Aus prinzipiellen Erwägungen sei hier auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion die Linke (Drucksache 17/10721, PDF) hingewiesen, in der nach einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) vom 7. Juni 2011 gefragt wurde (MediaWatch berichtete).
Die Anfrage hat nicht Neues erbracht, denn auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung sind deren wesentlichliche Inhalte (Informationsaustausch, Training, Weiterbildung etc.) laut Bundesregierung "bisher noch nicht angewandt" worden oder es haben keine zusätzlichen Aktivitäten stattgefunden.
Diese Non-Meldung erscheint hier, weil MediaWatch es für geboten hält, zu den Akten zu vermerken, dass keine der deutschen und internationalen entwicklungspolitische NRO es gewagt oder für nötig befunden hat - man weiß nicht, was schlimmer ist-, das Thema aufzugreifen, geschweige denn Kritik zu äußern (G-Suche). Die Redaktion ist dankbar für sachdienliche Hinweise die das Gegenteil belegen.
Mittwoch, 24. Oktober 2012
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Lieber Herr Kerkow,
AntwortenLöschenanbei ein link zur weiteren Involvierung der GIZ in "Geschäfte" mit der Ausbildung von Polizeikräften in Konfliktländern.
Eine weitere Verknüpfung von staatlicher Gewalt und " Entwicklungshilfe "
http://www.epojobs.de/index.php?option=com_content&view=article&id=18902:beraterin-staerkung-der-funktionsfaehigkeit-von-polizeistrukturen-in-afrika&catid=34:chronologisch&Itemid=53
Gruss
Helmut R. Schrader
www.africanewsnetwork.de