Ohne den Hungerstreik auf dem Münchner Rindermarkt direkt anzusprechen, plädierte Bayerns Innenminister Herrmann für eine harte Linie gegen Flüchtlinge. Die Bundesrepublik dürfe für die “internationalen Migrantenströme nicht noch attraktiver werden”, Abschiebungen müßten mit Nachdruck umgesetzt werden. Die Unterstützer der Hungerstreikenden nannte Herrmann “Rädelsführer”, die er im “extrem linken Milieu” verortete, und die die Flüchtlinge lediglich “politisch vereinnahmen”.MediaWatch möchte zu bedenken geben, dass Menschen schon sehr verzweifelt sein müssen, wenn sie zum Mittel des Hunger- und Durststreiks greifen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Abschiebung - besonders in Länder wie Syrien, Afghanistan oder Libyen - kann für die Betroffenen den Tod bedeuten. Dass den Betroffenen durch deutsche Behörden Grundrecht verweigert wird, soll hier nur der Vollständigkeit erähnt werden. Die Website der Münchener Flüchtlinge heißt übrigens refugeetentaction.net.
Die Vorgänge in München sind ein treffender Aufhänger, um auf die Ausarbeitung "Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge" von Pro Asyl zur Bundestagswahl 2013 hinzuweisen. Zudem soll die Gelegenheit genutzt werden um über die Residenzpflicht (wikipedia) zu informieren, die das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen verletzt (Pro Asyl). Pro Asyl bietet auch eine animierte Deutschlandkarte auf der die Situation in den einzelnen Bundesländern gut dargestellt ist.
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