Montag, 23. Dezember 2019

Fundstücke CCLXXVII

Iran: Viel wurde über die Gewalt im Iran nach der Benzinpreiserhöhung von Mitte November geschrieben. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass Teheran mit seiner Spritpreispolitik einem Drehbuch folgt, welches Ende März 2018 in Regierungskonsultationen mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart wurde. (PDF; im Dokument nach "fuel subsidies" suchen). Auch blieb unerwähnt, dass die Preise um 300 Prozent(!) erhöht wurden (Asia Times):
Fifty-five percent of Iranians do blame government corruption and mismanagement for the dire state of the economy, while 38% blame the illegal US sanctions. At the same time, 70% of Iranians favor national self-sufficiency (...) instead of more foreign trade.
On sanctions, no less than 83% agree they exerted a serious impact on their lives. Mostly because of sanctions, according to World Bank figures, Iranian GDP per capita has shrunk to roughly $6,000.
Palästina: Maan News, die inoffizielle palästinensische Nachrichtenagentur, ist wieder online - aber leider (zumindest derzeit noch) ohne englischsprachige Inhalte. Bis das soweit ist, bleibt +972 die Quelle der Wahl. Übrigens: Die Seite ist überarbeitet worden und jetzt noch klarer strukturiert und gestaltet.


Israel: Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof (IStG) in Den Haag ist davon überzeugt, dass mögliche Kriegsverbrechen Israels in den Palästinensischen Gebieten eine Untersuchung durch den IStG rechtfertigt (Standard, Wien - die englische Originalfassungs des Statements hier).
Es müsse lediglich noch geklärt werden, ob der IStG tatsächlich zuständig ist. Israel ist kein Mitglied des IStG-Vertrages (ebensowenig wie die USA); wohl aber ist die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 beigetreten. 2018 hatte die Behörde Israel dann offiziell in Den Haag angezeigt.

Migration: Bei "menschenunwürdigen Zuständen" ist es Flüchtlingen jetzt möglich, einen zweiten Asylantrag innerhalb der Europäischen Union zu stellen (Pro Asyl). Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Konkret war es um die Lebensumstände von geflüchteten Menschen in Bulgarien und Griechenland gegangen. Damit ist das sogenannte Dublin-Verfahren, nachdem ein Geflüchteter in dem Land Asyl zu beantragen hat, in dem er ankommt, im Kern Makulatur:
Den Mitgliedstaaten ist es künftig sogar verboten, einen Asylantrag als »unzulässig« abzulehnen, wenn der betroffenen Person in dem Staat, der ihr Schutz erteilt hat, unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Hat tip Ina Zeuch.

Geschichte: Anlässlich des 82 Jahrestag des Beginns des Massakers durch die Japaner in Nanjing (13.Dez.1937)  hat Ina Zeuch eine Beschreibung der Gedenkstätte und des aktuellen Gedenkens in China veröffentlicht. Damals hatten die Japaner im Zuge der Besetzung von Teilen des südlichen Chinas etwa 300.000 Menschen - die allermeisten davon Zivilisten - massakriert. Die Global Times widmet dem Thema mehrere Beiträge und schlägt konziliante Töne an:
Memorial posts mourning the victims of the Nanjing Massacre flooded Chinese social media on Friday, and related topics on Weibo had drawn over 11 billion views by Friday morning.
Unlike previous memorial days, when some netizens expressed hatred toward Japan and provoked confrontations between China and Japan, Chinese netizens this year launched online memorial activities in a rational manner, with many calling for others to cherish peace and remember history.

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