Ein Einwurf zur "Online Demokratie"

Die neuen Online Plattfomen wie AVAAZ (Kritik bei wikipedia) oder Causes zur Mitwirkung sind reine Werkzeuge, die politisch mehr oder weniger neutral sind. (Eine wichtige Einschränkung gibt es hier jedoch glücklicherweise: AVAAZ erlaubt keine Kampagnen, die direkt gegen die Menschenrechte verstoßen, wie etwa einen Aufruf zu Gunsten der Todesstrafe.)

Allerdings besteht die Gefahr, dass die Online-Mitwirkungsmöglichkeiten demokratische Strukturen suggerieren, die nicht bestehen. In in den letzten 20 Jahren gab es jede Menge Unterschriften- und Mitmach-Kampagnen. Und nur wenige hatten eine messbare politische Wirkung (z.B. Landminen, steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldzahlungen in der BRD bis 1996).

Ihr/Euer ergebenster MediaWatch Redakteur unterschreibt nur extrem selten und auch nur dann, wenn das politische Ziel klar umrissen ist und die Unterschriften einen klaren Adressaten haben - also z.B. (als Petition) in den parlamentarischen Betrieb eingespeist werden. Denn da sollte sich der Sitz der Demokratie befinden, solange hierzulande kein zuverlässiges System der Volksabstimmungen besteht. Zudem macht es Sinn, nur Sachen zu unterschreiben, die tatsächlich von Berlin oder Brüssel aus beeinflussbar sind.

Konkret: Petition an das EU-Parlament zur neuen EU-Wasserrahmenrichtlinie: ja. Avaaz Kampagne zur Gewalt gegen Frauen: nein. Kampagne gegen die Todesstrafe für Schwule in Uganda: nein. Das hat nicht mit Sym- oder Antipathien für die verschiedenen Themen zu tun, sondern ausschließlich mit mit der Einschätzuung, ob die einzelnen Initiativen auch zielführend sind.