Indien: Zollstreit mit den USA und zähe Gespräche mit der EU

Indien sieht sich mit US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium konfrontiert. Zugleich läuft ein Dialog um Freihandel mit EU. Für Delhi steht viel auf dem Spiel.

Gerade verhängte US-Präsident Donald Trump Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumimporte aus Indien. "Was immer sie verlangen, nehme ich auch", versucht der US-Präsident seine Politik als notwendige Retourkutsche zwischen gleichwertigen Handelspartnern zu kaschieren. (...)

Vor allem Agrarthemen bereiten Delhi Sorgen.

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Diese Zahlen sollte man sich laut vorlesen

Der kürzlich veröffentlichte State of Tax Justice Bericht 2024 zeigt: Noch immer entgehen Staaten weltweit jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 492 Milliarden US-Dollar durch Steuermissbrauch. Das sind 65 Milliarden US-Dollar mehr als im ersten Bericht aus dem Jahr 2020 ermittelt.

Zum Vergleich: Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) würden zusätzliche 128 Milliarden US-Dollar reichen, um Hunger und extreme Armut weltweit zu beenden.

Die Europäische Union ist mit einem Verlust von fast 176 Milliarden US-Dollar jährlich der größte Verlierer. Deutschland verliert diesen Schätzungen zufolge umgerechnet etwa 41,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist immerhin fast ein Prozent des Bruttonationaleinkommens von 4.332 Milliarden Euro in 2023.

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Äthiopien will keine Verbrenner mehr

 

Afrikanisches Land verbietet Import von kraftstoffbetriebenen Pkws. Umstieg auf E-Autos schwierig. Können die ehrgeizigen Pläne gelingen?

Als die Kraftstoffpreise in Äthiopien Anfang des Jahres in die Höhe schossen, entschieden sich eine ganze Menge Menschen in Äthiopien, ein Elektroauto zu kaufen. Das passt auch zu den neuen Bemühungen in Addis Abeba, benzin- und dieselbetriebene Fahrzeuge schrittweise abzuschaffen. Doch nur wenige Monate später stellt sich die drängende Frage, ob es die richtige Entscheidung war.

Die Hindernisse, die Fahrer von E-Autos in der Fünf-Millionen-Stadt überwinden müssen, sind erheblich. Das beginnt mit der unregelmäßigen Stromversorgung und reicht bis hin zur Knappheit an Ersatzteilen. Zudem ist der Wiederverkaufswert von Stromern schlecht.

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Eine afrikanische "Energiebank"

Angesichts des zunehmenden Drucks westlicher Finanzinstitute, die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen aufzugeben, planen afrikanische Länder die Gründung einer eigenen Finanzierungseinrichtung für solche Projekte. Laut einem Bericht der Financial Times haben die 18 Mitgliedsstaaten der "African Petroleum Producers Organization" (APPO) vereinbart, jeweils 83 Millionen US-Dollar, insgesamt 1,5 Milliarden Dollar dafür bereitzustellen.

Um das Vorhaben zu starten, benötigt die Staatengruppe jedoch insgesamt fünf Milliarden Dollar. Die African Export-Import Bank (Afrexim Bank) wird die 1,5 Mrd. US-Dollar verdoppeln, sodass eine Lücke von noch zwei Milliarden Dollar verbleibt, die von externen Institutionen wie Staatsfonds, privaten Fonds und anderen Banken gefüllt werden muss.

Während Afrika der Kontinent mit dem geringsten CO2-Fußabdruck ist, verfügt er gleichzeitig über große, noch unerschlossene Öl- und Gasvorkommen. Unter dem Druck westlicher Regierungen, die den Übergang zu erneuerbaren Energien vorantreiben, haben internationale Kreditgeber wie die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank (ADB) aufgehört, Gelder für solche Energieprojekte bereitzustellen. 

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Reparationen in Milliardenhöhe?

Am 21. Oktober findet der Commonwealth-Gipfel in Samoa statt, einem unabhängigen Inselstaat im südwestlichen Pazifik nordöstlich von Fidschi. Hatten diese Treffen bisher vor allem protokollarischen Charakter, droht König Charles III. und Premierminister Sir Keir Starmer dieses Mal Ungemach: Eine Gruppe von 15 karibischen Regierungen hat beschlossen, das Thema Entschädigungen für Sklaverei auf die Tagesordnung des Treffens zu setzen, berichtet die britische Tageszeitung The Mail on Sunday.

Damit ist der Weg für massive Forderungen nach Reparationszahlungen für die Rolle Großbritanniens im Sklavenhandel frei. Entschädigungssummen in Höhe von 200 Milliarden Pfund (derzeit etwa 240 Milliarden Euro) stehen offenbar zur Debatte. Reparation in Höhe von 240 Milliarden Euro?

Die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, traf sich Anfang dieses Monats in London mit König Charles zu Gesprächen im Vorfeld des 56 Nationen umfassenden Commonwealth-Treffens. Mottley hatte zuvor bei den Vereinten Nationen gefordert, dass Reparationen für Sklaverei und Kolonialismus Teil eines neuen "globalen Neustarts" sein sollten. 

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Entkolonialisierung geht anders ...

Als "Abschluss der Entkolonialisierung" lobten die Premierminister von Mauritius, Pravind Jugnauth und Großbritannien Keir Starmer eine Übereinkunft, die die Übergabe der Inselgruppe Chagos aus britischen Besitz an Mauritius regelt. Starmer und Jugnauth, erklärten gemeinsam, dass sie eine „historische politische Vereinbarung über die Ausübung der Souveränität“ über die Inselgruppe getroffen haben.

Ein förmlicher Vertrag ist bisher nicht ausgefertigt, aber beide Seiten sicherten dessen zügige Fertigstellung zu. Wie die Washington Post berichtet, wird Großbritannien Mauritius finanziell unterstützen, was die Form von jährlichen Zahlungen in nicht bekannt gegebener Höhe und einer Partnerschaft zum Aufbau von Infrastruktur annehmen soll. 

Wofür? Nun, Starmer und Jugnauth erklärten, dass sie sich für den „langfristigen, sicheren und effektiven Betrieb des bestehenden Stützpunkts auf Diego Garcia“ einsetzen, der ebenfalls zu der Inselgruppe gehört. Dafür werde man einen 99-jährigen Pachtvertrag für die Insel aufsetzen. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien würden die operative Kontrolle über den Stützpunkt behalten

Schon das Lesen lohnt

Brian Eno und Yanis Varoufakis haben einen Offenen Brief an den Internationalen Strafgerichtshof geschrieben, der offensichtlich sorgfältig abgestimmt wurde. Darin wird Den Haag aufgefordert, im vorliegenden Fall Gaza "sofort zu handeln". 

Ihrem/Eurem MediaWatchBlog Redakteur ist nicht bekannt, ob die beiden wissen, welchen Schikanen die RichterInnen des IStGH ausgesetzt waren und sind. Varoufakis kann es sich bestimmt denken, denn er selbst hat ordentlich einstecken müssen, als er den Krieg gegen Gaza in Berlin thematisieren wollte. Dennoch machen (wir) selbstverständlich alle weiter - irgendwie und so aufrecht es eben geht.

Im Folgenden dokumentiert MediaWatchBlog das Schreiben
und ruft zum Unterzeichnen auf.
Und denen, für die das nicht infrage kommt, sei zugerufen, dass allein schon das Lesen lohnt:

Sehr geehrte Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs,

als wir im Januar erfuhren, dass Sie sich entschieden haben, sich mit dem Fall der Situation in Israel/Palästina zu befassen, waren wir ermutigt. Die Menschheit braucht einen Internationalen Strafgerichtshof, der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und bereit ist, schwerwiegende Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen zu untersuchen.