Donnerstag, 19. November 2020

Fundstücke CCLXXXVIII

USA: Was Matthew Duss, der außenpolitische Berater von Bernie Sanders über den Krieg "gegen den Terror" denkt, ist erfreulicherweise in Foreign Affairs dokumentiert:

the next administration should undertake a comprehensive review, along the lines of the 9/11 Commission or the 2006 Iraq Study Group, to explore the consequences of U.S. antiterrorism policy since 9/11: surveillance, detention, torture, extrajudicial killing, the use of manned and unmanned airstrikes, and partnerships with repressive regimes.

Unbedingt lesen - und zwar vor allem, weil hier konkrete Politik formuliert wird, die helfen könnte, eine sehr dunkle Phase der US Außen- und Kriegspolitik zumindest aufzuarbeiten - wenngleich Versöhnung und gar Wiedergutmachung nach wie vor illusorisch scheinen.

Kolumbien: Während Regierung und Militärs den Friedensschluss mit der FARC auch "nutzt", um zahlreiche Oppositionelle zu ermorden, versucht Bogota nun gleichzeitig demokratische linke Bemühungen zu vernichten.

Chile: Scheint's geht der Kampf um die - mit überwältigender Mehrheit (78 % der abgegebenen gültigen Stimmen) von der Bevölkerung beschlossene - Änderung der chilenischen Verfassung jetzt erst richtig los.... Telepolis hat Details. Die derzeit gültige Verfassung stammt aus der Ära des Militärdiktators Augusto Pinochet und trägt die ultraliberale Handschrift der Chicago-Boys.

Palästina: UNWRA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge wurde von der US-Regierung unter Donald Trump ausgehungert (Al Jazeera). Mal sehen, ob sich jetzt etwas ändert.

Deutschland war zwischen dem 19. März und dem 31. Oktober diesen Jahres mit 343 Mio. US-Dollar der größte Investor im Iran (Press TV). Die meisten Gelder flossen in Erdöl- und Bergbauprojekte.

Weltwirtschaft/Steuern: Der Deutsche Gewerkschaftsbund will Multinationale Unternehmen "gerecht" besteuern. Der Text ist auch interessant, weil sich die Forderungen auf die Steuerverhandlungen in der OECD beziehen.

Weltwirtschaft/Schulden: erlassjahr.de beklagt, dass sich die G20- FinanzministerInnen und NotenbankchefInnen am 13. November nicht auf nachhaltige Lösungen der Schuldenprobleme von Entwicklungsländern einigen konnten. 

Internationale Beziehungen: Die Asia Times berichtet unter Berufung auf taiwanesische Meldungen, dass US-Marines (ja die "Ledernacken") in Taiwan Krieg üben. Das ist ein flagranter Bruch der - amtlich zugesicherten - Ein-China-Politik der USA.

Migration: Einige Aufmerksamkeit hat die Meldung erfahren, dass FRONTEX in illegale, gewaltsame Rückverfrachtungen von MigrantInnen (Neuhochdeutsch "Pushbacks") "verwickelt" ist (Report aus Mainz). Damit das alles nicht zu unangenehm auffällt, werden Akten frisiert (Heise).

Gesundheit: "Wir können einpacken". In diesem Interview im Freitag lässt ein Kenner der Probleme seiner Wut auf die Agroindustrie freien Lauf. (Stichwort "One Health")

Legal, illegal, sch***egal: Das ist wieder eine Geschichte, an der die afrikanischen FreundInnen ihren hellen Spaß haben werden: Mitarbeiter der Bafin haben ganz offensichtlich Insidergeschäfte mit Wirecard-Aktien getätigt. Dieser Vorgang beweist wieder einmal, dass es nicht reicht, einfach die Hand aufzuhalten. Man muss schon echt was tun für illegale Kohle.

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