Fundstücke CCXVII

Brasilien: Dass es rechten Parlamentariern bei ihren Bemühungen um eine Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff um die Macht und nicht um die Sache geht, belegt die WoZ: "Wenn Korrupte ohne Wahl die Macht wollen". Dass Rousseff tatsächlich so unbeliebt ist, wie die Nachrichtenlage derzeit vermuten lässt (G-News), ist nicht ausgemacht. Aber auch Linke und Gewerkschaften stellen Forderungen an Brasilia (amerika21).

Afrika: Einen informativen und gut gemachten Überblick über die mehr als 20 Wahlen, die 2016 auf dem südlichen Nachbarkontinent stattfinden werden, bietet Jeune Afrique.
China wird die Instandsetzung der Eisenbahnlinie Dakar - Bamako mit 1,5 Mrd. US-Dollar finanzieren (G-News).

Saudi-Arabien: Die Panikattacken der Golf-Potentaten in Riad erklären die Nachdenkseiten mit Geldmangel, der aus dem niedrigen Ölpreis resultiert. Ein interessanter Ansatz. Die Rücklagen reichen laut IWF noch fünf Jahre. Die Asia Times sieht die Zusammenhänge ganz ähnlich:

Last week Riyadh cut subsidies for water, electricity and gasoline. (...) the royal family’s capacity to buy popular support is eroding just as its regional security policy has fallen apart.

Zeit schinden könnte die Familie Saud mit einem Börsengang der staatseigenen Ölförderfirma Aramco (Econmist).

Syrien/Türkei: Es ist nicht der IS, den deutsche AWACs überwachen sollen... (Telepolis).

Handel: Das Aus für die Doha Handelsrunde der WTO sei in Nairobi besiegelt worden, meint Oxfam. Die EU und USA hätten verhindert, dass hier auch Entwicklungsanliegen verankert werden konnten. Auch die Baustellen der Globalisierung attestieren der Doha-Runde eine "ungewisse Zukunft".

Globalisierung/Deutschland: Auch in Bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen sind deutsche  Unternehmen Weltspitze - zumindest wenn die Produktion im Ausland stattfindet (EurActiv). An der Uni Maastricht wurden 1.800 Menschenrechtsbeschwerden ausgewertet; davon betreffen 87 deutsche Unternehmen. Nur die USA, Großbritannien, Kanada und China lagen noch darüber. (Vgl. nebenstehende Grafik.)

Deutschland: Wir schaffen das? 11.312 rechte Straftaten von Januar bis Oktober 2015 - davon 759 Gewaltaten mit 582 Verletzten - stehen 151 vorläufigen Festnahmen und genau neun Haftbefehlen gegenüber (Tagesspiegel). Da ist es nur konsequent, dass es in der Sylvesternacht keinen polizeilichen Extra-Schutz für Flüchtlingsunterkünfte in Dresden gab. Angegriffen wurden am Neujahrstag Heime in Sachsen-Anhalt und in Hannover (Zeit online).

Wer Englisch liest, kann beim Middle East Monitor ausprobieren, ob und wenn ja wie es als Flüchtling bis nach Deutschland zu schaffen ist.