Freitag, 24. Januar 2020

Vollarrondiert

Youtube hat den Kanal des iranischen Fernsehsenders Press TV aus dem Angebot zensiert (Mint Press News). Ein weiterer Beleg dafür, dass derartige Plattformen schon längst nicht mehr den Anspruch erheben können, neutral zu sein. Wie auch - schließlich sind es us-amerikanische Firmen. Wer also die andere Seite hören will, muss sich künftig direkt auf die Website bemühen.

Das kann grad an Tagen wie heute dringend nötig sein. Denn in Bagdad läuft grad eine riesige als "Marsch der Million" angekündigte Demonstration um den Abzug der US-Truppen zu fordern. Deutschsprachige Medien berichten unverschämterweise von "zehntausenden Demonstranten",
obwohl schon ein flüchtiger Blick auf niedrig aufgelöste Bilder zeigt, dass es mindestens viele Hunderttausende sind, die sich nach dem Freitagsgebet getroffen haben um ihren Unwillen gegen die Besatzung darzutun:

Geht es um Nachrichten, die vitale westliche Interessen berühren, muss man sich einfach selber ein möglichst vielgestaltiges Bild machen. Und in solchen Fällen reichen weder traditionelle Medien aus, noch die vollarrondierten, industriell kontrollierten Tummelplätze im Netz wie Youtube, Facebook Twitter und wie sie alle heißen mögen.

P.S.: Ebenfalls sorgfältig unterdrückt wird die Nachricht, dass auch die irakische Regierung die Nase voll hat von den Erpressungen der US-Amerikaner und lieber mit China ins Geschäft kommen würde. Die US-amerkanische Mint-Press hat zu diesem Thema eine bemerkenswerte Analyse vorgelegt. Darin wird Adil Abd al-Mahdi al-Muntafiki, derzeit noch Ministerpräsident des zerstörten Landes mit den Worten zitiert:
The Americans are the ones who destroyed the country and wreaked havoc on it. They have refused to finish building the electrical system and infrastructure projects. They have bargained for the reconstruction of Iraq in exchange for Iraq giving up 50% of oil imports. So, I refused and decided to go to China and concluded an important and strategic agreement with it. (...)
the Americans still insist to this day on canceling the China agreement.

Montag, 20. Januar 2020

Fundstücke CCLXXVIII

Argentinien: Joseph Stiglitz lobt die Berufung von Martin Guzmán zum Wirtschaftsminister der neugewählten Regierung in Buenos Aires. Guzmán sei einer der weltweit führenden Experten zum Thema Staatsverschuldung "und damit der richtige Mann am richtigen Platz" findet der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger. Schließlich habe die rechte Vorgängerregierung mehr Schulden hinterlassen, als Argentinien bezahlen könne.
Dass die neue Regierung alte Fehler mache, wirft Telepolis Buenos Aires vor. Der Versuch, den Bergbau wiederzubeleben, führe in die Extraktivismus-Falle.
Eine erste Zwischenbilanz des Regierungswechsels zieht amerka21.

Kolumbien: Ungefähr 200.000(!) nicht identifizierte Tote wurden während des Bürgerkrieges in Kolumbien verscharrt (amerika21). Ermittler sprechen von einem "komplexen System der Vertuschung".

Bolivien: Zwei Monate nach dem Putsch gegen Evo Morales wird deutlich, wie gut die Aktion vorbereitet war bzw. dass sie zumindest von massiver, vollautomatisierter Propaganda in den Sozialen Netzwerken begleitet wurde. Wer wissen will, wie so etwas läuft sollte bei den Nachdenkseiten nachlesen.

Indien: Die hindunationalistische Regierung lässt kritische Demonstrantinnen wahlweise von Schlägertrupps oder Polizei zusammenschlagen (oder -schießen). Belege dafür legt Gilbert Kolonko in Telepolis vor. Lesenswert. Das Project Syndicate lässt eine betroffene Professorin zu Wort kommen.
Der Generalstreik vom Jahresanfang wird auf die Hardliner in Delhi wahrscheinlich wenig Eindruck gemacht haben. Ein Abgleich der Berichte von Sputnik und der Tagesschau lohnt. Zudem sollte man bei Kontrast.at noch den Abschnitt über das neue Arbeitsmarktgesetz lesen. Nur in der Zusammenschau aller Berichte wird die Lage (wenigstens in Umrissen) erkennbar.
Die Asia Times sieht zwei indische Telekom-Konzerne in Gefahr, weil diese umgerechnet über sieben bzw. über fünf Milliarden US-Dollar Steuern nachzahlen müssen.

Iran: Welche fatalen Auswirkungen der Wirtschaftskrieg gegen den Iran hat, kann man in der Asia Times nachlesen. Selbst wenn nur jede zweite Zahl tatsächlich präzise stimmen sollte, sieht es zimlich ernst aus. In den Nachdenkseiten wird ähnliches Material präsentiert, aber deutlich kritischer argumentiert.

Syrien: Die USA und Saudi-Aramco schließen Verträge - über syrische Erölvorkommen (Telepolis). Was einerseits einfach eine bodenlose Unverschämtheit ist, könnte sich andererseits als Beginn einer Annäherung von verfeindeten mittelöstlich-arabischen Lagern entpuppen. Es lohnt sich, den Beitrag genau zu studieren, denn die Details sind aufschlussreich.

Westafrika/Wirtschaft: Aus dem Franc-/CFA soll demnächst vielleicht der ECO werden (Telepolis). Ob dann der feste Wechselkurs zum Euro (vermittelt über die französische Nationalbank) aufgegeben wird, scheint allerdings sehr fraglich. Spannend zu lesen ist in diesem Zusammenhang ein Kommentar im nigerianischen Vanguard und ein Artikel in der Ghanian Times. Die beiden Länder sind eingeladen, bei der neuen westafrikanischen Währung mitzutun. Sie wollen aber einen flexiblen Wechselkurs und einen Währungskorb zur Absicherung nutzen, statt der ausschließlichen Fixierung auf den Euro.

Senegal/Müll: Wer wissen will, wie die globalisierte Müllwirtschaft funktioniert und außerdem (endlich mal wieder) eine klassische, wirklich lesenswerte und exzellent gemachte Reportage lesen möchte, sollte dieses Stück in der Nation studieren. Beispielhaft.

Forstwirtschaft/China: Über die sehr erfolgreichen Wiederaufforstungsbemühungen in der Volksrepublik hat Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur einen Beitrag für Telepolis gemacht.

Kunst/China: Ina Zeuch hat eine spannende Ausstellung besprochen, die im letzten Herbst im chinesischen Wuhan gelaufen ist.

Montag, 13. Januar 2020

Die große Unordnung

Nachdem

- es nun schon jahrezehntelang in Südostasien brennt,
- die rechtsradikale Regierung Brasiliens dem Abfackeln des Amazonas-Regenwaldes Vorschub leistet,
- Teile Kaliforniens mittlerweile baumfrei sind,
- Australien grad runterkohlt und selbst
- für das zentralafrikanische Kongo-Becken vor zunehmender Brandgefahr gewarnt wird,
- selbst Sibirien so austrocknet, dass es dort große Brandschutzprobleme gibt


gleichzeitig
- (zunächst einmal) Venedig und Jakarta im Meer versinken,


kann man ohne Übertreibung vom Beginn der großen Unordnung sprechen.

Wer glaubt, man käme hierzulande ungeschoren davon, könnte irgendwann ganz, ganz böse überrascht werden (2). Vor allem, wer auf einer Insel oder Hallig in der Nordsee wohnt, könnte schneller das Zuhause verlieren als gedacht.

Dienstag, 7. Januar 2020

Bis auf weiteres schmutzig und asymetrisch

Woher wussten die US-Amerikaner eigentlich, wo General Kassem Soleimani sich zur Zeit ihres Raketenanschlags aufhielt? Nun, der Mann war letztlich auf Bitten der US-Regierung unterwegs um zwischen Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Darauf macht die Asia Times aufmerksam:
Maj. Gen. Qasem Soleimani (...) had been sent by Tehran to deliver, in person, a reply to a message from Riyadh on de-escalation across the Middle East. Those negotiations had been requested by the Trump administration.
Baghdad was officially mediating between Tehran and Riyadh, at the behest of Trump. And Soleimani was a messenger. Adil Abdul-Mahdi [der irakische Premierminister] was supposed to meet Soleimani at 8:30 am, Baghdad time, last Friday. But a few hours before the appointed time, Soleimani died as the object of a targeted assassination at Baghdad airport.
Damit hat die Diplomatie des 21. Jahrhundert einen Tiefpunkt erreicht, der weit über die aktuelle Eskalation hinaus wirken dürfte. Eine Regierung, die Diplomaten unter den Augen der Weltöffentlichkeit auf offener Straße hinmetzelt, benimmt sich noch dämlicher als die absolutistischen Potentaten vergangener Jahrhunderte. Die haben unliebsame Botschafter in der Regel wenigstens heimlich abmeucheln lassen. Man kann sicher sein, dass die Botschaft verstanden worden ist (wenn auch nicht vom hiesigen Publikum). Nicht nur in Teheran hat man erneut festgestellt, dass in Washington ehrloses Gesindel an den Schaltstellen der Macht sitzt. Die öffentliche Drohung, Kriegsverbrechen zu verüben ist vor solch einem Hintergrund nicht mehr verwunderlich.

Schon bald werden die USA die Besetzung des Iraks wohl zunehmend mit Waffengewalt durchsetzen müssen. Teheran kann an vielen, vielen Orten zwischen dem Libanon, Jemen und Afghanistan auf die US-Agression reagieren. Trotzdem wird man wohl keinen "heißen" Krieg riskieren, denn der Iran ist isoliert. Zwar gab es um die Jahreswende  2019/2020 gemeinsame Manöver mit Russland und China und es existieren mitlitärische Kooperationsvereinbarungen mit beiden Ländern (1), (2). Einen förmlichen Verteidigungspakt aber hat Teheran bisher nur mit Damaskus geschlossen. Der Krieg wird bis auf weiteres schmutzig und asymetrisch geführt werden.

Donnerstag, 2. Januar 2020

Besitz von Staaten berücksichtigen

Anstatt die chinesische Entwicklungspolitik (vor allem die belt and road initiative) als Schuldenfalle zu diskreditieren (z.B. hier und hier), sollten westliche Geber den Ansatz lieber kopieren, schlagen Yan Wang und Justin Yifu Lin von der Pekinger Universität im Project Syndicate vor. Ihre Argumente sind bedenkenswert (Link im Zitat aus dem Originaltext übernommen):
(...) for the last two decades, Western donors and bilateral and multilateral development institutions have paid far too little attention to meeting the demands of structural transformation and industrialization, such as removing infrastructure bottlenecks in the countries receiving development aid. (...) This failure has led to deindustrialization in many countries.
Far from designing aid programs that give developing countries the guidance they need to develop their manufacturing sectors and advance technologically, Western governments and development institutions have treated industrial policies as taboo.
Zuerst aber müsse man im Westen überlegen, ob man weiterhin ausschließlich auf das Verhältnis von Schulden zum Bruttonationaleinkommen als zentrale Messlatte für ein volkswirtschaftlich sinnvolles Maß an Verschuldung setzen wolle.
In fact, the focus on debt-to-GDP ratios is highly misleading, for three reasons. First, these ratios do not distinguish among types of debt (such as domestic versus foreign). Second, they disregard the debt’s purpose – that is, whether it is used for consumption (salaries or pensions) or investment. And, third, they ignore a debt-financed project’s long-term effects on GDP.
Fortunately, the IMF has begun to pay attention to the far more revealing metric of “public-sector net worth” (assets minus liabilities). Consider China again. After years of high infrastructure investment, its government has more assets than liabilities, meaning that its net worth is well above 100% of GDP – the highest among emerging economies.
Für alle, die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur als Mittel zur Fortschreibung des status quo durch - notdürftige - Alimentierung der Bevölkerung verstehen, ist dieser Kommentar sicher lesenswert.

Montag, 30. Dezember 2019

"Ihr seid der Bürgerkrieg"...

Banken und Finanzkrise im Libanon - nichts geht mehr - die Leute kommen nicht mehr an ihr Geld. Eine lesenswerte Analyse bietet alphaville.ft.com; hat tip Angry Arab. Mit der Hizbullah und dem Iran haben die Proteste dort herzlich wenig zu tun.
More likely the trigger for the current crisis was instead the mysterious resignation and disappearance of Prime Minister Hariri in Saudi Arabia in November 2017, which may have spooked wealthy Lebanese depositors and encouraged them to move funds out of Lebanon.
It was after this series of events (...) that resident bank deposits truly collapsed, interest rates spiked, bank lending to the private sector declined and GDP growth dropped to 0.25 per cent. (...) the increase in interest rates only further deteriorated the fiscal situation. Things then properly fell apart with the collapse of foreign deposits in early 2019
Eine deutlich andere Geschichte wird in den Blättern für deutsche und internationale Politik kolportiert. Darin wird auf grassierende Arbeitslosigkeit, 30-jährige Misswirtschaft, Waldbrände und eine geplante Whats-App-Steuer verwiesen. Auch von wirtschaftlichem Kollaps ist die Rede, aber ohne hinreichend präzis zu werden.
etwas (...) macht die jüngsten Proteste außergewöhnlich: Die überkonfessionelle politische Allianz, die der Einheitsregierung nie gelang, erfolgt jetzt auf den Straßen: „Wir sind die Revolution, ihr [Politiker] seid der Bürgerkrieg!“
Das lässt hoffen.

Montag, 23. Dezember 2019

Fundstücke CCLXXVII

Iran: Viel wurde über die Gewalt im Iran nach der Benzinpreiserhöhung von Mitte November geschrieben. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass Teheran mit seiner Spritpreispolitik einem Drehbuch folgt, welches Ende März 2018 in Regierungskonsultationen mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart wurde. (PDF; im Dokument nach "fuel subsidies" suchen). Auch blieb unerwähnt, dass die Preise um 300 Prozent(!) erhöht wurden (Asia Times):
Fifty-five percent of Iranians do blame government corruption and mismanagement for the dire state of the economy, while 38% blame the illegal US sanctions. At the same time, 70% of Iranians favor national self-sufficiency (...) instead of more foreign trade.
On sanctions, no less than 83% agree they exerted a serious impact on their lives. Mostly because of sanctions, according to World Bank figures, Iranian GDP per capita has shrunk to roughly $6,000.
Palästina: Maan News, die inoffizielle palästinensische Nachrichtenagentur, ist wieder online - aber leider (zumindest derzeit noch) ohne englischsprachige Inhalte. Bis das soweit ist, bleibt +972 die Quelle der Wahl. Übrigens: Die Seite ist überarbeitet worden und jetzt noch klarer strukturiert und gestaltet.


Israel: Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof (IStG) in Den Haag ist davon überzeugt, dass mögliche Kriegsverbrechen Israels in den Palästinensischen Gebieten eine Untersuchung durch den IStG rechtfertigt (Standard, Wien - die englische Originalfassungs des Statements hier).
Es müsse lediglich noch geklärt werden, ob der IStG tatsächlich zuständig ist. Israel ist kein Mitglied des IStG-Vertrages (ebensowenig wie die USA); wohl aber ist die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 beigetreten. 2018 hatte die Behörde Israel dann offiziell in Den Haag angezeigt.

Migration: Bei "menschenunwürdigen Zuständen" ist es Flüchtlingen jetzt möglich, einen zweiten Asylantrag innerhalb der Europäischen Union zu stellen (Pro Asyl). Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Konkret war es um die Lebensumstände von geflüchteten Menschen in Bulgarien und Griechenland gegangen. Damit ist das sogenannte Dublin-Verfahren, nachdem ein Geflüchteter in dem Land Asyl zu beantragen hat, in dem er ankommt, im Kern Makulatur:
Den Mitgliedstaaten ist es künftig sogar verboten, einen Asylantrag als »unzulässig« abzulehnen, wenn der betroffenen Person in dem Staat, der ihr Schutz erteilt hat, unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Hat tip Ina Zeuch.

Geschichte: Anlässlich des 82 Jahrestag des Beginns des Massakers durch die Japaner in Nanjing (13.Dez.1937)  hat Ina Zeuch eine Beschreibung der Gedenkstätte und des aktuellen Gedenkens in China veröffentlicht. Damals hatten die Japaner im Zuge der Besetzung von Teilen des südlichen Chinas etwa 300.000 Menschen - die allermeisten davon Zivilisten - massakriert. Die Global Times widmet dem Thema mehrere Beiträge und schlägt konziliante Töne an:
Memorial posts mourning the victims of the Nanjing Massacre flooded Chinese social media on Friday, and related topics on Weibo had drawn over 11 billion views by Friday morning.
Unlike previous memorial days, when some netizens expressed hatred toward Japan and provoked confrontations between China and Japan, Chinese netizens this year launched online memorial activities in a rational manner, with many calling for others to cherish peace and remember history.