Freitag, 28. Februar 2014

Schön wär`s ja....

UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat im September 2013 anlässlich der Konstituierung des Deutschen Bundestages und der Deutschen Bundesregierung zur 18. Legislaturperiode ein Eckpunkte-Papier zum Flüchtlingsschutz erarbeitet. MediaWatch bedauert, erst jetzt darauf gestoßen zu sein. Aber immerhin hat die GroKo ja noch über 3,5 Jahre Zeit, die Forderungen umzusetzen:
  • Gewährleistung eines fairen und effizienten Asylverfahrens
  • Entschiedenes  Handeln  gegen  eine  Diffamierung  von  Schutzsuchenden und
    Schutzbedürftigen
  • Flüchtlingsfreundliche Umsetzung der europarechtlichen Richtlinien
  • Wahrung von Rechten der Schutzsuchenden bei der Anwendung der europarechtlichen Zuständigkeitsregelungen (Dublin III)
  • Erleichterung eines legalen Zugangs zu Schutz in Europa
  • Resettlement: Anpassung des Status und Erhöhung der Quote
  • Schutz von Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Personen vor Bestrafung wegen illegalen Grenzübertritts
  • Vereinfachung des Familiennachzugs
  • Schaffung eines Aufenthaltstitels für Staatenlose
  • Finanzielle Unterstüzung der Arbeit von UNHCR 

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