Niebel redet Klartext

Nun hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) klar gestellt, dass er den EU-Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Zieles für "völkerrechtlich" nicht verbindlich hält.
Der für nächstes Jahr vorgesehenen Steigerung der Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erteilt er eine klare Absage.

Die Aussagen stammen aus einem Interview, dass Niebel dem Evangelischen Pressedienst gegeben und das dann das domradio.de in's Netz gestellt hat. Hat tip geht an epo.de, wo die erste NGO-Kritik an den Einlassungen Niebels zu finden war.

Auch Welt.Online hat das Interview aufgegriffen, FAZ.NET ein eigenes veröffentlicht.