren ausführlich die weltweite Vermögensentwicklung der letzten 10, 15 Jahre in (1), (2) Teilen. Eine lesenswerte Fleißarbeit, die mit vielen guten Grafiken unterfüttert wurde. Und wir kommen auch drin vor....

Öl/Umwelt: Wenn MediaWatch den deutschen Finanzminister - fast - lobt, kann es eigentlich nicht mehr verwundern, dass Heiner Flassbeck auch einmal den US-Präsidenten preist - aber nur fast.

Deutschland: Der Personalmangel bei der Bundeswehr mag gravierend sein. Das entschuldigt allerdings nicht, dass die Anzahl der zum Diensteintritt minderjährigen Soldaten sich von 689 im Jahr 2011 auf 1.515 im Jahr 2015 mehr als verdoppelt wurde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.