Fundstücke CCCXVII

Argentinien und Brasilien wollen den Handel mit Energieträgern untereinander dauerhaft in lokalen Währungen abwickeln (naked capitalism). Gleichzeitig erhält Argentinien von China eine größere Kreditlinie für die Abwicklung des bilateralen Handels (currency swap). 

El Salvador will sich für China öffnen. Das kleine karibische Land ist - mit Auslandsschulden von etwa 21 Mrd. US-Dollar - ziemlich Pleite. Naked capitalism nimmt die Vorgänge zum Anlass, eine klasse Übersicht über den Stand der chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika zusammenzustellen. 

Peru: Wurde wirklich ein Putschversuch von Ex-Präsident Pedro Castillo vereitelt wie alle schreiben? Die Bemühungen, Castillo abzusetzen, haben sofort nach dessen Amtsantritt begonnen. Dabei hatte sogar der Internationale Währungsfonds seine Pläne (zumindest verbal) unterstützt, den Bergbaugesellschaften höhere Steuern abzuknöpfen (Reuters).
Über die politischen Vorstellungen seiner Nachfolgerin, Dina Boluarte, ist praktisch nichts zu finden. Aus eigener Kraft hat sie es weder zu einem Bürgermeisteramt gebracht, noch in den Kongress geschafft. Jetzt will sie eine Regierung der nationalen Einheit schaffen (Economic Times of India Times).

Indonesien/Rohstoffe: "(...) während die Bundesregierung und EU-Kommission angeben, in der zukünftigen Rohstoffpolitik auf mehr Wertschöpfung in den rohstoffreichen Ländern zu achten, klagen sie gleichzeitig vor der WTO, wenn ein Land wie Indonesien aus eben diesem Grund Exporte reduziert" schreibt Powershift e.V. zu einem gerade ergangenen Urteil eines Schiedsgerichtes der Welthandelsorganisation. Seit 2009 hat Jakarta versucht den Nickelexport zu regulieren, um mehr von der Wertschöpfungskette ins Land zu holen.

Mongolei/Rohstoffe: In dem Zentralasiatischen Land sind Proteste ausgebrochen, nachdem ruchbar geworden war, dass in den letzten Jahren bis zu 6,4 Mio. Tonnen(!) Kohle exportiert aber nicht bezahlt wurden - zumindest verfügen die offiziellen Stellen nicht über entsprechende Einnahmenbelege (Barrons, southfront.org). Die Unterschlagungen belaufen sich umgerechnet auf immerhin etwa zwölf Mrd. US-Dollar.

Pakistan: Das Ringen Chinas und der USA um Einfluss in dem südasiatischen Land beschreibt The Cradle. China investiert wesentlich mehr in Pakistan aber Islamabad kommt bis auf weiteres scheinbar nicht ohne US-Waffen und -Importe aus. Ähnlich äußert sich auch die Asia Times.
Innenpolitisch ist der Kampf um Rolle und Einfluss des abgesetzten Imran Khan immer noch Topthema (DAWN). Jetzt plant seine PTI, die Parlamente in den beiden Provinzen aufzulösen, in denen sie die Regierung stellt. So kann die Partei ihre Forderung nach Neuwahlen zumindest in Khyber Pakhtunkhwa und im Punjab erzwingen.

Syrien: Über die aktuellen Machtverhältnisse in dem von Krieg zerrissenen Land hat Pepe Escobar ein spannendes Stück verfasst (Zero Hedge). Das labile Kräftegleichgewicht zwischen Russland, der Türkei und den USA wird hier sehr anschaulich. 

Saudi Arabien: Die Bedeutung des Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Riad lotet das Middle East Eye aus. Wer es noch genauer wissen möchte, vergleiche die Berichte der Global Times mit Al Arabiya.

Mali: Die Franzosen sind schon weg, die Briten gehen früher als geplant und auch die Soldaten aus der Elfenbeinküste kehren MINUSMA den Rücken (Augen geradeaus). Die Bundesregierung will bis die in dem westafrikanischen Sahelland stationierten 1.100 deutschen SoldatInnen aber erst bis Mai 2024 abziehen. Sollte ab jetzt noch jemand bei diesem Einsatz einen gewaltvollen Tod sterben (und zwar egal auf welcher Seite), fällt die Verantwortung dafür Außenministerin Annalena Baerbock zu. Sie kämpft für die Fortsetzung der Intervention, während das Verteidigungsministerium die Fahnen lieber früher streichen würde (ARD). Einen "antikolonialen Schub" in Burkina Faso und Mali macht der Freitag aus.

Westafrika soll nun von einer Pipeline durchzogen werden, die von Nigeria bis nach Marokko führt und dazwischen 13(!) afrikanische Staaten bedient (MEMo). Das ist endlich mal ein Fortschritt: afrikanische Energie und Rohstoffe für afrikanische Länder. In der Region wohnen 340 Millionen Menschen. Eine Verbindung nach Spanien ist theoretisch möglich. Leider soll es allerdings noch über 20 Jahre dauern, bis das Projekt fertiggestellt sein wird. 

Nigeria: Die ersten an die Ukraine gelieferten Waffen tauchen in den Händen von Boko Haram auf.... (Saharareporters).
Die Zentralbank in Abuja versucht weiterhin mit aller Macht, die Bargeldnutzung in dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich größten Land Afrikas einzuschränken. Künftig soll man nur noch etwa 45 US-Dollar täglich in Cash von seinem Konto abheben dürfen.... (naked capitalism). Der Internationale Währungsfonds unterstützt die Regierung bei dem Vorhaben.

Ghana plant offensichtlich, seine Ölexporte künftig mit Gold zu bezahlen.... (Reuters, hat tip Zerohedge). So will man sich gegen den Schwund der Dollarreserven stemmen.
Die Goldproduktion im Land reicht dafür dicke:  2021 hat das früher auch "Goldküste" genannte Land gelbes Edelmetall im Wert von etwa drei Mrd. US-Dollar exportiert. Ein Jahr zuvor hatte Ghana raffinierte Erdölprodukte im Wert von knapp 670 Mio. importiert - davon fast die Hälfte aus den Niederlanden. Ob die Rotterdamer Pfeffersäcke auch Gold nehmen?

Deutschland: Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 2023 wird doch noch gekürzt (epo.de). Das beschloss eine sogenannte "Bereinigungssitzung" des  Haushaltsausschusses. Nun wird der Etat für das Entwicklungsministerium im kommenden Jahr 12,16 Milliarden Euro betragen, während dieses Jahr 12,35 Milliarden zur Verfügung standen plus 495 Millionen aus "Haushaltsresten"(!) für die Hungerbekämpfung sowie eine Extramilliarde für die Ukraine; insgesamt also fast 13,85 Mrd. Euro.
Zum Vergleich: 2021 betrug das Bruttonationaleinkommen der Bundesrepublik 3.600 Milliarden Euro.  

Internationale Beziehungen: Dass der chinesische Präsident Xi Jinping auf seiner Westasienreise auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen hat, wird in deutscher Sprache nur vom Israelnetz und von CRI Deutsch gemeldet....