Guantánamo - ein deutsches Wintermärchen

Dass Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE versuchen, die Bundesregierung mit der Forderung nach Aufnahme von Ex-Guantanamo-Häftlingen unter Druck zu setzen beleuchtet, wie schwach die Opposition aufgestellt ist, wenn es um das Menschenrecht auf Asyl geht. Die Behauptung der Grünen, Guantanamo sei "die Achillesferse der Menschenrechtspolitik des Westens", ist angesichts der monatlichen Opferzahlen an den EU-Außengrenzen nur eine Nebelkerze und bestenfalls symbolische Politik.
Entweder, man erkennt als unschuldig eingestufte Guantanamo-Gefangene als politisch verfolgt an - dann steht ihnen selbstverständlich Asyl zu. Scheut man diesen Schritt - aus welchen Gründen auch immer - dann hält man sich besser ganz bedeckt. Denn Menschenrechte bieten keinen Raum für "humanitäre Gesten" wie sie etwa Michael Leutert, der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE von Bundesinnenminister Schäuble einfordert. Man stelle sich vor, das hier ausgeübte Recht auf Meinungsfreiheit hinge von taktisch motivierten Gnadenakten ab; zum Beispiel weil gerade gewählt wird.