Donnerstag, 27. April 2017

Durchaus ein außenpolitischer Erfolg

Es ist viel darüber geschrieben worden, dass Außenminister Sigmar Gabriel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht treffen konnte. Es wurde auch berichtet, dass die Menschenrechtsorganisationen, die Gabriel statt dessen getroffen hat, stark unter Druck stehen. Erfreulicherweise, gibt es Anzeichen dafür, dass das Treffen mit dem deutschen Außenminister den Aktivisten Rückhalt verschafft hat. Nach dem Treffen veröffentlichte B'Tselem eine Pressemeldung, in der die Organisation bekräftigte, keine Anordnungen von Seiten der Regierung anzunehmen und sich dem Druck nicht zu beugen:
(...) civil society will not take orders or succumb to pressure. We will go on opposing the injustices of the occupation until it becomes a thing of the past.
Warum eine solche Analyse nur in der palästinensischen Nachrichtenagentur MA'AN zu finden ist, bleibt einer der Unerklärlichkeiten des Medienbetriebs. Gabriel und das Auswärtige Amt könnten diesen Umstand durchaus als außenpolitischen Erfolg kommunizieren. Denn nur so geht Frieden.

Übrigens: Wegen des Hungerstreiks der 1.300 palästinensischen Gefangenen in Israel hatten die Palästinenser im Westjordanland für Mittwoch einen Generalstreik ausgerufen. In deutscher Sprache haben laut G-News lediglich die "Epoch Times" und die Deutsche Welle berichtet.

1 Kommentar:

  1. Mittlerweile gibt es doch öffentliche Anerkennung für das Verhalten von Außenminister Siegmar Gabriel bei seinem jüngsten Israelbesuch. In einem offenen Brief haben mehr als 20 bekannte Israelis Sigmar Gabriel gedankt. Die tagesschau hat einen Hinweis gebacht, aber n-tv ist weit genauer und zitiert aus dem Schreiben:

    "Wir begehen mit großer Trauer den bevorstehenden 50. Jahrestag der
    Besatzung (...) Im vergangenen halben Jahrhundert
    hat unser geliebtes Land Millionen von Palästinensern grundlegende
    Freiheiten und Rechte verweigert und Siedlungen gebaut, die jeglicher
    Lösung dieses Konflikts im Wege stehen." Israels Zivilgesellschaft,
    darunter Gruppen wie Breaking the Silence, Betselem und Peace Now, seien
    "ein Zeichen der Hoffnung inmitten der Verzweiflung (...) Wir danken
    Ihnen, Minister Gabriel, dass Sie dem Ultimatum des Regierungschefs
    Netanjahu nicht nachgegeben haben."

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