Modi hits the ground running

MediaWatch bringt dem neuen indischen Premierminister Narendra Modi eine gehörige Portion Skepsis entgegen (1), (2), (3), (4). Und auch Modis - vom Mainstream überschwänglich gefeierte - Erfolge im Bundesstaat Gujarat (taz, Tagesschau, The Hindu) weisen bei genauerer Betrachtung einige hässliche Flecken auf (1), (2), (3). Auch der indische Nobelpreisträger Amartya Sen sieht das 'Modell Gujarat' kritisch.

Doch bei all dem muss man dem Mann zugestehen, dass er seinen Job macht und schon in den ersten Wochen seiner Regierungszeit einige Überraschungen geliefert hat:

Schlagzeilen hat hierzulande nur der Beschluss der indischen Regierung gemacht, das bereits bei der WTO ausgehandelte Bali-Paket nachzubessern (Hindustan Times). Doch ist das Abkommen - anders als unsere PolitikerInnen und Medien uns das weismachen wollen - keineswegs gefährdet (2). (Nur kann der Westen die neuen Vereinbarungen nicht so rasant umsetzen, wie Washington und Brüssel sich das offensichtlich gedacht hatten.)

US-Außenminister John Kerry ist es bei seinem Besuch in Delhi nicht gelungen, die neue indische Führung von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich dem westlichen Sanktionsregime gegen Russland anzuschließen. Auch die Gründung der BRICS-Entwicklungsbank hatte Modi unterstützt und nach harten Verhandlungen einen Achtungserfolg (Gleichbehandlung mit China) errungen.

Kürzlich weilte Modi in Nepal - wohl auch in der Hoffnung, dort Staudammprojekte anstoßen zu können. Laut Al Jazeera hat Nepal 48.000 MW Potential für hydroelektrische Energiegewinnung - das entspricht etwa 20 Großkraftwerken oder 48.000 großen Windkraftanlagen.

Nur wenige Tage später treffen wir ihn in Duschambe, der Hauptstadt Tadschikistans, wo er einem Treffen der Shanghai Cooperation Organisation beiwohnt. Hier ist er darum bemüht, Indien zu einem Vollmitglied dieser Zone zu machen, in der bisher China, Russland und zentralasiatische Länder zusammengeschlossen sind. Beim nächsten Gipfel im September sollen laut Asia Times neben Indien auch Pakistan, die Mongolei und der Iran förmlich zu einer Mitgliedschaft eingeladen werden. Ob daraus abgeleitet werden kann, dass Modi den außenpolitischen Kompass Indiens (der in den letzten 25 Jahren vor allem in Richtung USA gewiesen hatte) neu ausrichtet, kann noch nicht als sicher gelten. Auf alle Fälle dürfte dieser Schritt eine Enttäuschung für westliche Regierungen sein, die sich von dem klar neoliberal ausgerichteten Modi sicher eine stärkere Westbindung des Subkontinents versprochen hatten. Und die Amerikaner werden auch einige Anstrengungen unternehmen, damit es doch noch so läuft.

Zur Innenpolitik: Reuters berichtet denn auch, dass die Geschäftsleute auf dem Subkontinent hoffen, Modi möge für Indien die gleiche Rolle spielen wie Thatcher für Großbritannien und Reagan für die USA.  Als nächstes stehen für Modi wohl die Arbeitsmarktgesetze Indiens - und hier besonders der strenge Kündigungsschutz - auf der Agenda.

First up, though, to win public support, his Bharatiya Janata Party (BJP) government is looking to make changes that benefit workers (...). Among the changes: making more workers eligible for minimum wages, increasing overtime hours and allowing women to do night shifts. (...)
Next on the reform agenda will be the most sensitive issue of loosening strict hire and fire rules.

Reuters verweist in diesem Zusammenhang denn auch darauf, dass die indischen Gewerkschaften nicht mehr so militant seien wie früher.