Gleich mehrmals wurden die Menschen in Liberia 2011 an die Wahlurnen gerufen, um über die politische Zukunft ihres Landes zu entscheiden: Im August galt es erstmals seit 25 Jahren, über eine Reihe von Verfassungsänderungen zu befinden. Im Oktober standen dann allgemeine Wahlen auf dem Programm, in denen über die Präsidentschaft, die neue Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und die Hälfte aller Senatssitze entschieden wurden.
Diese Wahlen sind die zweiten, nachdem der 14 Jahre dauernde und äußerst grausam geführte Bürgerkrieg in dem kleinen westafrikanischen Land 2003 endete. Ein Knackpunkt bei dieser Wahl war der Umstand, dass die Liberianische Wahlkommission sie eigenverantwortlich organisieren musste. 2005 hatten die Vereinten Nationen die Logistik übernommen. Und immer noch unterstützt die UN-Mission in Liberia (UNMIL) den Prozess. Allerdings beschränkt sie sich mittlerweile darauf, gemeinsam mit der Liberia National Police die Sicherheit zu gewährleisten.
Nachdem im ersten Wahlgang keiner der 16 Präsidentschaftskandidaten, die absolute Mehrheit erringen konnte, wurde eine Stichwahl nötig. Diese fand am 8. November statt. Aus ihr ging die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf als Siegerin hervor. Sie wird das Land weitere sechs Jahre regieren.
Das Referendum – ein wichtiger Probelauf
Am 23. August waren die fast 1,8 Millionen wahlberechtigten Liberianerinnen und Liberianer aufgerufen über vier wichtige Änderungsvorschläge zur Verfassung zu befinden, von denen sich drei direkt auf die für den Herbst anberaumten Wahlen bezogen: Zum einen ging es um die Frage, wie lange jemand bereits im Lande gelebt haben muss, bevor er oder sie für die Präsidentschaft kandidieren darf. Dann wurde darüber entschieden, ob das Erfordernis der absoluten Mehrheit für alle Wahlämter (außer dem des Staatspräsidenten) zugunsten einer einfachen Stimmenmehrheit geändert werden sollte. Schließlich wurde gefragt, ob der – bisher auf den 2. Dienstag im Oktober fixierte - Wahltermin künftig um vier Wochen nach hinten verschoben werden solle. Dieses war in Hinblick darauf vorgeschlagen worden, dass die Wahlen künftig nicht mehr in der Regenzeit stattgefunden hätten.
Der Oberste Gerichtshof interpretierte die Verfassung so, dass zwei Drittel der gültigen, nicht der abgegebenen, Stimmen ausreichen, um das Referendum wirksam werden zu lassen. Diese Hürde wurde bei der Abschaffung der absoluten Mehrheit für alle Wahlämter (außer Präsident) knapp erreicht, wenn die ungültigen Stimmen unberücksichtigt blieben. In den anderen drei Fällen wurde dieses Quorum jedoch verfehlt, was zur Ablehnung der Änderungsvorsachläge führte. Deshalb musste der Oberste Gerichtshof entscheiden, da einige Fragen dringend geregelt werden mussten: Dieser kippte die Regelung, dass ein Präsidentschaftskandidat ein Minimum von zehn Jahren im Land gelebt haben muss. Wäre es bei dieser Regelung geblieben, hätte keiner der aussichtsreicheren Kandidatinnen und Kandidaten antreten dürfen – auch die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf nicht. Die meisten von ihnen waren erst nach Ende des Bürgerkrieges 2003 nach Liberia zurückgekehrt.
Dass diese Fragestellungen jedoch nicht allzu viele Menschen interessierten, zeigte die niedrige Beteiligung an der Abstimmung, die nur bei 34,2 Prozent lag. Dass die Klauseln vergleichsweise komplex waren und die damit verbundenen Inhalte viele Wählerinnen und Wähler überforderten, belegt die mit 12,5 Prozent extrem hohe Zahl ungültiger Stimmen. Zudem hatten mehrere Oppositionsparteien, vor allem der Kongress für den Demokratischen Wandel (Congress for Democratic Change, CDC) die Abstimmung boykottiert.
Der Ablauf des Referendums war durch ernsthafte Schwächen gekennzeichnet. So war ein Druckfehler auf den Wahlzetteln aufgetreten, über den die Wahlkommission die Öffentlichkeit nicht informiert hatte. Große Unsicherheiten gab es zudem bei der Beurteilung, ob eine abgegebene Stimme gültig oder ungültig war. Stichproben ergaben z. T. abenteuerliche Ergebnisse. Gültige Stimmen wurden als ungültig gewertet (und umgekehrt). Ja- wurden als Nein-, Nein- als Ja-Stimmen gezählt.
Allgemeine Wahlen„Das Wichtigste bleibt es, der Gewalt zu entsagen und den Frieden zu wahren“, hatte Benjamin Lartey, der Generalsekretär des Liberianischen Kirchenrates (Liberian Council of Chuches, LCC) vor Beginn der Wahlen gemahnt. Und auch nach den Wahlen betonten viele Menschen, dass ihnen das Allerwichtigste der Erhalt des Friedens sei. Zu tief sitzen die Angst und die Erinnerungen an die Kriegsgräuel, als dass man den Frieden leichtfertig aufs Spiel setzen wollte. Die allgemeine Stimmung ließ auf einen friedlichen Verlauf der kritischen Wochen hoffen.
Ähnliche Gedanken schienen auch die Mitglieder der Königlichen Akademie in Oslo bewegt zu haben, die der liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf zusammen mit der liberianischen Menschenrechtlerin Leymah Gbowee und der jemenitischen Journalistin Tawakkkul Karman am 7. Oktober den Friedensnobelpreis 2011 verliehen. Entgegen einigen Befürchtungen in Liberia, dass die Preisverleihung vier Tage vor dem ersten Wahlgang als Einmischung in den Wahlkampf dargestellt werden könnten, spielte das Ereignis im weiteren Verlauf der Geschehnisse in Liberia keine Rolle mehr.
Das Feld der politischen Akteure war seit den letzten Wahlen 2005 im Großen und Ganzen unverändert geblieben. Es wurde nach wie vor von der jetzt 72 Jahre alten Johnson-Sirleaf und ihrer Partei der Einheit (Unity Party, UP) angeführt. Johnson-Sirleaf ging mit 43,9 Prozent als führende Kraft aus den Präsidentschaftswahlen hervor. Da sie die absolute Mehrheit verfehlte, wurde eine Stichwahl nötig. Auch der ehemalige Justizminister und UN-Diplomat Winston Tubman und der Fußballer George Weah, letzterer inzwischen 44 Jahre alt, kandidierten wieder für das Amt des Präsidenten, respektive des Vizepräsidenten. Diesmal traten sie gemeinsam für den Kongress für den Demokratischen Wandel an.
Der CDC war die Oppositionspartei, die die meisten Stimmen (32,7 Prozent) auf sich vereinen konnte. Die Partei wurde bis zur Stichwahl auch vom liberianischen Ex-Präsident Charles Taylor unterstützt, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Auch Prince Yormie Johnson, ein ehemaliger Kriegsherr und amtierender Senator, trat 2011 wieder an und wurde immerhin von 11,6 Prozent der Menschen gewählt - vor allem in seiner Heimat, dem Nimba County. Ein weiterer alter Bekannter unter den Präsidentschaftskandidaten war Charles Brumskine, dessen Hochburg die Hafenstadt Buchanan ist. Er erreichte landesweit 5,5 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung war mit 71,6 Prozent erfreulich hoch und ein Beweis dafür, dass die Menschen in Liberia trotz Regens, weiter Wege und langer Wartezeiten ihre demokratischen Rechte unbedingt wahrnehmen wollten. Leider war der Anteil der ungültigen Stimmen mit 6,8 Prozent sehr hoch. International gilt die Daumenregel, dass die Zahl der ungültigen Stimmen drei Prozent nicht überschreiten sollte.Ohne die Vereinten Nationen geht es (noch) nichtNach wie vor sind die Vereinten Nationen der bedeutendste Garant für Frieden in Liberia. Am 16. September 2011 hat der UN-Sicherheitsrat das Mandat der UN- Friedentruppe UNMIL wieder um ein Jahr verlängert. In diesem Zusammenhang hat er auch ausdrücklich auf die wichtige Rolle hingewiesen, die das derzeit etwa 8.000 Männer und Frauen zählende Kontingent für die Sicherung der Wahlen spielt. UNMIL rekrutiert Personal aus den verschiedensten Teilen der Welt: Die meisten in Liberia stationierten Blauhelme stammen aus Nigeria, Ghana, Pakistan, Bangladesch, China und aus Jordanien.
Sicherheitspolitische Sorgen bereiten derzeit vor allem die aus der Elfenbeinküste hereingeströmten 140.000 Flüchtlinge und die große Zahl der liberianischen Ex-Kombattanten. Auch wird vermutet, dass sich viele der arbeitslosen jungen Männer von Kriegsherren für billiges Geld anwerben lassen würden. Mit unschöner Regelmäßigkeit werden zudem immer wieder Waffendepots ausgehoben.
Während auf belastbare Zwischenergebnisse gewartet wurde, erklärten neun kleine Oppositionsparteien die Wahlen als „ungültig“ und weigerten sich, die von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse anzuerkennen. Wie volatil die Situation war, zeigte der Umstand, dass am Tag nach den Wahlen ein lokales UP-Parteibüro in Monrovia und ein der Opposition nahestehender Radiosender niedergebrannt wurden. Glücklicherweise gab es keine Personenschäden.
Gender – kaum Thema in der liberianischen Politik Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2011 hat noch einmal ein Schlaglicht auf die große Rolle geworfen, die Frauengruppen in Liberia auf dem Weg zum 2003 geschlossenen Frieden gespielt haben. Eindrucksvoll schildert auch der Film “Pray the Devil Back to Hell“ („Betet, bis der Teufel zurück in die Hölle geht”) die Friedensarbeit der Aktivistinnen. Zudem ist Ellen Johnson-Sirleaf die erste Präsidentin eine afrikanischen Staates.
Dennoch spielen Frauen in der liberianischen Politik kaum eine Rolle. Unter den 16 Bewerberinnen und Bewerbern für die Präsidentschaft waren drei Frauen zu finden, unter den 16 Bewerbungen für die Vizepräsidentschaft nur eine einzige. Dieses Verhältnis (12,5 Prozent) spiegelt die Situation recht genau wider: Von den insgesamt 925 Kandidatinnen und Kandidaten für die neu zu besetzenden 15 Senatssitze und 73 Mandate im Repräsentantenhaus waren insgesamt 105 weiblich (11,3 Prozent). Eine Frau (Geraldine Doe-Sherif, CDC, Montserrado County) wurde zur Senatorin gewählt (6,6 Prozent), und acht Frauen gelang der Sprung in das Abgeordnetenhaus (knapp 11 Prozent).
Stichwahl um das Präsidentenamt Nachdem belastbare Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang vorlagen, riefen sowohl Prince Johnson als auch Charles Brumskine ihre Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich bei der Stichwahl für Ellen Johnson-Sirleaf zu entscheiden. Diese Tatsache und der nicht unbeträchtliche Vorsprung der UP gaben Anlass zu der Vermutung, dass die amtierende Präsidentin nicht abgelöst werden könnte. Dies stürzte den unterlegenen CDC in eine Zwickmühle: Einerseits erklärte Winston Tubman am 27. Oktober öffentlich, dass er in der Stichwahl antreten werde und erkannte damit das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs indirekt an.
Doch verfügt Tubman im CDC über keine Hausmacht, und so setzten sich die Hardliner durch: Angesichts der drohenden Niederlage forderte der CDC seine Anhänger und Anhängerinnen schließlich dazu auf, die Stichwahl zu boykottieren. Das Kalkül zielte offensichtlich darauf ab, dem Wahlprozess seine Legitimität zu entziehen. Am 7. November, dem Vortag der Stichwahl eskalierte die Situation: Eine illegale Demonstration der CDC-Anhänger wurde von den Sicherheitskräften aufgelöst. Dabei sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Noch am gleichen Tag schloss die Regierung drei Radiostationen, die der Opposition nahestehen. Man habe verhindern wollen, dass Hassbotschaften gesendet würden, hieß es zur Begründung.
Dieser Gewaltausbruch und zahlreiche Einschüchterungsversuche trugen sicherlich zur enttäuschenden Wahlbeteiligung an der Stichwahl von nur 38,6 Prozent bei. Auch der Boykottaufruf hatte Erfolg. Schon Tage vor dem Wahltermin betonten viele CDC- Anhängerinnen und Anhänger, dass sie nicht zur Wahl gehen würden. Eine Rolle könnte auch die Trägheit vieler Parteigänger Johnson-Sirleafs gespielt haben, die ihre Stimmenabgabe nicht mehr für erforderlich hielten. „Warum soll man sich beim Elfmeter noch großartig Mühe geben, wenn niemand mehr im Tor steht?“, brachte es ein Fußballfan auf den Punkt. Wenig überraschend fiel denn auch das Ergebnis aus: 90,3 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen entfielen auf die Amtsinhaberin, während Tubman noch 9,7 Prozent erhielt.
Die Rolle des Liberianischen Kirchenrates
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Wahlkampf von Feindseligkeiten und Misstrauen geprägt war. In dieser Situation hat der LCC eine bedeutende Rolle bei der Vermittlung zwischen den verschiedenen politischen Gruppen gespielt. Nicht nur, dass der Kirchenrat eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Liberia ist. Er genießt zudem das Vertrauen aller relevanten politischen Akteure. Als die Spannungen nach dem ersten Wahlgang ihren Höhepunkt erreicht hatten und neun –kleine - politische Parteien sich weigerten, jedwede Ergebnisse zu akzeptieren, veröffentlichte der LCC am 15.Oktober eine Presseerklärung in der alle Beteiligten aufgerufen wurden, die Ergebnisse der Auszählung zu akzeptieren, solange sie keine justiziablen Gegenbeweise vorlegen können. Vor allem aber hätten sich alle Beteiligten jeglicher Anwendung von Gewalt zu enthalten. Am 21. Oktober veröffentlichte der LCC seine Einschätzung, dass die Wahlen friedlich und geordnet verlaufen und die Ergebnisse glaubwürdig seien. Die beiden Verlautbarungen stellten ein deutliches Signal an die gesamte liberianische Gesellschaft dar, dass die Spannungen merklich mindern half.
Auch der praktische Beitrag des Liberianischen Kirchenrates zur geordneten und friedlichen Durchführung der Wahlen war – wie schon bei den Allgemeinen Wahlen 2005 und den Senatswahlen in Montserrado County 2009 – ganz erheblich: Das Referendum und die beiden Wahlgänge wurden von 625 nationalen Wahlbeobachtenden des LCC überwacht. Es gelang, insgesamt 13 der 15 Landkreise Liberias abzudecken. Dieses Team wurde von 21 Internationalen Wahlbeobachtenden unterstützt, die aus Deutschland, Sierra Leone und den USA angereist waren. Zudem war es gelungen, im Rahmen eines Austausches 15 jugendliche Wahlbeobachtende aus Sierra Leone im grenznahen Landkreis Grand Cape Mount einzusetzen.Ausblick
Allgemein werden Johnson-Sirleaf eine ganze Reihe von Erfolgen attestiert. Der Sicherheitssektor wurde reformiert, die gender-bezogene Gesetzgebung ist teilweise vorbildlich und die Infrastruktur inzwischen ein ganzes Stück weit rehabilitiert. Die Präsidentin hat es zudem verstanden, den traditionellen Partnern in Amerika und Europa durch strategische Vergabe von bedeutenden Aufträgen an chinesische Akteure unbequeme Konkurrenz zu schaffen. Derzeit wird zum Beispiel eine wichtige Brücke über die Lagune von Monrovia von den Chinesen gebaut. Die neue Universität vor den Toren der Stadt haben chinesische Vertragspartner bereits fertiggestellt.
Das Ergebnis der Stichwahl täuscht in seiner Eindeutigkeit zugunsten von Johnson-Sirleaf über ihre tatsächliche Machtfülle hinweg. Denn in keiner der beiden Kammern konnte ihre UP oder eine andere Partei die absolute Mehrheit erringen. Die UP gewann vier der 15 zur Wahl stehenden Senatssitze und 24 der 73 Mandate im Repräsentantenhaus. Also wird die Regierung auch in der zweiten – und laut Verfassung letzten – Amtsperiode von Johnson- Sirleaf weiter um Unterstützung bei der Opposition in beiden Häusern werben müssen.
Die große Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsgruppen, die von den Fortschritten nicht profitieren, bleibt auf absehbare Zeit das größte Risiko für die weitere friedliche Entwicklung des Landes. In abgelegenen Regionen wie dem Bezirk Grand Gedeh erreicht die Arbeitslosigkeit bis 85 Prozent. Hinzu kommt, dass Liberia bis auf weiteres eine Extraktionsökonomie bleiben wird. Der Diamantenexport ist schon seit längerem wieder erlaubt, und die Eisenerzförderung boomt. Im Frühjahr 2011 wurde vor der Küste Erdöl gefunden. Die Tatsache, dass das Land einen der intransparentesten Finanzsektoren aller Entwicklungsländer sein eigen nennt, kann ebenfalls kaum als entwicklungsförderlich gewertet werden. Eine Idee von möglichen zukünftigen gesellschaftspolitischen Diskussionen in Liberia kann vielleicht der Blick in das benachbarte Guinea vermitteln: Dort ist die Frage, wie Verträge mit ausländischen Investoren, die die Rohstoffvorkommen ausbeuten wollen, künftig gestaltet werden, schon längst zum Wahlkampfthema avanciert.
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