Donnerstag, 19. März 2015

Ideen wie Blähungen

Ein Rauschen und Raunen geht durch den deutschen Blätterwald - gemeint sind extraterritoriale Asyleinrichtungen der Europäischen Union in Nord.- und Westafrika ( 1, 2, 3, 4, alle Links G-News dt.). Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl meint beim Domradio absolut treffend zu diesem Plan:
Der Ansatz mit den Asylzentren ist eine Nebelkerze. Und es wird diskutiert zu seiner Zeit, in der Europa die Seenotrettung zurückgefahren hat. Da war auch Deutschland maßgeblich beteiligt.

Über den Fluch der bösen Tat (nämlich die Beseitigung eines - zugegebenermaßen unappetitlichen - Regimes) schreibt in diesem Zusammenhang die Deutsche Welle:
Zwischen 600.000 und einer Million Menschen harren inzwischen in Libyen aus, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen, das besagen Schätzungen der EU-Kommission. Wenn sie stimmen, würde die Zahl der Bootsflüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr in diesem Jahr noch einmal drastisch ansteigen.
Die FAS versucht sich an Details:
In Niger solle eine Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Migrationsorganisation IMO der Vereinten Nationen geprüft werden, hieß es aus EU-Kreisen. Die IOM könnte demnach helfen, Armutsflüchtlinge zu identifizieren und ihnen Hilfen zur freiwilligen Rückkehr unterbreiten. Das UNHCR würde Verfolgten und Bedrohten bei der Abwicklung von Asylformalitäten helfen können.
Übrigens: Mal heißen die geplanten Einrichtungen vornehm "Aufnahmenzentren", dann aber auch "Flüchtlings-Lager" oder "Aufnahmelager". Aber was für ein unglaublicher Blödsinn ist das Ganze!

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, die UN (UNHCR) oder die IOM würden auf Dauer hoheitliche Aufgaben der EU-Mitgliedsstaaten - möglichst auch noch für billiges Geld - übernehmen und in den (teilweise zerfallenden) Staaten Nord- und Westafrikas umsetzen? UN-Beschäftigte, die deutsches Recht sprechen? In Afrika??

Und dann: Glaubt wirklich irgendein Spaßvogel, dass sich nach den ersten 1.000 (wahrscheinlich wohl biometrischen) Registrierungen und (begründeten?) Ablehnungen (in 10 oder 50 afrikanischen Sprachen? Dolmetscher?) noch irgend jemand in den "Zentren" oder "Lagern" melden wird, der wirklich hierher kommen möchte?  Oder plant die EU eine Kooperation  mit einheimischen Sicherheitskräften um sich die Migranten direkt vor Ort vorführen lassen?


Wenn etwaige Zahlungen hoch genug sind, könnte es sein, dass sich ein paar Leute bei den "Zentren" oder "Lagern" einfinden, kassieren und dann wieder nach Hause gehen. Eine Innovation, die vielleicht mehr hilft, als manche traditionelle Entwicklungszusammenarbeit (1), (2). Dann allerdings dürften wiederum die Bildzeitung und der deutsche Stammtisch vor Wut gehörig schäumen...

Resümee? Pfeifen im Walde, Verletzung von Grundrechten (Recht auf Asyl und ein faires Verfahren) und Verschwendung von Zeit und Steuergeldern. Nötig wäre eine Flüchtlingspolitik, die diesen Namen auch verdient. Noch einmal Karl Kopp:
Wenn der kleine Libanon über eine Million Flüchtlinge aufnimmt, kann ein Staatenverbund mit 28 Staaten ähnliches leisten. Es geht nicht um eine Zahl, sondern es geht darum, großzügig die Nachbarstaaten zu entlasten.

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