Dienstag, 6. Oktober 2020

Vergangenheit kolonial, Zukunft wohl nicht nachhaltig

Die unendliche Geschichte des Lieferkettengesetzes zieht sich: Kürzlich haben die in dem Gesetzgebungsprozess engagierten Nichtregierungsorganisationen ihre Stellungnahme zum dritten Zwischenbericht der Bundesregierung abgegeben. In den Nachdenkseiten wird die Gesetzesinitiative als Gerd Müllers politisches Vermächtnis betrachtet und der Minister in in hohen Tönen gelobt: Es gebe

im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd Müller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat Müller angekündigt, seine politische Karriere zu beenden.

MediaWatch geht davon aus, dass nach der nächsten Bundestagswahl irgendeinE grüneR FunktionärIn diesen Posten bekleiden wird. Ob er oder sie den dann auch nur annähernd so gut wird ausfüllen können wie Gerd Müller, ist aber noch lange nicht ausgemacht.

Koloniale Vergangenheit: Jetzt kümmert sich auch die offizielle Politik um die koloniale Vergangenheit Deutschlands. Das Auswärtige Amt schickt Staatssekretärin Michelle Müntefering los, um die wissenschaftliche Konferenz "Colonialism as Shared History" zu eröffnen. Dass AA schreibt:

Im Mittelpunkt der digitalen Konferenz steht die Frage, wie eine Annäherung an eine gemeinsame Sicht auf die Vergangenheit (sic!) versucht werden kann und wie daraus resultierende zukunftsorientierte Perspektiven entwickelt werden können.
All das wirkt ziemlich abgehoben. Wie immer, wenn Michelle Müntefering irgendwo auftritt, werden bestimmt keine Konsequenzen gezogen.

Nachhaltigkeit: Das Forum Entwicklung und Umwelt zeigt sich entsetzt vom Entwurf der - angeblich weiterentwickelten - Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Unter dem Titel "Eine Strategie schafft sich ab" wird das FUE erfreulich konkret:

Ein Blick in die vorgeschlagenen Maßnahmenpakete lässt einmal mehr daran zweifeln, dass die Bundesregierung die 2015 verabschiedete Agenda 2030 der Vereinten Nationen ernst nimmt. Völlig blind für die ökologischen Herausforderungen und sozialen Ungerechtigkeiten unserer Zeit werden dort [in der Nachhaltigkeitsstrategie] schamlos Milliardengeschenke an die deutsche Automobilindustrie als nachhaltige Zukunftsinvestitionen umgedeutet. [vgl. S. 22 der Strategie; Anm.die Red.] Einmal mehr wird deutlich wie diese Regierung partikulare Wirtschaftsinteressen über das Gemeinwohl stellt und für weitere vier Jahre wird die Chance vertan, den Stimmen aus Bevölkerung und Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungen Gehör zu verschaffen.

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