Freitag, 27. Mai 2022

Fundstücke CCCXI

Somalia: Nach rund einem Jahr Abwesenheit schicken die USA wieder Soldaten in das Armenhaus am Horn von Afrika (Independent).

Jemen: Über den fragilen Waffenstillstand in dem arabischen Land macht sich das European Council on Foreign Relations Gedanken. Die Vereinigten Arabischen Emirate nutzen die Atempause dazu auf einer strategisch wichtigen Insel Jemens einen Militärstützpunkt zu errichten (ABC). Abdul-Malik al-Houthi, der Chef der Ansarullah-Widerstandsbewegung wirft den USA vor ebenfalls Militäreinrichtung im Jemen aufzubauen (ABNA24, Morning Star). Beide Länder scheinen günstigere Ausgangspositionen für die nächste Runde in dem völkerrechtswidrigen Krieg zu suchen.

Indien: Die hindu-nationalistische BJP hat von den Besten gelernt und versucht nun, den politischen Einfluss der Muslime in Kaschmir mittels gerrymandering zu behindern (Deccan Herald, hat tip Press TV).
In Varanasi ("Benares") drohen ähnliche Auseinandersetzungen wie seinerzeit in Ayodhya. Auch die Deutsche Welle hat's gemerkt - bringt die Meldung aber nur auf Englisch.

Schattenfinanzindex 2022: "Der globale Schattenfinanzmarkt schafft Anonymität für Vermögenswerte von geschätzt zehn Billionen US-Dollar und behindert seit Jahrzehnten den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und versteckte politische Einflussnahme", schreibt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Fünf G7 Staaten - USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Japan - verantworten demnach mehr als die Hälfte der versteckten 10.000 Milliarden US-Dollar. Die USA stehen erstmals an erster Stelle des Rankings (und Deutschland findet sich wieder auf einem Spitzenplatz: 7). 

Investorenschutz ist ein ähnliches Dauerbrennerthema wie Steuerflucht. Immer wieder hebeln private Gerichte staatliche Politik aus (Deutschlandradio Kultur, hat tip NDS)
Auch der Freitag widmet sich einem Aspekt dieses Themas: Aufgrund der Energiecharta "bestimmen drei Wirtschaftsanwälte die globale Klimapolitik".

Großbritannien/Propaganda: Wenn Fake News töten. Der Guardian bringt zwei Hintergründe zu Propagandaaktionen des britischen Geheimdienstes im Auftrag seiner Majestät aus den 1960er Jahren. Einer enthält Fakten zu Ghana, Ägypten und zur Sowjetunion. Der zweite, beschäftigt sich mit britischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Massenmord an Kommunisten und Chinesen in Indonesien von 1965-66. Lt. wikipedia wurden dabei zwischen einer halben und drei Millionen(!) Menschen umgebracht. (Unbedingt lesen; hat tip Moon of Alabama

BRICS: Der aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Klub könnte bald Zuwachs bekommen: Argentinien bereitet wohl seinen Beitritt vor (MercoPress). MediaWatch geht davon aus, dass Länder wie Indonesien oder Mexiko weitere Beitrittskandidaten werden könnten.

Shipbreaking in Asien scheint für Reeder in der EU unter bestimmten Umständen mittlerweile illegal zu sein. Nun wurden erstmals Ermittlungen gegen eine ganze Reihe Reeder ruchbar (ARD).

Landminen: In dem von den USA (und der Türkei) zerrütteten Irak bemühen sich zunehmend Frauen darum, Landminen zu räumen, von denen manche sogar noch aus dem 2. Weltkrieg stammen. Eine spannende Reportage im New Internationalist. Über einen ähnlichen Trend für die Ukraine berichtet die ARD. Hier wären feministische Solidarität, feministische Entwicklungs- und Außenpolitik echt mal gefragt.
Nebenbei: Feministische Außenpolitik wäre übrigens auch in Bezug auf das kommende Abtreibungsverbot in den USA gefragt. Oder ist das dann eine Einmischung in innere Angelegenheiten?

"The West vs. the Rest" überschreibt Foreign Policy einen Kommentar, der mit Vorstellung aufräumt, Russland sei seit Beginn des Ukraine-Krieges isoliert:

The United Nations has voted three times since the war began: twice to condemn Russia’s invasion and once to suspend it from the Human Rights Council. These resolutions passed. But tally up the size of the populations in those countries that abstained or voted against the resolutions, and it amounts to more than half of the world’s population.

Vgl. dazu auch Telepolis: "Wie der globale Süden ausschert". Aktuell ist in diesem Zusammenhang auch die Abfuhr zu erwähnen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Südafrika hinnehmen musste.

"Zur Gewaltaffinität des Mainstream Journalismus" äußert sich Suitbert Cechura in einer Analyse bei Krass & Konkret, die genauso gut ist, wie ihr Titel verspricht.

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