Montag, 14. März 2011

Entwicklungspoltik der Bundesländer

"Hessen: Mittel für Entwicklung auf historischem Tiefstand", beklagt Entwicklungspolitik Online. Statt "der im Haushaltsplan vorgesehenen 260.000 Euro" seien "nur 155.000 Euro" angewiesen worden, womit die "Ausgaben des Landes Hessen für Entwicklungszusammenarbeit (...) auf einem neuen historischen Tiefstand" gerutscht seien.

Wie das Bild für alle Bundesländer aussieht, zeigt unten stehende Tabelle für die Jahre 2005 bis 2008, die der Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.11.2009 (Drucksache 14/10165) entnommen ist:

Tatsächlich sind Höhe und Umfang der Entwicklunghilfe der Bundesländer schon länger ein Streitpunkt unter Experten - insbesondere, seit sich die OECD 2005 kritisch zu den kalkulatorischen Kosten für Studienplätze für ausländische Studierende geäußert hat. Die machen nämlich den Löwenanteil der Entwicklungshilfe der Länder aus. In einer Studie des DIE von 2008 heißt es dazu:
Die als offizielle Entwicklungshilfeleistungen (ODA) anrechenbaren Leistungen der deutschen Länder beliefen sich 2006 auf 764 Mio. €. Damit trugen die Länder ca. 11 % zu den gesamten deutschen ODA-Leistungen bei. Den größten Anteil hatten allerdings die kalkulatorischen Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern in Deutschland. Sie beliefen sich 2006 auf 717 Mio. €, d. h. 94 % der Leistungen der Bundsländer ergeben sich aus den Studienplatzkosten. Die ODA-Leistungen der Länder im engeren Sinne (also ohne Studienplatzkosten) beliefen sich 2006 auf 47 Mio. € und hatten damit einen Anteil von 0,68 % an der gesamten deutschen ODA.
(...)
Dabei handelt es sich um einen vergleichsweise großen Teil der ODA-Leistungen, der nicht direkt zur Stärkung der Bildungssysteme in den Entwicklungsländern beiträgt und u. U. auch nur begrenzte Effekte auf den Kapazitätsaufbau im Bildungssektor hat. Deutschland gehört zu den wenigen DAC-Ländern, die erhebliche Beträge an kalkulatorischen Studienplatzkosten unter den ODA-Leistungen verbuchen.
Hier noch eine Übersicht aus der oben erwähnten Antwort auf die Große Anfrage der NRW-Landesregierung:

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