"Offen und ohne Verklemmung"

Ex-Bundespräsident Horst Köhler musste deswegen zurücktreten. Nun geht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Weisheit vom notwendigen Wirtschaftskrieg hausieren: Es sei wünschenswert

"in der Sicherheitspolitik 'offen und ohne Verklemmung' auf wirtschaftliche Interessen einzugehen. Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als 'überaus verwegen', den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen, monierte der CSU-Politiker am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin." (Spiegel Online)

Dazu gibt es einen Kommentar in der taz, der allerdings in sich widersprüchlich ist: Einerseits heißt es da,

Der Schutz der Transportwege sei für eine außenhandelsorientierte Nation wie Deutschland zwingend notwendig, heißt es schon im Weißbuch der Bundesregierung aus dem Jahr 2006.

Andererseits ist von einem "Kursschwenk" Guttenbergs die Rede.

Aber das ist kein Kursschwenk, das ist eiskalt kalkulierter Verfassungsbruch, (Verteidigungauftrag der Bundeswehr). Denn Guttenberg weiß genau, dass ihn (und die CSU) diese Politik sowieso keine Wählerstimmen kostet. Wahrscheinlich liegt das Grundgesetz zur Belustigung der Belegschaft bei der FAZ auf dem Klo aus, denn dort findet man, "Guttenberg hat Recht".

Es ist nicht beruhigend, zu wissen, dass die Bundeswehr und nicht einmal die NATO einen echten Wirtschaftskrieg an mehreren Fronten auf längere Zeit durchhalten können. Die Versuche allein werden noch genug Unheil anrichten.