Montag, 8. Mai 2017

Der ganz große Bruder

Alle InderInnen werden derzeit durchnummeriert und biometrisch erfasst (Economic Times, Business Line). Rund 1,12 Milliarden Menschen, mehr als 88 Prozent der Bevölkerung, auf dem Subkontinent sind schon in das neue, umstrittene biometrische Zentralregister aufgenommen. Seit 2009 läuft das Aadhaar Programm, in dem jedem und jeder eine zwölfstellige Identifikationsnummer zugewiesen wird, die mit dem Namen, dem Geschlecht, der Adresse und dem Geburtsdatum verknüpft sind. Hinzu kommen biometrische Identifizierungsmerkmale: ein Foto, die Abdrücke aller zehn Finger und die Scans der Regenbogenhäute (Iris) beider Augen.
Das Hindi-Wort Aadhaar bedeutet so viel Basis oder Grundlage. Und diese Bezeichnung ist ernst gemeint, denn wehren kann man sich gegen die Erfassung nicht: Viele staatliche, soziale und künftig wohl auch private (Dienst-)Leistungen werden jetzt schon oder doch zukünftig vom Besitz der zwölfstelligen Nummer abhängig gemacht. Das betrifft 530 Sozialprogramme genauso wie die Steuererklärung, den Führerschein und die Fahrzeugzulassung, die Immatrikulation oder die Eröffnung eines Kontos.

Stefan Mentschel, Leiter des Regionalbüros Südasien der Rosa-Luxemburg-Stiftung erkennt gute Seiten an dem Programm: „Das Aadhaar-System kann für Menschen in Indien – einem Land ohne jedes zentrale Meldewesen – erhebliche Fortschritte bringen. Beispielsweise in Bezug auf das Sozialsystem, das extrem korruptionsanfällig ist. So können die Zielgruppen ihren Anspruch oftmals nicht eindeutig nachweisen.“ Ähnlich sehen das auch viele in Indien (Economic Times).

Auch umgekehrt sind Fortschritte denkbar. So soll Aadhaar zum Beispiel mit den Katasterdaten verknüpft werden (The Statesman). So könnte die Steuerfahndung bessere Ergebnisse erzielen und illegaler, nicht gemeldeter Landbesitz konfisziert werden. Das mindert die Korruption bei Landgeschäften und kann die Steuerbasis verbreitern helfen. Auch die Transaktionskosten bei Landverkäufen könnten sinken, wenn Mittelsmänner ausgeschaltet werden können. Mentschel ist überzeugt: „Mit einer Aadhaar-ID-Karte und einer für jeden Bürger individuellen Identifikationsnummer ließe sich Missbrauch in vielen Bereichen vermeiden oder zumindest eindämmen.“

Mentschel warnt allerdings auch: „Sehr problematisch ist bei Aadhaar allerdings der Datenschutz. Niemand weiß so ganz genau, ob die vom Staat erhobenen biometrischen Daten sicher sind.“ Und tatsächlich laufen derzeit mehrere Verfahren, in denen es unter anderem um die Schutz der Privatsphäre geht. So läuft derzeit ein Verfahren gegen Banken, die die Aadhaar-Daten ihrer Kunden illegal gespeichert hatten. Und erst kürzlich sind die persönlichen Daten eines Kricketstars bei Twitter aufgetaucht. Die zuständige Behörde hat zwar reagiert – in fast 1.400 anderen Beschwerdefällen allerdings nicht. Ein Versuch, die Aadhaar-Fingerabdrücke forensisch zu nutzen, scheiterte am Widerstand der Betroffenen und an der Unbrauchbarkeit dieser Daten für kriminaltechnische Zwecke.

Nicht nur der Missbrauch, auch die mögliche Verknüpfung von Daten durch offizielle Stellen kann ein großes Problem in einem Land werden, in dem Diskriminierung an der Tagesordnung ist. Die Daten werden bei unzähligen Gelegenheiten abgefragt und gespeichert. HIV-Aids Patienten, Menschen mit Behinderungen, Dalits beziehungsweise Menschen die Toiletten bauen und reinigen, Aussteigerinnen aus der Prostitution und sogar die Opfer des 1984er Chemiedesasters in Bhopal wurden alle mit ihrer Aadhaar-Nummer registriert (Frontline). Auch Bankgeschäfte, Online-Einkäufe, Reisen und Personenkontrollen an den Außengrenzen liefern zusätzliche personenbezogene Angaben. In einem Land, in dem die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kaste, Ethnie und Religion eine große Rolle spielt, bestehen berechtigte Ängste vor dem Missbrauch dieser Informationen für Überwachung und Repression.

Dieser Bericht erschien zuerst im Neuen Deutschland (und ist leider hinter einer Bezahlschranke verborgen).

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