Doppelte Standards ganz krass

Normalerweise macht sich Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur keinen großen Stress damit, die unzähligen Fälle von doppelten Standards zu dokumentieren, die immer wieder aus dem Verhalten westlicher Akteure resultieren. Doch diesmal muss einfach mit dem Finger auf den  Internationalen Währungsfonds (IWF) gezeigt werden, der extra für die Ukraine seine Kriterien für die Kreditvergabe ändert. Die Süddeutsche Zeitung schildert die bisherige Regel beim IWF kurz und knapp:

Der Fonds überweist (...) nur Geld, wenn ein Staat seine staatlichen Gläubiger bedient und nicht schon Raten hat platzen lassen. Diese Regel hatte zuletzt beispielsweise die griechische Regierung unter Druck gesetzt, sich mit den Euro-Kreditgebern Athens zu einigen.

Doch jetzt bekommt Kiew 15 Mrd. US-Dollar, obwohl das Land drei Mrd. US-Dollar Schulden bei Russland nicht bedienen kann (G-News dt.). Nicht, dass wir den UkrainerInnen die Kohle nicht gönnten. Denen geht's dreckig genug. German-Foreign-Policy.com schreibt:

(...) die Wirtschaft des prowestlich gewendeten Landes [ist] katastrophal eingebrochen und droht aufgrund der politischen Unwägbarkeiten noch weiter abzustürzen. Die Krise hat zu einem Rückgang der Reallöhne um mehr als 30 Prozent geführt; die Preise für Lebensmittel sind im laufenden Jahr um 34 Prozent gestiegen, die Wohnkosten haben sich seit der Unterstellung des Landes unter westliche Dominanz verdoppelt. Ein Drittel der Ukrainer kann sich die notwendigen Nahrungsmittel nicht mehr leisten; lediglich der Konsum von Brot und Kartoffeln bleibt annähernd konstant.

MediaWatch hatte vor diesem Niedergang gewarnt.

Wir finden nur das Manöver des IWF allzu durchsichtg und gehen davon aus, dass die Regeländerung bei nächster, passender Gelegenheit wieder zurückgenommen wird. Denn sie nimmt dem Paris-Club der Gläubigerstaaten einiges von seiner Macht. Verlassen sollte man sich jedenfalls nicht auf einen plötzlichen Anfall von Gradlinigkeit beim (von den USA) kontrollierten Fonds.

Allerdings werden die bitterarmen UkrainerInnen sowieso nicht viel von dem Geld zu sehen kriegen. Am 12. Februar 2015, als das IWF-Kreditprogramm beschlossen wurde, schrieb die FAZ:

Die ukrainische Regierung verpflichte sich damit, Reformen voranzuziehen. Dazu gehört (...) die Verringerung der staatlichen Einflussnahme auf Staatsbetriebe. Auch sollen die Verwaltung der Gaspipelines sowie die Lieferung von Gas selbst innerhalb des Konzerns Naftogas strikt getrennt werden.
Ein wichtiges Zugeständnis sei auch, dass die Regierung einem weiteren Anstieg der stark regulierten Energiepreise zugestimmt habe (...). Schon im vergangenen Jahr [2014] hatte die Ukraine die Preise stark angehoben. Für Gas für Privatleute liegen sie inzwischen bei 56 Prozent der Einfuhrpreise und für Heizöl bei 40 Prozent.

Und außerdem ist Krieg natürlich wichtiger als Frieden. Schon am 25. Februar 2015 meldete SPON einen ersten Waffenkauf Kiews in Abu Dhabi. Im März wurde dann ein Aufrüstungsprogramm im Umfang von 3,8 Mrd. Euro angekündigt.