Donnerstag, 23. Januar 2014

Söldnertruppe, aber mit Kitas?

"Wie familientauglich ist die Bundeswehr?", blödelt SPON im Fahrwasser der neuen, vermeintlich weichgespültenVerteidigungsministerin vor sich hin. SoldatInnen werden nun einmal ausgebildet, um zu töten und nötigenfalls auch zu sterben - wie familienfreundlich ist das denn? Und da die Menschen das wissen und keinen höheren Sinn (mehr) in soldatischer Tätigkeit sehen, hilft "bei Soldatenmangel auch kein Hort", wie der Freitag es formuliert. SoldatIn zu sein, ist eben kein Beruf wie jeder andere, den man nur attraktiv zu gestalten braucht. Auf ihre Art hat die Ministerin das auch verstanden - sonst hätte den folgenden Satz wohl nicht gesagt (Bundestag-Mediathek, Debattiersalon, hat tip Nachdenkseiten):
„Die Bundeswehr, ja, sie hat einen besonderen Auftrag. Aber sie ist auch ein global agierender Konzern.“

MediaWatch wartet gespannt auf die komplette Privatisierung der Bundeswehr [Achtung Ironie], die aus der generalüberholten Truppe (2) ganz konsequent das machen würde, zu was sie ohnehin zunehmend degradiert wird - zu einer Art Söldnertruppe aber mit Sozialleistungen und Kitas. Denn die SoldatInnen sollen "Gewinne" erwirtschaften. Sie sollen künftig in Konflikten weltweit all das unter Einsatz oder Androhung von Gewalt durchsetzen helfen, was eine kleine, internationale Elite in Westeuropa und Nordamerika für ihre strategischen oder wirtschaftlichen Interessen hält und als nationale Belange ausgibt. Schon länger fährt die Bundeswehr mehr Einsätze im Rahmen der NATO oder EU als UN-Friedensmissionen. Wohin die Entwicklung führen dürfte, zeigt wohl am besten die unselige Geschichte der US-amerikanischen und der französischen Interventionen. Wem dies Urteil zu hart erscheint, erinnere sich zum Beispiel an das Gezeter, als Ex-Außenminister Guido Westerwelle sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum militärischen Eingreifen in Libyen enthielt und mache sich dann die Mühe, einmal kurz zu gucken, wie es dort jetzt aussieht. Der Debattiersalon schreibt treffend:
Ursula von der Leyen heißt uns endgültig willkommen in der Militärpolitik des 21. Jahrhunderts, die sich inzwischen (...) von Wehrpflicht, Verteidigungsarmee und dem Bürger in Uniform verabschiedet hat. Was einmal für eine gewisse Läuterung der deutschen Politik nach zwei Weltkriegen stand, versucht die Politik schon seit vielen Jahren abzuschütteln, ohne sich  zu trauen, das auch klar zu sagen. [Das ist] (...) eine ganz besondere Form der Verachtung der wählenden Bevölkerung. Die stellt sich ja (...) in Umfragen immer wieder solide gegen alle möglichen Militäreinsätze.
Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die WählerInnen in unserem Land weiterhin resistent gegen das Getrommel der Kriegstreiber bleiben. Eine stetig zunehmende Zahl militärisch-politischer Misserfolge - von Somalia über den Irak und Afghanistan bis hin zu Libyen - werden die gegen Militäreinsätze eingestellten Deutschen wahrscheinlich in ihrer Haltung bestärken.

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