Mittwoch, 12. Juni 2019

Fundstücke CCLXX


Brasilien: Endlich tauchen Belege (2, im Original zu finden bei The Intercept) dafür auf, dass der Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luis Ignazio "Lula" da Silva ein Justiz-Fake war. MediaWatch wartet nun gespannt darauf, wann Lula  frei kommt, ob er rehabilitiert (und ggf. auch entschädigt) wird und ob er zur nächsten Wahl antreten kann und wird. Einen so wichtigen Gegenspieler ohne handfeste Beweise wegzusperren, wird sich für Brasiliens Rechte hoffentlich noch als heftiger Bumerang erweisen.
Natürlich wird die brasilianische Regierung versuchen, die UrheberInnen des Lecks zu kriminalisieren - ganz so, wie der große Bruder im Norden es im Fall von Assange/Manning vorturnt. Der Vorgang zeigt denn auch erneut und in aller Deutlichkeit, wie bedeutend die Informationsbeschaffung mittels Leaks nach wie vor ist. 

Indonesien: Shell wird seinen 35-prozentigen Anteil am größten Gasvorkommen Asiens, dem Masela-Feld, wohl verkaufen (Asia Times). Die Entscheidung, der indonesischen Regierung, die zur Nutzung benötigte Gasverflüssigungsanlage an Land zu errichten, um die Region zu entwickeln, scheint den Niederländern wohl zu risikoreich. Deshalb scheut Shell die Investitionen und zieht sich zurück.

Israel/Palästina: Vor Anfang 2021 werden wir wohl nichts Konkretes mehr vom "größten Deal des Jahrhunderts" hören (Al Jazeera).
Stattdessen wird Israel weiter seine Salamitaktik fahren; Next Stop Ost-Jerusalem. Die International Crisis Group macht sich Sorgen:
Israeli decision-makers are concerned that Jerusalem will soon have a non-Jewish majority. The Netanyahu government has conceded that its neglect of East Jerusalem has failed to induce Palestinians to leave. (...)
Israel’s plans – removing from the municipality certain Palestinian areas outside the barrier, cataloguing all occupied East Jerusalem lands in the Israel Lands Registry and inducing Palestinian schools in East Jerusalem to adopt Israeli curricula – would exacerbate the conflict in and over Jerusalem.
Ägypten: Schon 2.440 Todesurteile sind in dem nordafrikanischen Land verhängt worden, seit Abdel Fatah El-Sisi 2013 geputscht und den "arabischen Frühling" endgültig beendet hat (The Times).

Libyen: Über die Zustände in den libyschen Flüchtlingsknästen berichtet Sally Hayden bei Al Jazeera und (schon im April) in der Zeit. Die Deutsche Welle ergänzt UN-Statements:
[Rupert] Colville [Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf] geißelte die von der Europäischen Union unterstützte Praxis, dass die libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer von Schlepperbooten geborgene Migranten in das Land zurückbringt: "Unter keinen Umständen ist Libyen ein sicheres Land." Allein seit Anfang 2019 seien mehr als 2300 Menschen von der Küstenwache aufgegriffen worden. Da Libyen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere als illegale Einwanderer betrachtet, werden sie im Land interniert. 
Dazu passt:
EU/Menschenrechte: Zwei Anwälte, Omer Shatz und Juan Branco, haben die Europäische Union nun wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag angeklagt. 40.000 Menschen sein in den letzten Jahren in den Knästen verschwunden und 14.000 im Mittelmeer ertrunken. Die EU-Politik nehme dies bewusst in Kauf. (Hat tip German-Foreign-Policy.) Es darf bezweifelt werden, dass der ICC tatsächlich Ermittlungen aufnimmt.

Rohstofffluch: "We must help developing countries escape commodity dependence", ist man bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) überzeugt. Dass dieser Weg kein leichter wird, zeigt ein Blick auf die Karte unten, die die UN-Organisation zur Verfügung stellt:
Der oben verlinkte Kurzbeitrag stammt ursprünglich vom Weltwirtschaftsforum. Grundlage ist aber der aktuelle Jahresbericht von UNCTAD zum Rohstofffluch.

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