Flüchtlinge haben Rechte

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am 18. und 19. Februar in Brüssel über die Flüchtlingssituation in Europa. In diesem Zasammenhang geht es auch darum, die Abschiebungen nach Griechenland wieder aufzunehmen und die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen. Die Menschenrechtsorganisation PRO-ASYL wirft der EU-Kommission vor, das dieser Schrittt die Verletzung von Flüchtlingsrechten legitimieren werde.

Parallel dazu treffen sich die Entwicklungsminister der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Bedeutende NGOs fürchten nun, dass die Kosten für die Bewältigung der Aufgaben, vor die die Flüchtlinge Europa stellen, aus den Entwicklungsetats der EU-Mitgliedsstaaten entnommen werden. Das aber ginge zu Lasten der Ärmsten. ONE, Oxfam und Save the Children riefen dazu auf, die Kriterien zur Anrechenbarkeit von ODA-Mitteln nicht aufzuweichen – weder durch die Einbeziehung von Sicherheits- und Verteidigungskosten in die Entwicklungsetats, noch durch die Erweiterung der Anrechenbarkeit von Ausgaben zur Flüchtlingsaufnahme (Entwicklungspolitik Online).

Erfreulich deutlich wird auch das Bündnis "Entwicklung hilft" von Brot für die Welt, terre des hommes und der Welthungerhilfe. Es fordert, Flüchtlingen auf Dauer Perspektiven zu bieten und kritisiert, dass Europa sich das Außmaß der Fluchtbewegung selbst geschaffen habe:

Befeuert Europa die Krisen mit Waffen, anstatt sich rechtzeitig für gewaltfreie Konfliktlösung stark zu machen, ist das das Gegenteil von Fluchtursachenbekämpfung. Im 1. Halbjahr 2014 habe Deutschland mehr Waffen exportiert als im Jahr zuvor. (...)

Der andere Skandal innerhalb Europas sei, immer erst und nur dann zu reagieren, wenn man selbst betroffen ist; dies sei das Gegenteil von weitsichtiger und solidarischer Politik.

Auch Georg Schramm alias Oberstleutnant Sanftleben hat sich mit der Frage beschäftigt wie wir in Deutschland und Europa künftig wohl mit den Flüchtlingen umgehen werden: