Dienstag, 18. Juni 2013

Zwei Nachrichten aus D.

Eins:

Außer dem Tagesspiegel, der Jungen Welt und Telepolis haben nur lokale Medien (G-News dt.) über die Aktionen der etwa 300 afrikanischen Flüchtlinge berichtet, die seit Monaten ohne Unterkunft in Hamburg leben und um ihr Bleiberecht kämpfen: "Lampedusa in Hamburg". In einer Pressemitteilung schreiben die Flüchtlinge:
Wir selbst waren Teil der Zivilbevölkerung in Libyen. (...) Wir wurden Opfer der Bombenangriffe ebenso wie der Angriffe durch die verschiedenen Kriegsparteien angeheizt durch die Intervention. (...) Wir sind die überlebenden Zivilisten, die jetzt auf Europas Straßen vegetieren, ohne Rechte und ohne Mittel. Wir hatten bis zu diesem Zeitpunkt ein relativ gutes und sicheres Leben. (...) Unsere Flucht wurde durch die gewaltsame internationale Interessenspolitik erzwungen.

Zwei:

Wenn eine Schule beschließt, keine Bundeswehrveranstaltungen zuzulassen, ist das eine gute Sache, interessiert aber leider kaum jemanden. Wenn die Schule dafür aber einen Friedenspreis erhält, kann es passieren, dass die Autonomie dieser Schule plötzlich nichts mehr wert ist und das gesamte Kollegium zurückgepfiffen wird/werden soll. So geschehen im rot-grün regierten NRW. Die Nachdenkseiten schreiben dazu:
In der neuen Vereinbarung von 2012, mit dem inzwischen grün besetzten Schulministerium beschlossen, ist ausdrücklich davon die Rede, dass auch Vertreter der Friedensbewegung in die Schulen kommen dürfen, und dass man die Jugendoffiziere nur in Begleitung der zuständigen Lehrerinnen und Lehrer in die Klassen lassen wolle.
Soll diese so liberal und pluralistisch daher kommende Vorschrift jetzt zum Türöffner für die Bundeswehr in Schulen werden? Und das ausgerechnet in einer Zeit, wo die Truppe zur Berufsarmee und ihr Handwerk wirklich blutig wird? Die NDS merken darüber hinaus an:
Von Chancengleichheit für Friedensbewegte und Bundeswehr kann dabei allerdings keine Rede sein. Die Bundeswehr trat im letzten Jahr über 5000 mal in Schulen auf und hat 100 Jugendoffiziere im Einsatz. Sie gab 29 Millionen Euro für diese Werbung aus. Da kann die Friedensbewegung nicht mithalten. 

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