Nervosität vor den Wahlen im Libanon

Am 7. Juni 2009 wird im Libanon gewählt, und es besteht die Möglichkeit, dass eine von der Hisbollah angeführte Koalition die Macht übernimmt. Das hat diplomatische Aktivitäten der USA ausgelöst. Den Anlass zu dieser Recherche hat ein Bericht in Spiegel-Online geliefert (in deutscher und in englischer Sprache), nach dem es Beweise dafür gibt, dass die Hizbollah schuld an dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri im Februar 2005 gibt. Der Mord war damals von den Vereinten Nationen untersucht worden, vier Verdächtige wurden jedoch aus Mangel an Beweisen kürzlich wieder freigelassen. Seinerzeit hatte die internationale Entrüstung über den Mord dazu beigetragen, dass Syrien seine Truppen aus dem Libanon abgezogen hat.

Zwei Wochen vor der Wahl kommt es der vom Westen aber auch von Saudi-Arabien unterstützten, sunnitisch dominierten Regierungskoalition unter Ministerpräsident Fuad Siniora sicher nicht ungelegen, wenn die shiitische - und von Syrien und dem Iran geförderte - Hisbollah schlechte Presse bekommt. Ein Blick in die Nachrichten verrät nicht nur, dass die Spiegel-Nachricht welt-exklusiv ist sondern auch, dass die Hisbollah die Anschuldigungen ernst nimmt und umgehend dementiert hat.

Eine interessante Auseinandersetzung mit dem Spiegel-Bericht findet sich in dem Blog Moon of Alabama. Hier wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade erst US-Vizepräsident Joe Biden die Fortsetzung der US-Unterstützung für den Libanon vom Ausgang der Wahlen abhängig gemacht hat. Zudem findet sich hier der Hinweis, dass US-Außenministerin Hillary Clinton im April 2009 Beirut besucht und "offene und faire" Wahlen gefordert hat.

Das Wall Street Journal, das auch eine interessante Analyse des bevorstehenden Urnengangs bietet, zur Frage der US-amerikanischen Unterstützung der nächsten libanesischen Regierung:

Still, any gains by Hezbollah, which Washington and Israel designate a terrorist group, could cause regional concern. They could also jeopardize U.S. assistance to Lebanon. Washington has doled out significant aid in recent years, including hundreds of millions of dollars in security-related assistance.

Die ägyptische Al-Ahram Weekly zum Besuch der UA-Außenministerin - und auch in diesem Bericht findet sich eine interessante Wahlanalyse:

The possibility of replacing a pro-US government in Lebanon, step-child of the equally pro-American Egypt-Jordan-Saudi nexus, caused Secretary of State Hillary Clinton to show up unannounced in Beirut last weekend. Interfering in an election she called for non-interference in, an implicit threat of aid reduction was made should March 8 [die von der Hisbollah geführte Koalition] emerge victorious. Israel is also planning large-scale military exercises on the Lebanese border the week prior to the vote.


Intimidation and threats notwithstanding, Lebanon's upcoming elections may serve as yet another example of the dwindling influence of leaders who have unabashedly sided with the US and their policies in the Middle East; whether they be reflexively anti-Iranian, supportive of Israel's siege and attack on Gaza, or aim to stifle their citizens' ability to freely express themselves in the media or at the ballot box.