Montag, 21. Dezember 2015

Etappensieg für Umwelt und Menschen

Friends of the Earth Niederlande und vier Bauern aus Nigeria haben einen wichtigen Etappensieg errungen: Die Berufungsinstanz des Gerichtshofs in Den Haag hat entschieden, dass Shell Niederlande - also der Mutterkonzern - wegen der Verwüstungen, die die Erdölförderung in Nigeria angerichtet hat (und übrigens noch anrichtet), in den Niederlanden verklagt werden darf. Das Gericht stellte fest, dass nicht im voraus festgestellt werden könne, dass das Mutterunternehmen nicht für mögliche Verschmutzungen durch seine Tochterfirma verantwortlich sei.

Bisher hatte der Konzern immer darauf verwiesen, dass das Tochterunternehmen Shell Nigeria verantwortlich sei. Shell Nigeria seinerseits hatte die Ölverschmutzungen auf Sabotage zurückgeführt, weil das nach nigerianischem Recht Schadensersatzzahlungen ausschließt.

Der Prozess hat sich jetzt sieben Jahre hingezogen und Shell auch gezwungen bisher geheim gehaltene Dokumente zugänglich zu machen, ein Umstand, der laut Presseinfo von FoE neu ist in der niederländischen Rechtssprechung. Nun, freut man sich bei FoE, sei der Weg für Opfer von Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen frei, in den Niederlanden zu klagen, wenn niederländische Firmen in die Vorkommnisse verwickelt seien. Und wirtschaftsnahe Publikationen sehen schon eine Klagewelle gegen niederländische Firmen heraufziehen.


Tatsächlich könnten mehr Menschen in Nigeria auf die Idee kommen, in den Niederlanden vor Gericht zu ziehen. Denn seit Jahrzehnten werden vor allem im Nigerdelta riesige Mengen Erdöl freigesetzt. FoE geht davon aus, dass diese aufaddiert mittlerweile die Verschmutzungen übertreffen, die Deep Horizon 2010 im Golf von Mexiko verursacht hat. Damit wäre die nigerianische Ölkatastrophe die größte der Welt. Auch ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hat Shell 2011 vorgeworfen, in Nigeria zu wenig für den Umweltschutz zu tun.

Wer mehr über den jetzt abgeschlossenen Prozess - inklusive aller relevanten juristischen Dokumente - wissen möchte, sollte allerdings holländisch können.

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