Donnerstag, 10. Juli 2014

Ein zentraler Aspekt

Wenn die Post-2015 Entwicklungsziele keine Vorgabe in Bezug auf Einkommens- und Besitz-Ungleichheiten beinhalten, wird ihnen ein zentraler Aspekt fehlen, und sie werden unvollständig bleiben (Poverty Matters). Auch die "Acht Kernpunkte für eine Post-2015-Agenda", ein Positionspapier wichtiger deutscher Nichtregierungsorganisationen beinhaltet diese Forderung. Gleich unter Punkt 1, "Überwindung extremer Armut und Bekämpfung der Ungleichheit" heißt es:
Die ansteigende soziale, politische und ökonomische Ungleichheit erschwert den Kampf gegen Armut. Derzeit besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Mit der neuen Agenda muss somit auch die Bekämpfung der Ungleichheit und die Verankerung menschenwürdiger Arbeit prioritär verfolgt werden. (...)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass sie
die Bekämpfung der Ungleichheit, innerhalb und zwischen den Staaten, als zentrales Ziel verankert und die Einführung progressiver Steuersysteme sowie die Erhöhung der Transparenz prioritär verfolgt wird.
Dass tatsächlich ein entsprechendes (Unter)Ziel formuliert wird, ist aber aller andere als sicher.

Was passieren muss, bevor Reichtum überhaupt effektiv besteuert werden kann, hatte Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur bereits im letzten Jahr mit Christian von Haldenwang vom DIE in einem gemeinsamen Papier angerissen. Sogar die Messbarkeit einer Steuerpolitik, die Gerechtigkeit anstrebt, hatten wir darin aufgezeigt:
Es ist durchaus möglich, [Post-2015-] Ziele zu formulieren, die gleichermaßen auf Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer angewandt werden können. Die Indikatoren, die man zur Überprüfung der Zielerreichung heranzieht, könnten für alle Staaten identisch sein, etwa die (gewichtete) Steuerquote, Kennzahlen für das Ausmaß des Bankgeheimnisses und der Korruption sowie Belege für die aktive Mitarbeit in ausgewählten internationalen Körperschaften bzw. Initiativen, die der Transparenz der Finanzflüsse und der Beendigung des unlauteren Steuerwettbewerbs dienen.

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