Mittwoch, 17. April 2019

Fundstücke CCLXVII (Zitate, Zitate, Zitate)

Ecuador: Die Weltbank ist sich nicht zu schade, den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno nur wenige Tage nach der Ausliefung von Julian Assange mit einer Aufstockung der Kredite zu bedenken (amerika21). So sehen also politische Konditionalitäten im Ernstfall aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In einer Studie der Stiftung Wissnschaft und Politik von 2006 heißt es (S. 9 ff):
IWF und Weltbank sind gehalten, sich bei ihren Allokationsentscheidungen ausschließlich von ökonomischen Kriterien leiten zu lassen; ihre Statuten verbieten es der Weltbank sogar ausdrücklich, ihre Aktivitäten von politischen Erwägungen abhängig zu machen. Einen Ausweg aus diesem Dilemma [sic!] bot das Konzept der »guten Regierungsführung«, dessen Karriere mit einem Weltbankbericht über die Situation in Afrika begann und das seither einen prominenten Platz im entwicklungspolitischen Diskurs einnimmt.
Palästina. US-Präsident Donald Trump droht den Palästinensern weiterhin mit dem "Deal des Jahrhunderts". MediaWatch hatte schon auf diese Entwicklung hingewiesen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellt in aller gebotenen Deutlichkeit fest:
Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung ist davon auszugehen, dass die Initiative keine Konfliktregelung auf Basis von zwei souveränen Staaten vorsieht, internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Eine Zu­stimmung der palästinensischen Führung ist nicht zu erwarten. Die nächste israelische Regierung dürfte dies als grünes Licht dafür sehen, jene Elemente des Plans umzusetzen, die dazu dienen, dauerhaft die Kontrolle über strategische Gebiete der West Bank und über Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten.
Dem ist nix hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass der Glaube trotzdem keine Berge versetzen wird....

Jemen: Das Land zerfällt ganz offensichtlich, und in den Provinzen, in denen Saudi-Arabien militärisch gesiegt hat, sind Frieden oder gar Stabilität noch längst nicht gewonnen (Asia Times). Provinzgouverneure schleusen Einnahmen an der Zentralbrank vorbei und bringen sie scheints auch ins Ausland. Neue Milizen entstehen und neue Loyalitäten.

Sudan: Jetzt ist die Frage, ob die von Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE unterstützten Soldaten stärker sind als die Fraktion derer, die den Muslimbrüdern zuneigt und von der Türkei und Katar gestützt wird (Foreign Policy). Der abgesetzte Omar al-Bashir hatte offensichtlich versucht, mit beiden Seiten zu verhandeln - und/oder sie gegeneinander auszuspielen...
Was wahrscheinlich längst nicht alle auf dem Schirm haben ist, dass sich bis zu 50 deutsche Soldaten im Rahmen der "Unamid" auf sudanesischem Territorium aufhalten können. Aktuell sind es zwar nur drei Leute, aber der Einsatz läuft schon 12 Jahre.

Globalisierung: Zusammen mit dem Global Development Policy Center der Uni Boston hat die UN Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eine gut gemachte und gut verständliche Kritik des Neoliberalismus erstellt: A New Multilateralism for Shared Prosperity (PDF). Und heute macht MediaWatch mal was Neues - wir zitieren eine Fußnote (Nr. 6) aus der Studie:
The designation “neo-liberal” to describe the policy turn from the early 1980s provokes a hostile reaction in some quarters as it is seen as being used more as an insult than a characterization of a consistent approach to policy. (...) this is not correct. Moreover, it is arguably a more accurate description than free-market with which it is closely associated, as the “state versus market” dichotomy is misleading given that the state has been instrumental in drawing up the rules and implementing policies that favor footloose capital and corporate rent-seeking.
Hat tip attac. Unbedingt lesen.

Soziale Sicherung: Einen guten, differenzierten Bericht fast ohne Ecken und Kanten über die Frage, welchen Beitrag Konzepte eine Grundeinkommens zur sozialen Sicherung in Entwicklungsländern beitragen könnten (nämlich praktisch gar keinen), ist bei telepolis erschienen. Schwerpunkt ist Indien. Soweit es sich nicht um Wahlkampfgeklingel handelt, liegt die Bedeutung entsprechender Initiativen - und die Diskussionen darum - wahrscheinlich vor allem darin, den Aufbau der sozialen Systeme insgesamt fördern zu helfen. (Wir zitieren auch deshalb, weil die Beobachtungen nicht nur für Indien zutreffen):
Das Grundeinkommen kann als Motor einer Modernisierungsstrategie fungieren (...) und gleichzeitig als Instrument, um bestehende Sozialprogramme abzuschaffen. (...)
Die Politik kann mit dem Grundeinkommen eine Antwort auf die Armut geben, während sie gleichzeitig den strukturellen sozialen Probleme ausweicht. Ein BGE wird beispielsweise die indischen Kleinbauern nicht davor bewahren, weiter von ihrem Land verdrängt und schließlich als "Überflüssige" noch weiter an den Rand der Gesellschaft abgeschoben zu werden. (...)
So bietet das Grundeinkommen offenbar keine Abkürzung im Kampf um ein menschenwürdiges Leben für alle. In einer umfassenden Strategie, in der die strukturellen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit angegangen werden, könnte es sich aber als sinnvoller Baustein erweisen.
Schrumpfende Entwicklungshilfe: In den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sanken die Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit zusammengenommen um 2,7 Prozent (epo.de). Wie aus der Statistik hervorgeht lag Deutschland mit einem dreiprozentigen Minus dabei voll im Trend.
Gesteigert haben ihre Entwicklungszusammenarbeit dagegen einige Länder in Osteuropa: Bulgarien +5,6%, Estland +4,1% und Rumänien +10,1% (die all drei keine OECD-Mitglieder sind) sowie Ungarn mit +20,7%. Auch die Türkei hat ihren EZ-Etat demnach um 20,5 Prozent erhöht....

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