Montag, 25. März 2019

Fundstücke CCLXV

Venezuela: Nein, in Venezuela wurden keine Lastwagen mit Hilfsgütern angezündet. Es handelt sich bei dieser Meldung um eine typische Brutkastenlüge der US-Regierung. Im Übrigen kann die Zerstörung von Hilfsgütern selbstverständlich ein emanzipatorischer Akt sein. Wer's nicht glaubt, lese das Buch (oder schaue den Film) "Guelwaar" von Ousmane Sembene.
Im globalen Süden wird man auch diesen Manipulationsversuch genau verzeichen, und er wird schlussendlich die humanitäre Hilfe sowie die Entwicklungszusammenarbeit westlicher Akteure (vor allem aus der Zivilgesellschaft) zusätzlich behindern. Hier eine Klage der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema. Man traut 'uns' nicht mehr - und das aus gutem Grund.

Ein schlechtes Zeichen ist, dass die USA ihre Diplomaten komplett abgezogen haben. Dies ist eine (von mehreren) Vorbedingung(en) für eine Intervention: Das Botschaftspersonal "behindere" die US-Politik, zitiert die SZ denn auch vielsagend US-Außenminister Mike Pompeo.

Und wer die International Crisis Group immer noch für eine neutrale und ehrliche politische Beratungsagentur hält, kann sich bei dieser Lektüre zu Venezuela bei Bedarf gerne vom Gegenteil überzeugen...

Mexiko: Wenn Gesellschaften zerfallen.

China: "Blut wird fließen", kündigt die chinesische Parteizeitung Global Times an. In dem kleinen Feature geht es um das Stigma, dass die Menstruation der Frau offensichtlich auch im Land der Mitte umgibt.

Mauritius: MediaWatch ist überzeugt, dass die US-Amerikaner sich weigern werden, dem Urteil des Internationalen Grichtshofes zu folgen und Diego Garcia zu räumen. Zu wichtig ist der Stützpunkt für die Projekte der US-Militärs in Asien, wie die Asia Times belegt.

Syrien: Die USA wollen syrische Freischärler finanziell auch weiterhin massiv unterstützen. In den Haushalt für 2020 hat Washington 300 Millionen US-Dollar für die sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens (i.d.R.ethnische Kurden) eingestellt (MEMo).

Libyen: Als neuen starken Mann Libyens identifiziert der Freitag Chalifa Haftar. Er habe "den Süden des Landes befriedet. Längst überstrahlt er die Regierung in Tripolis". In der EU existieren divergente Interessen in Bezug auf den südlichen Nachbarn.

Wirtschaft: Mit berechtigter Genugtuung weist attac darauf hin, dass Christine Lagarde, die Chefin des  Internationalen Währungsfonds jetzt endlich auch eine Überholung des internationalen Besteuerungssystems multinationaler Unternehmen als dringend überfällig einfordert. Die Praxis, Profite in die Länder zu verlagern, die die geringsten Steuern erheben, müsse beendet werden. Der damit verbundene Steuersenkungswettlauf sei schädlich.
Vielleicht wird der IWF ja auch in einem nächsten Schritt attac folgen und eine Gesamtkonzernbesteuerung einfordern. Der Text der Newsmeldung von attac ist hier zu finden.

NATO/Aufrüstung: Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei um den Kauf von russischen S-400 Luftabwehrsystemen geht auf die Zielgerade. Die Stationierung soll im Juli beginnen. Washington droht mit Sanktionen - sogar mit der Aufkündigung der Handelspräferenz - während Ankara sich rebellisch gibt. Nachzulesen ist das alles unbedingt beim großartigen M.K. Bhadrakumar.

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