Fundstücke CCXXXIV

Philippinen: Rodrigo Duterte, der neue Präsident hat nicht nur den Drogen den (menschenrechtlich problematischen) Kampf angesagt sondern will auch eine Landreform(!) und weiter reichende Unabhängigkeit von den USA (Nachdenkseiten). Da wird er es allerdings schwer haben. Medial ist man in Deutschland mit dem fast ausschließlichen Focus auf den Drogenkrieg und auf die mehr oder weniger unflätgen Äußerungen Dutertes bereits entsprechend aufgestellt (G-News dt.).

Indien setzt - wie China (MediaWatch berichtete) - auf einen massiven Ausbau der Atomkraft (Freitag). Das zieht auch international Komplikationen nach sich....

Äthiopien hat den Ausnahmezustand erklärt, beschuldigt Ägypten, die Unruhen anzuheizen - wohl wegen des Streits um das Nilwasser - und geht nun dazu über, diplomatische und Pressefreiheiten einzuschränken (alle Links East African).

USA/Afrika/Korruption: Och-Ziff Management Capital muss 412 Millionen(!) US-Dollar Strafe an die USA zahlen, weil ein US-Gericht den Hedgefonds für schuldig befunden hat, großzügigst Schmiergelder in Guinea, Libyen, Simbabwe, der Demokratischen Republik Kongo und anderen afrikanischen Ländern verteilt zu haben (Quartz, vgl. Jurist). Denn der Fisch stinkt vom Kopfe her. Unangenehm aufgefallen ist in diesem Zusammenhang auch der israelische Milliardär Dan Gertler (Chicago Tribune). Gertler hat sehr gute Freunde in Afrika, die auch in schwierigen Zeiten zu ihm stehen und verfügt gleichzeitig über excellente Beziehungen zum Schweizer Bergbaukonzern Glencore (Bloomberg). In Deutschland hat scheinbar nur die taz aufgepasst.

Afghanistan: Die Niederlage der NATO in Extremzeitlupe wird auch mit Geld nicht aufzuhalten sein. Auch die Migration nicht. Zu vermuten ist ohnehin, dass die aktuellen Finanzierungszusagen nicht eingehalten werden müssen, weil Kabul die Auflagen nicht wird erfüllen können.

Syrien: Eine seltene Innensicht vom UN-Botschafter des Regimes. Es handelt sich um einen deutsch übersetzten Gastbeitrag in NeoPresse.

Migration: Zehn Länder, die nur 2,5 Prozent der globalen Wirtschaftskraft auf sich vereinen, beherbergen 56 Prozent der 21 Millionen Flüchtlinge(, die es über eine Staatsgrenze geschafft haben) (Amnesty International).

Propaganda: Etwa eine halbe Milliarde US-Dollar hat das US-Verteidigungsministerium einer britischen PR-Firma zwischen 2007 und 2011 gezahlt, damit diese Irak-Propaganda herstellt. Darunter waren auch gefälschte Al-Quaida Propagandavideos, die dazu dienten, neue mögliche Angriffsziele für US-Soldaten im Irak zu identifizieren. Nachzulesen ist das alles beim Bureau of Investigative Journalism, das wie immer sehr sorgfältig vorgegangen ist.
Telepolis berichtet, dass das Pentagon jährlich zwischen 450 und 860 Millionen US-Dollar für Propaganda ausgibt.

Vereinte Nationen: Beim Tabakrahmenübereinkommen muss die Industrielobby draußen bleiben. Warum ist das bei den Klimaverhandlungen nicht auch so?, fragt der Freitag.

Steuern: Eurodad kritisiert die Initiative "Tax Inspectors Without Borders" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Denn hinter dem sexy Namen verbergen sich auch Mitarbeitende von Beratungsfirmen, die die Steuerverwaltungen von Entwicklungsländern anleiten sollen. Analysiert wurden drei Pilotprojekte: UK und Ruanda, Niederlande und Ghana sowie Frankreich und Senegal. Der blog steuergerechtigkeit hat eine kurze Meldung dazu; hat tip NDS.

Entwicklungshilfe: In der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird offensichtlich darüber diskutiert, wie man die Vergabekriterien so lockern kann, dass mehr Subventionen an die einheimische Industrie fließen können (Guardian).
Das haben wir gerne: In der Welthandelsorganisation auf freien Markt machen aber die eigenen Subventionen dann als Entwicklungszusammenarbeit tarnen.