´schland, oh 'schland

Planetare Grenzen:
Die SPD kopiert innovative chinesische Diplomatie (Zeit Online). Die Umweltministerin strebt eine Klimaallianz mit Kalifornien (tagesschau) an.

Heiner Flassbeck deckt in einer klasse Analyse die doppelte Lüge vom Konsumverzicht und dem "bedingungslosen Grundeinkommen auf:

Verzicht der Arbeitnehmer (...) bewirkt ökologisch nichts, weil die unveränderte Produktion woanders abgesetzt wird. Bekommen die Arbeitnehmer, was ihnen zusteht, können sie sich auch teurere, aber umweltgerecht produzierte Güter kaufen. Dazu ist aber unabdingbare Voraussetzung, dass die Regierungen in der Lage sind, deren Produktion zu erzwingen oder den ökologischen Umbau mit so starken Anreizen zu versehen, dass er sich gegen billige herkömmliche Produktion durchsetzen kann.

Dazu passt: Der Herdentrieb fordert, die Karbonsteuern anzuheben, weil Öl auf absehbare Zeit zu billig bleiben wird. Richtig so, denn das Kohlendioxidkontingent, das Deutschland dieses Jahr hätte verbrauchen dürfen, war am 8. April schon verraucht. Aber zusätzliche Kosten - zum Beispiel für regenerative Energie (incl. dazugehörigem smart grid) oder neue wirklich sparsamere Autos und hochwertige Elektrogeräte - können die Menschen eben nur stemmen, wenn sie ordentlich verdienen.

Die deutsche Afrikapolitik
zerpflückt ebenfalls Heiner Flassbeck im Makroskop "Afrika retten mit neoliberalen Parolen?"

Und schließlich ist die (...) Frage zu beantworten, warum man die Hoffnung haben soll, dass eine Bundesregierung, die sich als vollkommen unfähig erwiesen hat, Europa und die Europäische Währungsunion aus einer langjährigen Krise zu führen, die weitaus komplexere Situation in Afrika erfassen und lösen können sollte. Warum sollte ein deutscher Finanzminister, der in Griechenland gezeigt hat, wie man ein Land ohne Rücksicht auf Verluste komplett vor die Wand fährt, in Niger erfolgreich sein?

Wer an Details interessiert ist, mache sich über die Analyse in Makronom her. Lesenswert.

Aufrüstung:
Das Neue Deutschland bietet einen sehr guten Kommentar zum Gezerre über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Solche Töne sind leider viel zu selten zu hören. Die Angelegenheit zieht sich....

Und was den EntwicklungspolitikerInnen das 0,7-Prozent-Ziel, ist der Rüstungsindustrie das 2-Prozent-Ziel. Unsere Finanz- und HaushaltspolitikerInnen üben sich schon im Kotau vor US-Präsident Donald Trump, der verlangt, dass alle NATO-Staaten spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens für Waffen ausgeben (Nachdenkseiten).