UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat im September 2013 anlässlich der Konstituierung des Deutschen Bundestages und der Deutschen Bundesregierung zur 18. Legislaturperiode ein Eckpunkte-Papier zum Flüchtlingsschutz erarbeitet. MediaWatch bedauert, erst jetzt darauf gestoßen zu sein. Aber immerhin hat die GroKo ja noch über 3,5 Jahre Zeit, die Forderungen umzusetzen:
- Gewährleistung eines fairen und effizienten Asylverfahrens
- Entschiedenes Handeln gegen eine Diffamierung von Schutzsuchenden und
Schutzbedürftigen - Flüchtlingsfreundliche Umsetzung der europarechtlichen Richtlinien
- Wahrung von Rechten der Schutzsuchenden bei der Anwendung der europarechtlichen Zuständigkeitsregelungen (Dublin III)
- Erleichterung eines legalen Zugangs zu Schutz in Europa
- Resettlement: Anpassung des Status und Erhöhung der Quote
- Schutz von Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Personen vor Bestrafung wegen illegalen Grenzübertritts
- Vereinfachung des Familiennachzugs
- Schaffung eines Aufenthaltstitels für Staatenlose
- Finanzielle Unterstüzung der Arbeit von UNHCR
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