Donnerstag, 9. Juli 2020

Fundstücke CCLXXXIII

Bolivien: Die Nachdenkseiten berichten ausführlich darüber, dass die angeblichen Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 nicht stattgefunden haben.Diese waren der offizielle Anlass zum Sturz von Evo Morales gewesen - dem damaligen Präsidenten Boliviens und vermutlichem Gewinner auch der Wahl vom Oktober.

Israel: Kritik am deutschen Außenminister und der bisher sehr schwachen Positionierung der EU in Bezug auf die möglicherweise bevorstehende Annexion des Jordantales (Westbank) übt +972. MediaWatch geht davon aus, dass es auch im Falle des Falles - zumindest im Westen - im Großen und Ganzen bei Aufrufen bleiben wird. Nur Belgien macht bisher eine Ausnahme: Dort fordert das Parlament Sanktionen im Falle einer Annexion - eine Meldung, die in deutscher Sprache leider nicht zu finden war. (Die Redaktion wäre für einen Gegenbeweis dankbar.)

Libanon: Jetzt wo das Land vor dem Abgrund steht, verlassen die Technokraten das sinkende Schiff, meint die Asia Times.  Die Eliten verweigern Reformen. Das Land möchte zehn Milliarden US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds, wird aber wegen seiner desolaten Lage wahrscheinlich nicht einmal von China Hilfe erwarten können. Die Mittelklasse verschwindet, die armen Leute hungern.

Iran: In Teheran kommt man immer wieder auf neue, nette Ideen. Jetzt haben sie dort einen Internationalen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht und Interpol um Hilfe gebeten. Der - wenig amüsante - Hintergrund ist das Attentat auf Quasem Soleimani im Januar 2020 mittels einer Drohne.

Nigeria: Black market fuel made from stolen oil in rudimentary “bush” refineries (...) is less polluting than the highly toxic diesel and petrol that Europe exports to Nigeria (Guardian). Gemeint ist die Nutzung und nicht die Herstellung.

Blockchain: https://reset.org/blog/blockchain-die-gerechte-verteilung-land-rueckt-immer-mehr-den-digitalen-fokus-05242018
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/blockchain-grundstuecksrecht-immobilien-verkauf-notare-grundbuch-transaktionen-sicherheit/

Rüstung: Einen Blick auf den Markt für militärische Drohnen wirft Telepolis. Demnach wird geschätzt,
dass in den nächsten 10 Jahren weltweit mehr als 80.000 Überwachungsdrohnen und fast 2.000 Angriffsdrohnen angeschafft werden. In den nächsten 10 Jahren werden die USA voraussichtlich mehr als 1.000 Kampfdrohnen kaufen.

Internationale Beziehungen: CNN hat sich leider nur wenig Mühe damit gemacht, sämtliche internationalen Vereinbarungen aufzuzählen, die die US-Regierung in der Amtszeit von Präsident Donald Trump (bisher) gekündigt hat:
Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, Paris Agreement, Trans-Pacific-Partnership; South Korean Trade Deal (renegotiated), NAFTA (renegotiated); UN-Human Rights Council; UNESCO; Iran Nuclear deal. 
Der Sender listet noch einiges mehr - zum Teil offensichtlichen Blödsinn wie z.B. "NATO questioned" und irgendwelchen Quatsch mit Bezug zu Nordkorea. Die KollegInnen haben insgesamt erschreckend schlecht gearbeitet. In der Liste fehlt vor allem der Hinweis auf die Kündigung des Open-Skies-Abkommen.

Deutschland: "Konjunkturpaket geht an entwicklungspolitischen NGOs vorbei", meldet epo.de und beruft sich dabei auf eine Pressemitteilung von VENRO. Bei allem Respekt: Bei den Covid-19 Maßnahmen geht's nun echt nicht um entwicklungspolitische NRO - und sollte es auch wirklich nicht gehen...

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