Klima des Protektionismus

Frankreich und Deutschland wollen Strafzölle verhängen, wenn China und Indien bei den Klimaverhandlungen nicht so mitspielen, wie man das gerne hätte. Ist das die neue Klimagerechtigkeit oder nur ein willkommener Anlass für eine neue Runde Protektionismus? Immerhin erfahren wir so, wie die Industrieländer wohl Druck auf die Schwellenländer machen werden,wenn die Verhandlungen um den Kyoto-Folgevertrag in Kopenhagen beginnen.

Spiegel Online stellt Sarkozy als den Hauptverantwortlichen dar und weist darauf hin, dass Deutschland solche Maßnahmen bisher strikt abgelehnt habe. Leider enthalten uns die Kollegen vor, was den Sinneswandel der Bundesregierung so kurz vor der Bundestagswahl herbeigeführt hat und wer dafür verantwortlich zeichnet.

Offensichtlich kommt die neue Linie aber nicht aus heiterem Himmel. Die Neue Zürcher schreibt:

Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten Sarkozys in einigen Tagen eine Initiative für einen solchen Klimazoll vorlegen. «Deutschland und Frankreich werden fordern, einen Mechanismus an den Grenzen Europas einzurichten für den Fall, dass es keine Einigung in Kopenhagen gibt», betonte Sarkozy

Das bedeutet, die Referentenentwürfe liegen schon in Schubladen. Gerne hätten wir von den Verantwortlichen vor Beginn der Verhandlungen aber noch gewusst, was denn "keine Einigung" bedeutet und wie flexibel die Verhandlungsposition der EU tatsächlich ist.

epo.de bietet außer der Meldung auch eine Reaktion der Entwicklungsländer:

Das "South Centre" in Genf, ein Think Tank der Entwicklungsländer, warnte Anfang September vor einem "Klima-Protektionismus" der Industrieländer. "Wenn der Klima-Protektionismus erlaubt wird", so der Exekutivdirektor des South Centre, Martin Khor, "wird das die Schleusentore für alle Arten von Protektionismus öffnen, indem Waren aus Entwicklungsländern aus Gründen ihrer Herstellungsart blockiert werden." Diese "Mutter eines neuen Handelsprotektionismus" komme mitten in der wirtschaftlichen Rezession - und obwohl die Industriestaaten versprochen hätten, nicht zum Instrument des Protektionismus zu greifen.

Es ist an dieser Stelle vielleicht nicht nötig, sicher aber nützlich, darauf hinzuweisen, dass die Industrieländer bisher schon mindestens 60 Prozent aller CO2-Emmissionen verursacht haben (bpb). Nun möchten sie wohl gerne auch noch ungestört den Löwenanteil (immer noch 49 % bei einem Bevölkerungsanteil von nicht einmal 15 %) der verbleibenden und knapper werdenden fossilen Brennstoffe verbraten.

Die Bundeszentrale für politische Bildung fährt fort:

Wird eine Einkommensschwelle von 7.000 US-Dollar pro Kopf und Jahr zugrunde gelegt, was grob dem Sozialhilfeniveau in Europa entspricht, so zeigt sich, dass es neben den gut 900 Millionen Vielverbrauchern im Norden inzwischen mehr als 800 Millionen "neue Konsumenten" in den Entwicklungsländern gibt. (...)

Schließlich setzt eine einzige Flugreise von Frankfurt am Main nach Sydney oder von Buenos Aires nach Singapur und zurück mit rund 12 Tonnen mehr CO2 frei, als die meisten der rund eine Milliarde Menschen, die mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen müssen, während ihres ganzen Lebens zu verantworten haben.

Wird eine Einkommensschwelle von 7.000 US-Dollar pro Kopf und Jahr zugrunde gelegt, was grob dem Sozialhilfeniveau in Europa entspricht, so zeigt sich, dass es neben den gut 900 Millionen Vielverbrauchern im Norden inzwischen mehr als 800 Millionen "neue Konsumenten" in den Entwicklungsländern gibt.