Eins:
Außer dem
Tagesspiegel, der
Jungen Welt und
Telepolis haben nur lokale Medien (
G-News dt.)
über die Aktionen der etwa 300 afrikanischen Flüchtlinge berichtet, die
seit Monaten ohne Unterkunft in Hamburg leben und um ihr Bleiberecht
kämpfen: "
Lampedusa in Hamburg". In einer
Pressemitteilung schreiben die Flüchtlinge:
Wir
selbst waren Teil der Zivilbevölkerung in Libyen. (...) Wir wurden
Opfer der Bombenangriffe ebenso wie der Angriffe durch die verschiedenen
Kriegsparteien angeheizt durch die Intervention. (...) Wir sind die
überlebenden Zivilisten, die jetzt auf Europas Straßen vegetieren, ohne
Rechte und ohne Mittel. Wir hatten bis zu diesem Zeitpunkt ein relativ
gutes und sicheres Leben. (...) Unsere Flucht wurde durch die gewaltsame
internationale Interessenspolitik erzwungen.
Zwei:
Wenn
eine Schule beschließt, keine Bundeswehrveranstaltungen zuzulassen, ist
das eine gute Sache, interessiert aber leider kaum jemanden. Wenn die
Schule dafür aber einen Friedenspreis erhält, kann es passieren, dass
die Autonomie dieser Schule plötzlich nichts mehr wert ist und das gesamte
Kollegium zurückgepfiffen wird/werden soll. So geschehen im rot-grün regierten NRW.
Die Nachdenkseiten schreiben dazu:
In der
neuen Vereinbarung von 2012, mit dem inzwischen grün besetzten
Schulministerium beschlossen, ist ausdrücklich davon die Rede, dass auch
Vertreter der Friedensbewegung in die Schulen kommen dürfen, und dass
man die Jugendoffiziere nur in Begleitung der zuständigen Lehrerinnen
und Lehrer in die Klassen lassen wolle.
Soll diese so liberal und pluralistisch daher kommende Vorschrift jetzt zum Türöffner für die Bundeswehr in Schulen werden? Und das ausgerechnet in einer Zeit, wo die Truppe zur Berufsarmee und ihr Handwerk wirklich blutig wird? Die NDS merken darüber hinaus an:
Von Chancengleichheit für
Friedensbewegte und Bundeswehr kann dabei allerdings keine Rede sein.
Die Bundeswehr trat im letzten Jahr über 5000 mal in Schulen auf und hat
100 Jugendoffiziere im Einsatz. Sie gab 29 Millionen Euro für diese
Werbung aus. Da kann die Friedensbewegung nicht mithalten.
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