Fundstücke CLX

Wie die KP Chinas für mehr Gerechtigkeit sorgen will, wird aus einem Papier deutlich, das die Nachdenkseiten vorstellen: "Arbeitsrecht in China - eine Momentaufnahme".

Ali al Shukri, der Planungsminister des Irak hat vorgeschlagen, 25 Prozent der Öleinnahmen direkt an alle BürgerInnen zu verteilen - immerhin 200 US-Dollar für jeden (AL Monitor). Das Parlament zögert. 

In Syrien gestalten sich die Kämpfe um die Macht immer verwickelter, seit sich eine kurdische Front entwickelt (Asia Times). Die Türkei könnte deshalb ihre Unterstützung der Rebellen noch einmal überdenken müssen.

Wie wenig wirklich über Entwicklungsländer bekannt ist - auch wenn es um ganz grundlegende Informationen wie die Wirtschaftsleistung geht, macht ein Artikel aus dem Guardian Africa Network am Beispiel von Ghana deutlich.

In Guinea ist Aissatou Boiro, die Schatzmeisterin der Regierung von Alpha Condé erschossen worden. Ihr Kampf für die neue Bergbaugesetzgebung und gegen Korruption und Plünderung der natürlichen Ressourcen war nicht nur lokalen Eliten ein Dorn im Auge. Der Guardian fragt daher: "Which Side is the West on?"

Ein US-Gericht hat Argentinien zur Zahlung von 1,3 Mrd. US-Dollar an diverse Hedgefonds verdonnert, die sich geweigert hatten, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. (Vergleiche auch Nachdenkseiten.) Die Baustellen der Globalisierung meinen dazu (2), das Urteil hebele

zentrale Prinzipien der Kreditvergabe aus und bedroht bestehende und künftige Restrukturierungen von Auslandsschulden (...)
Wenn (...) Gläubiger, die sich weigern, einer Reduzierung ihrer Schuldtitel zuzustimmen, gegenüber jenen, die dazu in einem Schuldentauschverfahren bereit sind, gleichbehandelt werden sollen, dann reduziert dies das Risiko gen Null, das immer im Spiel ist, wenn ein Kredit vergeben wird. Und zugleich gefährdet es jedwede Restrukturierung von Schulden. Denn warum sollte ein Gläubiger noch bereit sein, einer Reduzierung der ausstehenden Schulden zuzustimmen, wenn er doch sicher sein könnte, irgendwann in einem späteren Gerichtsverfahren den Anspruch auf volle Rückzahlung bestätigt zu bekommen, oder wenn andere Gläubiger mehr von ihren Schulden zurückbekommen?

Eine Gruppe von NGO hat einen Wegweiser für die Zivilgesellschaft vorgelegt, wie die UN Leitlinien für die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen in der praktischen Arbeit angewandt werden können.

Das ging ja fix: Die USA machen sich Sorgen um ihre Waffenexporte, weil China nun mit Drohnen auf den Markt drängt (telepolis).

Ein interessanter Beitrag über die Konkurrenz zwischen den Protagonisten der verschiedenen Energiegewinnungstechnologien findet sich ebenfalls bei telepolis.

Der IWF gibt neuerdings zu, dass Kapitalverkehrskontrollen sinnvoll sein können.  Hat tip Paul Krugman.

Einen leicht verständlichen Überblick über den Stand und die technischen Möglichkeiten zur Internetzensur bietet der Freitag: "Acht Wege, um das Netz zu zensieren".

Entwicklungspolitik Online macht auf eine neue Website von Reporter ohne Grenzen aufmerksam, auf der Inhalte zugänglich sind, die "in bestimmten Ländern nicht in den Medien auftauchen" oder für die ihre Urheber verfolgt werden - www.wefightcensorship.org.