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Eine echte Enthüllungsstory hat die ARD da geliefert. Denn was Amerikaner, Briten und Südafrikaner machen, können wir schon lange. Wir helfen mit unseren Steuergeldern, Kriege zu privatisieren und das alles ohne politische Kontrolle. Künftig wird der Krieg in Somalia vielleicht nicht nur mit Unterstützung deutscher Militärberater sondern auch von deutschen Söldnern geführt.

Was ist passiert? Ein Mensch namens Galadid Abdinur Ahmad Darman hat eine deutsche Sicherheitsfirma beauftragt über 100 Söldner zu rekrutieren, damit diese an und auf seiner Seite in den somalischen Bürgerkrieg eingreifen. Nun ist die Aufregung groß. Denn Darman gehört einer der vielen Bürgerkriegsfraktionen an, und er spricht der (von der internationalen Gemeinschaft unterstützten und mit Hilfe von äthiopischen Soldaten am Leben erhaltenen) Interimsregierung die Legitimität ab.

Asgaard German Security Group heißt der Laden, der den Zuschlag und einen entsprechenden Fünf-Jahres-Vertrag gekriegt hat. (Motto: "Wir sind ein deutsches Unternehmen, mit deutschen Mitarbeitern - zu 99,9 Prozent.") Ein Blick auf die Website lohnt durchaus, vor allem, wenn man vorher bei der ARD nachgelesen hat, dass die Jungs in einem rechtlichen Vakuum operieren. Denn, so die ARD

Sowohl die jetzige schwarz-gelbe wie auch die vorherige schwarz-rote Bundesregierung haben es bislang versäumt, dass 2008 auch von Deutschland verabschiedete Dokument von Montreux [engl. Originalfassung] in nationale Gesetze umzuwandeln. Die (...) Absichtserklärung legt Regeln für private Militärfirmen fest. Dazu gehören auch die Ausbildung in Kriegsvölkerrecht oder klare, verbindliche Einsatzregeln für Söldner.

Deshalb ist es - so die ARD weiter -

In der Tat (...) bei Strafrechtlern umstritten, ob Ex-Bundeswehrsoldaten eine Straftat begehen, wenn eine private Militärfirma - wie etwa Asgaard - sie für einen Einsatz in einem Krisengebiet - beispielsweise Somalia - anwirbt. Zwar bedroht der Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches das „Anwerben für einen fremden Wehrdienst“ mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Fraglich ist, ob "Präsident Darman" eine "ausländische Macht" darstellt, der "zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung" anwerben kann. Zudem ist zwar die Rekrutierung unter Strafe gestellt, nicht jedoch der eigentliche Dienst.
Oftmals werden internationale Strafbestände auch durch bloße Wortspiele umgangen. So nennen sich Söldnerfirmen heute meist "private Militärdienstleister" oder "Sicherheitsunternehmen". Die Firmen bieten nach eigenem Verständnis Dienst- oder Beratungsleistungen, keinen Kriegsdienst an. Söldner werden dabei zum "Sicherheitsberater" oder "contractor" (Vertragsnehmer)...

Doch damit nicht genug. Die ARD war erfreulich gründlich und belegte in einem weiteren Beitrag, dass die Bundesrepublik die Ausbildung zum Söldner extensiv cofinanziert.

Weitere wertvolle Hinweise (vor allem zu Darman) liefert der Blog "Vergessene Kriege". Dass die Staatsanwaltschaft Münster mittlerweile Ermittlungen aufgenommen hat, kann man bei Soldatenglück.de, dem Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat nachlesen, die schon am 22. Mai berichteten (direkt nach der ersten NDR-Meldung). Derzeit bildet die EU etwa 400 somalische Sicherheitskräfte der Übergangsregierung in Uganda aus (East African).