Mittwoch, 12. Februar 2020

Es geht um mehr

Weitgehend unbeachtet (auch von der entwicklungspolitischen Fachwelt) gehen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Verhandlungen über ein neues weltweit harmonisiertes Steuersystem weiter. Dabei geht es vor allem um die Tatsache, dass Steuern heutzutage oft nicht mehr dort entrichtet werden, wo der Gewinn entsteht, sondern da, wo die Konzerne ihren offiziellen Standort haben (also meist in Schattenfinanzplätzen, wo die Steuersätze unverschämt niedrig sind).

650 Milliarden Euro an Einnahmen dürften den betroffenen Staaten deshalb jährlich entgehen (FT). Da ist es kein Wunder, dass mittlerweile 135 Länder an den Verhandlungen beteiligt sind.

Da es insbesondere im Bereich der IT möglich ist Einnahmen (z.B. Internetwerbung) ohne physische Präsenz zu generieren, wurde diese Problematik oft auch verkürzt als Internetsteuer dargestellt. Beachtung fand der Themenkomplex anlässlich der Auseinandersetzung zwischen den Präsidenten Frankreichs und er USA in Davos. Die ablehnende US-Position zu dem Thema beschreibt verständlicherweise das Milliardärsmagazin Forbes sehr anschaulich.


Aber es geht um mehr. Das derzeitige System ist jetzt schon sagenhafte 100 Jahre alt und beruht auf bilateralen Abkommen. Neben einem globalen Mindestsatz von - nur - drei Prozent auf Gewinne ausländischer Unternehmen wird auch diskutiert, inwieweit Staaten Steuerrechte bekommen sollen, die über das derzeitige System hinausreichen. Darüber hinaus geht es um Transparenzfragen (automatischer Austausch von Steuerdaten zwischen den Ländern) und um die Frage, wie Steuerhinterziehung durch manipulierte interne Verrechnungspreise eingeschränkt oder verhindert werden kann.

Das Tax Justice Network macht folgende Hindernisse auf dem Weg zu weltweit gerechter verteilten Steuereinnahmen aus:
(...) the distribution of political rights over international tax reform is perhaps even more unjust than the distribution of taxing rights. It remains an open question whether the OECD process can evolve to give non-members a genuinely ‘equal say’.
(...) it was also clear that we do not yet have a combination of data and methodology to generate comprehensive results on the redistribution of taxing rights that different proposals would lead to. The quality and confidentiality of OECD country-by-country reporting data are major obstacles.
In Bezug auf die zukünftige Entwicklung schwanken die Fachleute zwischen Hoffnung und Skepsis.  Einerseits ist man sich einig, dass der "Geist aus Flasche" sei. Andererseits befürchtet man einen  Pyrrhussieg der OECD in Steuerfragen:
Most of the ambition, in terms of redistributing revenues away from tax havens, has already been sacrificed (...)
Ausgerechnet die Verhandlungen zwischen den USA und Frankreich könnten sich als Stolperstein auf dem Weg zu einem globalen Steuerabkommen erweisen. Denn die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden wahrscheinlich den Rahmen des internationalen Abkommens vorgeben - und zwar ohne dass die restlichen 133 Länder noch viel Einfluss nehmen können. Dabei ist es dann fast egal, ob sie OECD-Mitglieder sind oder nicht. Das dürfte dazu führen, dass viele Schwellenländer ihre Optionen außerhalb der OECD (zum Beispiel in der G24) weiterdiskutieren werden, wenn es ihnen nicht gelingen sollte, mehr Einfluss auf die aktuellen Verhandlungen zu nehmen.

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