Wohl viel Augenwischerei

Eine Menge Geld wollen die G7-Staaten bis 2027 einsetzen, um der Neuen Seidenstraße Chinas Paroli zu bieten. 300 Mrd. sollen aus Europa kommen, 200 Mrd. US-Dollar aus den USA, 65 Mrd. aus Japan und 5,4 Mrd. aus Kanada (ARD).

Doch da ist wohl viel Augenwischerei. In dieser Planung verbergen sich auch private Mittel, über die die Staatschefs nicht verfügen können und die daher nicht gesichert sind. Zudem ist offensichtlich vor allem an Digitale Infrastruktur (als wichtiges Herrschaftsinstrument) und an modernisierte Formen der Extraktionswirtschaft gedacht (z.B. Gaspipelines in Westafrika auch für solar erzeugten Wasserstoff). So bleibt möglichen Partnerländern eine selbstbestimmte Entwicklung weiterhin verwehrt. 

Die 300 Milliarden der EU beziehen sich zudem offensichtlich auf die Gelder für die "Global Gateway"-Initiative, die Ende 2021 gestartet wurde (SZ). Davon sind allerdings lediglich 18 Mrd. Euro als Zuschüsse vorgesehen und es müsste erst geprüft werden, ob da überhaupt "fresh money" dabei ist. Wahrscheinlich ist die ganze Knete sowieso in den bestehenden Entwicklungshilfe-Etats verplant. Auch der Begriff "Team Europa" stammt übrigens aus der PR für die "Gateway"-Initiative.

Zum Vergleich: China hat bis 2020 umgerechnet 124 Mrd. Euro für die Neue Seidenstraße aufgewandt. Das Gesamtvolumen einschließlich Krediten betrug zwischen 2013 und 2021 etwa 1.900 Mrd. US-Dollar für Projekte der Neuen Seidenstraße und noch einmal 2.100 Mrd. für parallel dazu laufende Vorhaben.