Mittwoch, 8. März 2023

De jure Annexion des Westjordanlandes

Israel hat das Westjordanland unter zivile Verwaltung gestellt und damit de facto annektiert. 

Dazu schreibt das BIP, das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.,

Die israelische Besiedlung des besetzten Westjordanlandes ist illegal. Die Behauptung, die Besetzung sei vorübergehend und der Staat Israel übe keine Souveränität aus, war bisher ein wesentliches Element der israelischen juristischen Argumentation. Im Februar erhielt der rechtsextreme israelische Siedler Bezalel Smotrich die tatsächliche Kontrolle über die Zivilverwaltung, die das Westjordanland verwaltet.
Dadurch erlangte der Staat Israel die tatsächliche Souveränität über das besetzte Gebiet, ein Akt der de-jure-Annexion, dem weder die internationale Gemeinschaft noch die Palästinensische Autonomiebehörde widersprochen hat.
Es lohnt sich, den gesamten Artikel von Norman Paech im BIP-Aktuell #249 zu lesen...

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