Freitag, 18. März 2011

Welche Intentionen, welche Ergebnisse?

Der libysche Diktator verkündet eine Waffenruhe und was titelt Spiegel Online: "Gaddafi bremst die Bomber aus". Stimmt natürlich nicht. Die sind nur noch nicht startklar.

Klar doch ist die Waffenruhe taktischer Natur, und die Rebellen wollen ihrerseits sowieso unvermindert weiterkämpfen. Doch geht's dem Westen genauso wie der libyschen Junta um die Kontrolle über die Ölfelder im Osten des nordafrikanischen Landes. Das wird aus den aktuellen Forderungen der Amerikaner deutlich, die jetzt einen Abzug der libyschen Regierungstruppen aus dem Osten des Landes fordern. Sonst werden die Kosten für die kommenden Luftangriffe nicht wieder eingespielt. Noch vor gut zwei Wochen war ausschließlich die humanitäre Komponente ("gigantisches Somalia") einer Flugverbotszone betont und darüber gestritten worden, ob diese überhaupt humanitäre Zwecke erfüllen kann. Denn auch jetzt noch bleibt die Frage, was mit den südlich von Tripolis gelegenen Gebieten passiert, die laut AFP-Karte ebenfalls noch von Rebellen gehalten werden?

Karte des "Revolutionären Libyen", c| Ingoman, wikimedia
Neuerdings hält man Gaddafi als Garant für staatliche Ordnung in dem Land offensichtlich zumindest teilweise für verzichtbar. Aber - mit Blick auf den Irak und Afghanistan (und auch auf Somalia) - muss die Frage erlaubt sein: Wer soll künftig die Ordnungsmacht in Bengazi stellen? Und wie weit wird die NATO gehen, um die neue Macht dauerhaft etablieren?

Bestimmt freuen sich westliche RegierungschefInnen schon darauf, demnächst erst mit Gaddafi (oder seinem Sohn) und dann mit der neuen Regierung im Osten "im Beduinenzelt" zu sitzen. Denn - auch auf die Gefahr einer Wiederholung: Neu ist die Idee der Teilung des Landes nicht gerade.

Wer sich näher dafür interessiert, was für eine vertrakte Angelegenheit Staatsaufbau ist und wie häufig entsprechende Versuch bestenfalls problematische Ergebnisse gezeitigt haben, sei ein Blick in die Doppelausgabe der welt-sichten Dez.2010/Jan.2011 wärmstens empfohlen.

1 Kommentar:

  1. Bei n-tv findet sich ein bemerkenswertes Interview mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg. Der sagt: "Was die UN-Resolution an Gewaltanwendung erlaubt, überschreitet deutlich die Grenzen des Legalen und des Legitimen. Man kann nicht in einen Bürgerkrieg, der immerhin gewaltsam begonnen wurde, von außen mit Gewalt eingreifen und sich auf die Seite einer Partei schlagen. Die UN hat das Recht zu intervenieren, um Massenmord zu verhindern, aber nicht das Recht, beim Sturz einer Regierung mit kriegerischen Mitteln zu helfen."
    Parallelen zum Jugoslawien-Krieg drängen sich auf. MediaWatch ist jedoch davon überzeugt, dass Jugoslawien ein militärhistorischer Sonderfall bleiben wird: Einen Krieg einzig mittels Luftangriffen zu entscheiden, gehört eher in das Reich der feuchten Träume von Militärstrategen als in die Niederungen des kriegerischen Alltags.

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