Montag, 10. Januar 2022

Ein super Jahr

Wer wissen möchte, warum 2021 für China ein super Jahr war, kann gerne diese Zusammenstellung im Moon of Alabama durchgehen. Hier eine Auswahl(!): China

  • Eliminated extreme poverty. [Mediawatch berichtete]
  • Reached 96% home ownership [in den Städten].
  • Kept Covid death rate at 0.6% of America’s. [...].
  • Became the richest country on earth.
  • Became the world’s biggest overseas investor. [...]
  • Completed new train lines in seven countries, including Laos’ first.  [Mediawatch berichtete]
  • Ran 15,000 cargo trains to and from Europe, up 30% YoY. [...] 
  • [...] issued the most patents of any country.
  • Built three exascale computers that won the Gordon Bell prize for high performance computing.
  • Built a programmable quantum computer 10,000x faster than Google’s Sycamore.
  • Operated the first integrated, 3,000-mile, commercial, quantum communications network. [...]
  • Made 55% of global energy savings.
  • Generated 1 terawatt of renewable energy.
  • Installed one-million 5G base stations, [...].
  • Communicated between satellites via lasers, [...] 

Mit diesem Posting, liebe Leserinnen und Leser, endet die bisher übliche China-Berichterstattung bei MediaWatch. China ist schon längst kein Schwellenland mehr, deshalb wird sich dieser Blog im Bezug auf das Reich der Mitte von nun an auf dessen Außen-, Umwelt- und Klima- sowie die Entwicklungspolitik (Stichwort "Neue Seidenstraße") beschränken.

Mittwoch, 5. Januar 2022

Barbarische Verhältnisse

Der Bericht zur Weltweiten Ungleichheit ist zu Beginn des neuen Jahres nach 20218 zum zweiten Mal erschienen. Schon beim Anblick der deutschen Kurzfassung juckt es in den Fingern, einfach Grafik für Grafik unkommentiert in den Blog zu stellen. Und immer wieder bleibt beim Lesen der Mund offen stehen - so etwa, wenn es um den weltweiten Reichtum - und die praktisch nicht vorhandene Besteuerung - von Leuten mit über einer Million US-Dollar Vermögen geht.

Die LeserInnen dieses Blogs kann es daher nicht verwundern, dass (laut G-News) außer dem Tagesspiegel und dem Standard keine bedeutende deutschsprachige Tages- oder Wochenzeitung die Erkenntnisse aufgreift. Hinweise finden sich darüber hinaus beim Neuen Deutschland, bei der Welthungerhilfe oder der schweizerischen Handelszeitung. Leider beziehen sich fast alle Meldungen auf die rasante Zuspitzung der Ungleichheit während der letzten beiden Jahre - als ob Covid19 eine Mitschuld an den barbarischen Verhältnissen trüge. 

Nein - diese unhaltbaren Zustände sind ausschließlich menschengemacht, was die langen Zeitreihen in dem Bericht ebenso belegen, wie die 26 Länderkapitel (einschließlich z.B. China, Deutschland, Nigeria) oder wie die Diskussion einzelner Aspekte von Ungleichheit: die schlechte Bezahlung von Frauen, der ungleiche Energieverbrauch von Arm und Reich (respektive die ungleich verteilte Verantwortung für die Klimakatastrophe) und der Zusammenhang zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut. 
Neben der Bestandsaufnahme enthält der Bericht aber auch Vorschläge für Maßnahmen, das Elend zu mindern. Sie werden wohlmeinende Linksradikale sicherlich enttäuschen, sind sie doch - wie etwa der Vorschlag einer moderaten Vermögenssteuer - offensichtlich auf politische Durchsetzbarkeit hin getrimmt.

Kein Wunder also, dass die vollständige englische Fassung überaus lohnende 236 Seiten stark ist und auf der Festplatte respektable 36 MB ausfüllt. Unbedingt lesen.

Montag, 27. Dezember 2021

Fundstücke CCCV

Chile: Der Wahlsieg der Linken ist hart erkämpft. Der Freitag stellt den Wahlsieger Gabriel Boric vor. amerika21 schreibt (Links im Original):
Der rechtsextreme Exponent Sebastián Izquierdo hatte zuvor offen zur Wahlfälschung aufgerufen. [Der Präsidentschaftskandidat der Rechten, Jose Antonio] Kast selbst hinterfragte noch am Morgen des Wahltags die Exaktheit der Auszählung (...). Über den Tag fehlte es im ganzen Land an öffentlichen Verkehrsmitteln, die vor allem die ärmere Bevölkerung ins Wahllokal bringen sollten. In [der Hauptstadt] Santiago warteten manche Menschen über eine Stunde, um einen Bus nehmen zu können.
China hat unlängst ein Datenschutzgesetz verabschiedet (das in Teilen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung entlehnt ist). Einen lesenswerten Hintergrund zum Thema bietet die IPG.

Äthiopien: Ein US-Angriff am Horn von Afrika - vermutlich auf Seiten der abtrünnigen Provinz Tigray - ist nicht mehr auszuschließen. Die äthiopische Zeitung The Reporter beschäftigt sich mit dem Thema und berichtet von Lobbyaktivitäten verschiedener Gruppen innerhalb der USA. The Real News meldet die Verlegung von US-Truppen nach Dschibuti. Bei Bloomberg findet ein pensionierter US-General das eine tolle Idee, die WaPo ist vorsichtiger. Brookings bietet eine fundierte Analyse zum Stand und den weiteren Aussichten des bereits bestehenden US-Sanktionsregimes.

Frankreich entgleitet die Kontrolle im westafrikanischen Sahel, meint Telepolis. In dem Bericht sind die Schwierigkeiten der Grande Nation in Burkina Faso, Mali und Niger prägnant zusammengefasst.
Wie sich die Situation für die Betroffenen darstellt, schildert Aminata Dramane Traoré, die bekannte malische Schriftstellerin, Aktivistin und Politikerin im Zuge ihrer Dankesrede für die Verleihung des diesjährigen "Blue Planet" Ethecon Awards. Ihre politischen Einschätzungen sind bemerkenswert:

Großbritannien: Der Prozess um das in den Tresoren der Bank of England festgehaltene Gold der Zentralbank Venezuelas im Wert von etwa einer Mrd. US-Dollar wird immer noch juristisch gestritten (Al Jazeera). Aber die Chancen auf Rückgabe stehen grad schlecht, denn die britische Regierung erkennt die derzeitige Regierung Venezuelas nicht an.

Gesundheit: Tierexperimente des Nationalen US-Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten mit einem experimentellen mRNA-Impfstoff gegen HIV-Aids scheinen erfolgversprechend zu verlaufen (Science Daily).

Internationale Beziehungen: Der Freitag räumt - am Beispiel Schwedens - mit der Vorstellung auf, hinter dem Schlagwort "feministische Außenpolitik" verberge sich ein progressives Konzept.

Naturschutz: Indigene, die in Naturschutzgebieten (UNESCO-Weltnaturerbe) leben, sind oft zum Hungern verdammt. Ihre Anliegen werden nicht gehört obwohl das aus menschenrechtlicher Perspektive zwingend notwendig ist. Die Welternährung packt hier ein heißes Eisen an.

Mittwoch, 22. Dezember 2021

"Kopf gut schütteln vor Gebrauch"

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!

Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.

Mutter schenkte euch das Leben.

Das genügt, wenn man’s bedenkt.

Einmal kommt auch Eure Zeit.

Morgen ist’s noch nicht so weit.


Doch ihr dürft nicht traurig werden,

Reiche haben Armut gern.

Gänsebraten macht Beschwerden,

Puppen sind nicht mehr modern.

Morgen kommt der Weihnachtsmann.

Allerdings nur nebenan.


Lauft ein bisschen durch die Straßen!

Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.

Christentum, vom Turm geblasen,

macht die kleinsten Kinder klug.

Kopf gut schütteln vor Gebrauch!

Ohne Christbaum geht es auch.


Tannengrün mit Osrambirnen –

lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!

Reißt die Bretter von den Stirnen,

denn im Ofen fehlt’s an Holz!

Stille Nacht und heilge Nacht –

Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!


Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!

Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!

Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!

Gott ist nicht allein dran schuld.

Gottes Güte reicht so weit . . .

Ach, du liebe Weihnachtszeit!


(Erich Kästner)

Donnerstag, 9. Dezember 2021

Fundstücke CCCIV

Äthiopien: Während die USA sich auf die Seite der aufständischen Provinz Tigray geschlagen haben, steht Peking nach wie vor zur Zentralregierung in Addis Abeba (Asia Times). China hat in den letzten 20 Jahren 12 Mrd. US-Dollar in dem Schlüsselstaat am Horn von Afrika investiert.

Libanon: Schon immer kam "roter und gelber Libanese" aus der Levante nach Mitteleuropa - meist nur übrigens nur in sehr mäßiger Qualität. Nie hat ein Hahn danach gekräht, was mit dem Hasch ist. Jetzt will die ARD rausgefunden haben, dass die Hisbollah vom Verkauf des Stoffes profitiert: Da sollen wir uns nun ordentlich gruseln.
Wesentlich verdienstvoller wäre eine Reportage darüber, wer und was die lebensbedrohliche Misere im Libanon maßgeblich verursacht hat - völlig abseits von katastrophalen Unglücksfällen. 

Israel/Palästina: 58 Mrd. US-Dollar an wirtschaftlichen Schäden hat die israelische Besatzungspolitik seit 2000 allein in der Westbank verursacht. Nachgerechnet hat das die UN Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD.

Afghanistan kommt in unseren Nachrichten schon nicht mehr allzu häufig vor... Das liegt wohl auch daran, dass der Westen - auch Deutschland - sich mit den Taliban zu arrangieren beginnt (vgl. auch M.K.Bhadrakumar). 

Indien: Nach fast einem Jahr und 700 Toten, zieht die hindu-nationalistische Regierung ihr umstrittenes Gesetz zur Liberalisierung der Agrarmärkte auf dem Subkontinent zurück (ARD, jedoch ohne body count). Präsident Narendra Modi muss eine bedeutende Niederlage einstecken (Asia Times).
Und als wäre das nicht genug, droht der Regierung in Delhi auch neues Ungemach wegen des Bestechungsskandals im Zusammenhang mit dem Ankauf französischer Rafale-Kampfjets (Asia Times).

Myanmar: Die Asia Times wertet die Verurteilung von Aung San Suu Kyi als Zeichen des wachsenden Selbstbewusstseins der Militärjunta in Rangoon. Und wie bereits im März angedeutet, bereiten die Konflikte in Myanmar der Regierung in Delhi mittlerweile Kopfzerbrechen

Indonesien: Das Verfassungsgericht in Jakarta hat ein Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt, mit dem unter anderem der Arbeitsmarkt der Inselrepublik weitgehend dereguliert werden sollte (Asia Times). Laut wikipedia geht es in dem Gesetz neben der Abschaffung des Mindestlohns und der vereinfachten Entlassung von ArbeitnehmerInnen aber auch um die Senkung der Körperschaftssteuer und die Abschaffung von Regelungen zum Umweltschutz.

COP26: Die hässliche Seite des angestrebten weltweiten Ausstiegs aus der Kohle beschreibt M.K.Bhadrakumar. Indien ist der baldige Abschied von dem Rohstoff unmöglich, ohne dass viele Millionen Menschen auf dem Subkontinent aus gerade noch erträglicher in krasseste Armut zurückfallen (vgl. auch Asia Times). Kohle wird auch deshalb weiter verbrannt, weil die reichen Länder Zielvorgaben formulieren, ohne den armen Volkswirtschaften Unterstützung beim Umbau ihrer Energieversorgung zu gewähren.
P.S.: Auch bei uns im reichen Deutschland wird (Braun)Kohle noch lange, lange verfeuert werden....

EU: Die Union will jetzt 300 Mrd. Euro (im Zeitraum bis 2027) bereitstellen um Infrastruktur in Konkurrenz zur chinesischen Neuen Seidenstraße zu bauen. Bisher ist es nur ein Projektentwurf, und MediaWatch traut es weder den Schwarzen Nullen zu, das nötige Kleingeld dafür aufzutreiben, noch der hiesigen Industrie, angemessene Projekte zu kreieren. In China zeigt man sich gelangweilt und spricht von ungedeckten Schecks:

The EU is a loosely-bound grouping, with the distribution of national interests within the 27-member bloc fairly divided and the continuity of policies often in doubt, observers said, saying that the group's infrastructure plan is more prone to fail.
P.S.: Die Tage nimmt die neu gebaute Eisenbahnlinie zwischen China und Laos den Betrieb auf (2):

Sport: Die USA boykottieren wie Olympischen Winterspiele in Peking "diplomatisch". Das ist ein ganz wundervoller Spin für die schwer zu schluckende Kröte, dass gar keine Einladungen nach Washington (und London) rausgegangen sind und z.B. US-Präsident Joe Biden nach diplomatischer Sitte deshalb auch nicht hinfahren kann. Die Global Times schreibt denn auch: "The unilateral boycott without an invitation in advance is a very cheap political gesture."
Im Gegensatz dazu hat der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch und persönlich gebeten, doch gerne nach Peking zu kommen.

Deutschland: "Welchen Fortschritt wagen?" fragt das Global Policy Forum in einem aktuellen Briefing. Darin wird der Koalitionsvertrag der kommenden Ampel-Regierung mit den Millennium-Entwicklungszielen abgeglichen.

Montag, 6. Dezember 2021

"Letzte Chance"?

Xiomara Castro hat die jüngsten Wahlen in Honduras gewonnen. Der unterlegene Regierungskandidat hat seine Wahlniederlage glücklicherweise eingestanden - eine unabdingbare Voraussetzung für einen friedlichen Machtwechsel. Die taz spricht von einem Erdrutschsieg und die tagesschau freut sich über diese angeblich "letzte Chance"

Das Liedchen ist bekannt: Wenn die Rechten den Karren vor die Wand gefahren haben, sollen die Linken es wieder (ein bisschen) richten, damit die Gesellschaften nicht völlig vor die Hunde gehen. 

MediaWatch ist nicht sehr optimistisch: Manuel Zelaya, der Ehemann von Xiomara Castro wurde 2009 aus dem Amt geputscht, als sein US-kritischer Kurs den Eliten in Tegucigalpa nicht mehr passte (Berliner Zeitung).

Telepolis wirft einen Blick auf die honduranisch-deutschen (Wirtschafts)Beziehungen:

Ein unvorteilhaftes Signal sendete Deutschland auch in Bezug auf das Projekt der "Zede", das sind Sonderwirtschaftszonen mit weitgehendem Autonomiestatus, wie etwa einer eigenen Gerichtsbarkeit. Weite Teile der honduranischen Bevölkerung lehnen die ZEDE ab, weil sie Vertreibungen und Enteignungen fürchten. Besonders indigene Territorien sind gefährdet.
Der deutsche Botschafter zeigte sich im Juli wenig sensibel für die Stimmung in der honduranischen Bevölkerung, als er in Begleitung der Außenhandelskammer die im Bau befindliche Zede "Próspera" auf der Insel Roatán besuchte und mit deren Geschäftsführung, nicht aber mit Gegner:innen des Projekts sprach.

Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem karibischen Land soll übrigens 2023 auslaufen.

Donnerstag, 2. Dezember 2021

'Wo wirst Du sein, Annalena?'

Außenministerin Annalena Baerbock wird wahrscheinlich zu einer prächtigen, mittleren Katastrophe heranreifen: "Baerbock sah sich außerstande, ihre Vita unfrisiert darzubieten, Nebeneinkünfte in der richtigen Höhe anzugeben, Bücher zu schreiben, ohne anderswo abzuschreiben", summiert der Freitag wesentliche Fehlleistungen der bündnisgrünen Frontfrau. 

Von derlei Petitessen einmal ganz abgesehen, ist außenpolitisch erheblicher Flurschaden zu erwarten. Denn Baerbock gestaltet den grünen Kriegskurs aktiv mit, was etwa an ihrer Haltung zu Nordstream 2 und zu China abzulesen ist. Eine Ministerin Baerbock wird noch viel lernen müssen - als erstes wohl, dass sie sich ihre GesprächspartnerInnen in ihrem neuen Amt nicht aussuchen kann. Nun - zumindest in Peking gibt man sich gelassen.

Verwundern darf man sich über die gnadenlos transatlantische Ausrichtung dieser PolitikerInnengeneration nicht. Wo sollen sie auch andere Werte kennengelernt haben, wenn nicht einmal mehr im Themenkanon der bündnisgrünen Heinrich-Böll-Stiftung das Stichwort Frieden vorkommt.

Bleibt also - ganz im Sinne des Buchtitels von Heinrich Böll - zu fragen 'Wo wirst Du sein, Annalena?' wenn demnächst wieder Entscheidungen über Leben und Tod (Neuhochdeutsch 'Auslandseinsätze') fällig werden.