Schon das Lesen lohnt

Brian Eno und Yanis Varoufakis haben einen Offenen Brief an den Internationalen Strafgerichtshof geschrieben, der offensichtlich sorgfältig abgestimmt wurde. Darin wird Den Haag aufgefordert, im vorliegenden Fall Gaza "sofort zu handeln". 

Ihrem/Eurem MediaWatchBlog Redakteur ist nicht bekannt, ob die beiden wissen, welchen Schikanen die RichterInnen des IStGH ausgesetzt waren und sind. Varoufakis kann es sich bestimmt denken, denn er selbst hat ordentlich einstecken müssen, als er den Krieg gegen Gaza in Berlin thematisieren wollte. Dennoch machen (wir) selbstverständlich alle weiter - irgendwie und so aufrecht es eben geht.

Im Folgenden dokumentiert MediaWatchBlog das Schreiben
und ruft zum Unterzeichnen auf.
Und denen, für die das nicht infrage kommt, sei zugerufen, dass allein schon das Lesen lohnt:

Sehr geehrte Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs,

als wir im Januar erfuhren, dass Sie sich entschieden haben, sich mit dem Fall der Situation in Israel/Palästina zu befassen, waren wir ermutigt. Die Menschheit braucht einen Internationalen Strafgerichtshof, der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und bereit ist, schwerwiegende Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen zu untersuchen.

Galamsey - Einkommen und Verderben für Millionen

In einer noch nie dagewesenen Aktion hat die Regierung Ghanas am Montag, den 30. September einen Lockdown über das gesamte Land verhängt. Dabei ging es allerdings nicht um einen neuartigen Virus, sondern darum, den illegalen Bergbau zu bekämpfen.

Dieses handwerkliche Goldschürfen ist in Ghana allgemein galamsey bekannt, ein Pidgin-Wort, das aus dem Ausdruck „gather them and sell“ (sammle sie und verkaufe) geformt wurde. Die Umweltzerstörung, die durch den unregulierten Goldbergbau verursacht wird, löst schon seit Jahren immer wieder Forderungen nach einem Eingreifen der Regierung aus.

Jüngste Berichte der Ghana Water Company Ltd. (GWCL) verdeutlichen den Ernst der Lage: Die Verschmutzung wichtiger Wasserquellen führt zu ernsthafter Wasserknappheit. Nach Angaben der GWCL sind 60 Prozent der wichtigsten Gewässer des Landes verunreinigt, und die Wasseraufbereitungsanlagen sind überfordert.

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Krieg im Sudan: Wer profitiert?

Im Schatten der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ist der Bürgerkrieg im Sudan fast völlig in Vergessenheit geraten. Zu Unrecht, denn das menschliche Leid, das hier entsteht, kann nur als unermesslich bezeichnet werden.

Die in den Medien und vielen Hilfsorganisationen gemeinhin genannte Zahl von etwas mehr als 15.000 Toten ist definitiv zu niedrig angesetzt. Die einfache Addition der Todesopfer aus den bisher bekannten Zusammenstößen und Gräueltaten lässt auf mindestens 65.000 Tote schließen. Tom Perriello, der US-Gesandte für den Sudan, spricht von 150.000 Opfern.

Dabei sind die anhaltende Hungersnot und die humanitären Probleme, die seit Jahrzehnten im Sudan und den angrenzenden Gebieten herrschen, überhaupt nicht berücksichtigt. Anfang Juli veröffentlichte das UNHCR einen revidierten Aufruf, in dem für das nächste halbe Jahr 1,03 Mrd. US-Dollar Soforthilfen gefordert werden. Derzeit irren etwa elf Millionen Flüchtlinge durch das Land oder vegetieren in Lagern vor sich hin. Zehn Mio. von ihnen wurden unter Anwendung oder Androhung von Gewalt verjagt. 25,6 Mio. Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung des Sudan, hungert oder ist akut von Hunger bedroht.

Gekämpft wird fast überall im Sudan – vor allem um Khartum und im Süden des Landes. Besondere Aufmerksamkeit im Westen erhielten die Kämpfe in der Provinz Dafur, die sich derzeit im Ringen um die Stadt El Fasher zuspitzen. Aber warum geht der Krieg immer weiter? Vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben großen Einfluss auf den Krieg. Die UNO vermutet, dass die VAE die Rapid Support Forces (RSF) für ihren Kampf gegen die Regierungsseite bewaffnet haben. Die VAE bestreiten die Vorwürfe allerdings.

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Ab nach Ruanda?

Die Debatte um die besten Möglichkeiten, unerwünschte Migranten loszuwerden, nimmt groteske Züge an. Nun hat Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, vorgeschlagen, man möge doch alle Flüchtlinge, die aus Russland und Belarus nach Deutschland kommen, nach Ruanda abschieben. 

Dort sollen dann die anhängigen Asylverfahren vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) durchgeführt werden. 

Stamp spricht von jährlich etwa 10.000 Betroffenen. Er will so offensichtlich die Debatte um Asylverfahren im Ausland befeuern. Letzten Herbst hatten sich Bund und Länder auf eine Prüfung dieser Idee verständigt. 

Auch damals war der Ruanda-Vorschlag schon ventiliert worden.

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Libyen taumelt erneut

Zwischen Tripolis und Tobruk ist der Streit um die Öleinnahmen erneut entbrannt. Es kommt zu Lieferstopps. Wird sich der zerstörte und besetzte Staat je wieder erholen?

Wie Reuters meldet, fällt seit Ende August mehr als die Hälfte der libyschen Ölförderung aus. Das sind etwa 700.000 Barrel pro Tag. Auch wurden die Exporte aus mehreren Häfen gestoppt. Das ist immerhin knapp ein Prozent des täglichen Weltverbrauchs von rund 97 Millionen Barrel.

Ein Patt zwischen rivalisierenden politischen Fraktionen über die Kontrolle der libyschen Zentralbank und die Verteilung der Öleinnahmen droht eine jetzt vier Jahre andauernde Periode relativen Friedens zu beenden. Und es geht praktisch um alles, denn die Öleinnahmen machen 68 Prozent des Bruttonationaleinkommens und 95 Prozent der Staatseinnahmen aus.

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Indiens Rüstungsexporte wachsen rasant

Indiens Rüstungsexporte wachsen noch schneller als seine Waffenproduktion. Besonders ein Waffendeal hat internationales Aufsehen erregt. Um 78 Prozent sind Indiens Waffenexporte im ersten Quartal des Finanzjahres 2024-2025 gestiegen. Damit setzt der Subkontinent nach Auffassung der indischen Economic Times "neue Maßstäbe".

Indiens Rüstungsexporte sind seit dem Geschäftsjahr 2017 um mehr als das Zwölffache gestiegen, was das Engagement des Landes unterstreicht, ein bedeutender Akteur in der globalen Verteidigungsindustrie zu werden.

Dieser rasante Anstieg der Exporte wird in Delhi als bemerkenswerter Erfolg für die indische Verteidigungsindustrie gewertet, nachdem diese sich in den letzten Jahren durch eine strategische Neuausrichtung und Investitionen zunehmend als globaler Spieler etabliert hat.

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Fundstücke CCCXXXIII

Schöne neue Welt. Symbolbild Genmais einer KI

Mexiko/Genmais: Nach vierjährigem juristischem Tauziehen haben jetzt zwei mexikanische Ableger von Monsanto - Tochtergesellschaften des deutschen Chemieriesen Bayer - ihre Klagen gegen die mexikanische Regierung wegen des Verbots von gentechnisch verändertem Mais fallen gelassen (naked capitalism). Auch die neue Regierung von Claudia Sheinbaum beabsichtigt, die Restriktion aufrechtzuerhalten.

Kenia muss jetzt höhere Zinsen auf den internationalen Märkten zahlen, denn die Ratingagentur Fitch hat den Daumen über Nairobi gesenkt, nachdem die Steuererhöhungen an den Protesten der Bevölkerung gescheitert waren (MediaWatchBlog berichtete).

Israel annektiert (ganz offiziell) die größten Landflächen in Palästina (im fruchtbaren Jordantal, Westbank) seit Inkrafttreten der Oslo-Verträge 1993. 
Dazu 'passt': Die renommierte Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht eine Studie, die zu erwartenden Todesopfer im Gazastreifen auf bis zu einer halben Million Menschen beziffert (hat tip The Cradle).
naked capitalism bietet eine gute Zusammenfassung der jüngeren Ereignisse - im westlichen Medienmainstream wagt das niemand mehr.

Kunst in den Zeiten des Grauens: Telepolis hat auf Initiative Ihres/Eures MediaWatchBlog-Redakteurs ein sehr persönliches Essay von palästinensischen Rappers Tamer Nafar zu kulturellen und künstlerischen Aspekten des Gaza-Krieges vom +972 Magazine übernommen. Unbedingt lesen.

Palästina: Hamas und Fatah und zwölft weitere Palästinenserorganisationen haben miteinander konferiert - in China (The Cradle).

Landrechte: Die Welthungerhilfe wirft einen ebenso informativen wie verdienstvollen Blick auf die "Landnahme 2.0".

Die Konkurrenz um Land verschärft sich schleichend – das internationale Experten-Panel für nachhaltige Ernährungssysteme hat jüngste Trends ausgewertet, wie Begehrlichkeiten nach Rohstoffen, Anlagegewinnen, Wasserreserven oder zunehmend auch CO2-Zertifikaten alles aus Land herauszupressen suchen, was geht.

Der Digital Divide gerät zum Intelligence Gap. Auf der Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz in Shanghai wurden Forderungen erhoben, die Lücke zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei der Nutzung von KI zu überbrücken.

Spekulation: Es drohen Verluste in Milliardenhöhe, weil Ghana keinen Kakao liefern kann (Reuters).

Deutschland: Die Ausgaben für Entwicklungshilfe werden um fast eine Milliarde Euro gekürzt (ARD).

Medien/Deutschland: Ein einziger Screenshot bei der ARD macht den Elefanten Raum sichtbar - Israel/Gaza.