Dienstag, 23. Februar 2010

Steuern sind kein Raub

Der Name "Robin Hood Tax" für eine internationale Börsenumsatzsteuer beweist wieder einmal, wie weit sich NGO-Mittelschichtdenken von der Idee des sozialen Staates inzwischen entfernt hat: Denn trotz des Augenzwinkerns wird mit dieser Namensgebung suggeriert, dass es sich bei den (erhofften) Einnahmen um Raub handelt - wenn auch um edlen Raub.

Duncan Green ist begeistert, und auch Rainer Falk greift die Idee erfreut auf (2). Aber - ohne die Tobin-Steuer mies machen zu wollen: Solches Denken (und eine solche Kampagne) hat den Nachteil, dass die einzelnen Staaten sich - mit Verweis auf all die anderen Spielverderber - ihrer regulatorischen Verantwortung weiterhin problemlos entziehen können. Diese Gefahr ist überaus real (vgl. auch den Hickhack um den Ankauf der Steuersünder-CD).

Dass es auch angesehene Wirtschaftswissenschaftler gibt, die vergleichbar argumentieren, beweisen die Einlassung von Dani Rodrik (auf Deutsch bei Project Syndicate) und von Joseph Stiglitz (mit dem wunderschönen Titel): "Watchdogs do not need to bark together" (gefunden in Rodriks Blog). Stiglitz schreibt (und das gilt auch für die Tobin-Steuer):
...each country looks at each proposal and assesses how it affects the competitiveness of its financial system; the objective too often is to find a regulatory regime that crimps competitors more than one’s own companies.
Dani Rodrik argumentiert ähnlich:
Globale Koordination klingt gut, wie auch globale Regierungsführung. Aber die Realität ist einfach, dass sie die strengen, für die jeweilige Volkswirtschaft und die politischen Erfordernisse maßgeschneiderten Regulierungen nicht liefern kann, die die Finanzmärkte (...) dringend benötigen.
In einer Welt (...) unterschiedlicher nationaler Präferenzen ist die Bemühung um internationale Harmonisierung ein Rezept für schwache und ineffektive Regeln. Das ist ein Grund, warum internationale Banker internationale Koordination lieben.
Und er schließt mit einigen sehr interessanten Erwägungen:
Demokratische Verantwortlichkeit würde auch zu einer regulatorischen Vielseitigkeit führen (...) und das ist auch nicht schlecht. (...)
Regulatorische Vielfalt würde grenzüberschreitende Finanzkontrollen erforderlich machen, (...). Die Regel müsste sein: wenn Du auf meinen Markt willst, musst Du meine Vorschriften einhalten.
Regulatorische Vielfältigkeit ist für Banker tatsächlich kostspielig (...) Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ist sogar soweit gegangen, davor zu warnen, wenn wir in diese Richtung gehen, „würden wir alle arm werden“. (...) Etwas Fragmentierung ist ein Preis, den es sich zu zahlen lohnt für strengere Regulierungen, die von der nationalen Politik gestützt werden.
Eine Börsenumsatzsteuer ist prima (und braucht auch viel weniger internationale Koordination als allgemein angenommen). Aber darüber darf keinesfalls vergessen werden, weiter die dicken Bretter zu bohren und von den einzelnen Regierungen zu verlangen, regulatorische Maßnahmen zu ergreifen: Im Bereich der internationalen Finanzen sind das derzeit vor allem Kapitalverkehrskontrollen (eine conditio sine qua non der Tobin Steuer) und Bekämpfung der Steuer"oasen".

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