Dienstag, 23. Mai 2023

Fundstücke CCCXXI

Venezuela: Zu dem sich abzeichnenden Citgo-Diebstahl durch die USA empfiehlt der MediaWatchBlog zwei deutschsprachige - amerika21 und Nachdenkseiten - Beiträge sowie zwei englischsprachige auf Telesur (1), (2). Der deutschsprachige Mainstream hat die Ohren in dieser Sache sowieso auf Durchzug... Amerika21 schreibt:

Mit drei Raffinerien und einem Netz von mehr als 4.000 Tankstellen in den USA hat Citgo im vergangenen Jahr einen Gewinn von 2,8 Milliarden US-Dollar erzielt und könnte mit 13 Milliarden Dollar bewertet werden. Caracas hat jedoch seit 2019 keine Einnahmen mehr erhalten, nachdem Washington die Selbstausrufung Guaidós zum "Interimspräsidenten" anerkannt und die Leitung von Citgo an einen Ad-hoc-Vorstand der Opposition übergeben hatte.
Doch die 2015 von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung, die von der US-Kontrollbehörde für Auslandsvermögen als Verhandlungspartner in Venezuela anerkannt wurde, existiert seit 2020 nicht mehr. In der Zwischenzeit hat es schon längst Neuwahlen gegeben, die allerdings Nicolàs Maduro für sich entschieden hat. Mehrere US-Unternehmen, denen internationale Schiedsgerichte Entschädigungen zuerkannt haben, die von Caracas beglichen werden sollen, hoffen nun, auf diesem sehr zwielichten Weg an "ihr" Geld zu kommen.

MediaWatch ist sicher, dass dieser Vorgang vor allem in Peking sehr genau beobachtet wird.
Fazit: Alle Länder, die in den USA investiert sind, müssen nach der Pfeife von US-Konzernen und internationalen Schiedsgerichten tanzen, sonst wird "requiriert".

Mexikos Parlament debattiert eine grundlegende Änderung des ultralockeren mexikanischen Extraktionsregimes, und es will die Umweltgesetzgebung reformieren ... (naked capitalism). Die weiter nördlich fürchten um ihre Profite.
Derweil macht Amlo Symbolpolitik der ganz anderen Art und verkauft - wie im Wahlkampf versprochen - das präsidiale Flugzeug (sozusagen die mexikanische Airforce 1) nach Tadschikistan ... (SCMP). Die Boeing mit eingebautem Badezimmer sei eine Beleidigung für das Volk, ließ sich der mexikanische Präsident zitieren.

Zentralasien: Die Asia Times berichtet positiv über den aktuellen chinesisch-zentralasiatischen Gipfel

Indien macht sich bei der G20 unbeliebt, weil es einige der Treffen in völkerrechtlich umstrittenen oder gar umkämpften Regionen - etwa in Ladakh und  Kashmir - abhält (The Wire). So wichtig scheinen die G20 für Delhi also nicht zu sein...

Pakistan: Die beste Darstellung der aktuellen Krise nach der Verhaftung des ehemaligen pakistanischen Premierminister Imran Khan hat Gilbert Kolonko für das Overton-Magazin geschrieben.
Regierung und Behörden gehen zwischenzeitlich massiv mit Verhaftungen gegen Funktionäre von Khans Partei, der PTI.
Das Militär hat unterdes beschlossen, dass die militanten Demonstranten vom 9. Mai nach Armeerecht abgeurteilt werden. Kein Wunder, dass von einer erneuten Militärdiktatur die Rede ist (DAWN).
Beide Texte sind für Südasien-Interessierte Pflicht.

Myanmar: Die Asia Times meldet einen zunehmenden Strom von Kleinwaffen für verschiedene Rebellengruppen auch im Inneren des Landes. Der Bericht ist ausführlich und schildert, wie sich der Bürgerkrieg in den letzten beiden Jahren militärisch verändert hat - zugunsten der zahllosen Widerstandsgruppen, denen jedoch Koordination und Führung abgeht.

Westasien: The Cradle berichtet von verstärkten Bemühungen, eine Eisenbahnlinie zwischen dem Iran und Syrien zu bauen.

Syrien-Türkei: Wasser ist knapp und ein oft übersehenes Problem im Syrien-Konflikt. Die Türkei hat in den letzten Jahren Syrien mittels Staudämmen an Euphrat und Tigris völlig ungestraft das Wasser abgegraben. The Cradle (2) untersucht die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Mangelsituation.

Syrien-USA: Nach Recherchen von The Cradle (3) verhandeln Washington und Damaskus hinter verschlossenen Türen im Oman direkt miteinander.

Russland und Iran wollen den International North-South Transport Corricor (INSTC) fertigstellen und 162 Kilometer Bahnlinie im Nordwesten des Iran bauen (PressTV).
Moskau leiht Teheran dafür 1,3 Mrd. Euro....

Jemen: Die von den Houthis geführte Regierung hat einen Erdöl-Explorationsvertrag mit China abgeschlossen (Oilprice.com)

Libyen: Eine schockige Schlagzeile bietet The Grayzone unter Berufung auf die Vereinten Nationen: "Enslavement of African migrants ‘big business’ in Libya thanks to EU funding"....
Der Text bietet einige kaum bekannte Hintergründe.

DR Kongo: Russland will in Kinshasa künftig LKWs zusammenbauen lassen (RT.com) 

Wirtschaft: China und Ecuador haben gerade ein Freihandelsabkommen geschlossen, Russland und Indien verhandeln gerade eines.

Klimaüberhitzung: Der Fortschritt ist eine Schnecke... In den nächsten Jahren könnten zwischen 170 und 270 Gigawatt an neuen Kohlekraftwerken ans Netz gehen (natur.de). Mitte 2022 waren jedoch noch 476 Gigawatt geplant....

Entwicklungshilfe:
EU: Telepolis stellt fest, dass die Entwicklungshilfe-Gelder der Union "zunehmend in Europa bleiben".
Dazu passt: Beim Forschungsinstitut IDOS ist man der Meinung, dass Europäische Entwicklungs- und Geopolitik kein Widerspruch sind sondern vielmehr zusammengehören...
Deutschland: In das gleiche Horn stößt Stephan Klingebiel vom IDOS und wünscht sich angesichts "Zeitenwende" und China-Konfrontation eine gezieltere Verwendung der deutschen ODA.
Schweiz: In dem Alpenland gibt man derzeit mehr Hilfe für die Ukraine, während die Entwicklungsländer weniger bekommen.

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