Montag, 23. Mai 2016

Nur konsequent

Die EU will dem Sudan Materialien liefern, damit die dortigen Behörden Menschen erkennungsdienstlich behandeln und ggf. Flüchtlinge identzifizieren können. So etwas bringt SPON natürlich nur in der internationalen Ausgabe... Unbedingt lesen.

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll die Umsetzung leisten. Seit 2014 ist die Durchführungsorganisation wieder in Khartoum aktiv.

MediaWatch meint, dass es nur konsequent ist, mit Staaten zu kooperieren, deren Oberhäupter wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen steckbrieflich gesucht werden, wenn man selbst plant, das Menschenrecht auf Asyl endgültig zu den Akten zu legen. Der Kuhhandel mit der Türkei ("Merkels Flüchtlingspakt") und das Gerangel um die sogenannten sicheren Herkunftsländer weisen bereits genau in diese Richtung.


Auch wenn es illegal wäre, Omar al-Bashir zu verhaften und einen Prozess am Internationalen Strafgerichtshof gegen ihn anzustrengen, so lange der Mann amtierender Präsident ist, heißt das noch lange nicht, dass man jetzt gemeinsam mit so einer Figur auf den Menschenrechten herumtrampeln sollte.

Ein Ziel der Entwicklungszusammenarbeit war doch eigentlich, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern damit sie nicht mehr zu flüchten brauchen. Nun gibt's Geld für zweifelhafte Gestalten, damit die Menschen es erst gar nicht mehr bis hier schaffen.

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