Donnerstag, 6. Juni 2019

Dauerhafte deutsche Miltärpräsenz in Syrien und Irak?

Der Bundestag hat das weitere deutsche militärische Engagement im Irak von der Zustimmung des irakischen Parlaments abhängig gemacht. Diese Zustimmung ist ausgeblieben, doch der Einsatz geht weiter (Nachdenkseiten).
Schwierig könnte es werden, falls in Badgdad tatsächlich ein Gesetz verabschiedet werden sollte, dass alle ausländischen Truppen des Landes verweist. (Das irakische Parlament wird von schiitischen Gruppen dominiert, Regierungsposten aber nach ethnischem und religiösem Proporz verteilt.)
Unbedingt lesen.

Eine mögliche deutsche Beteiligung an der Einrichtung einer "Flugverbotszone" in den nordsyrischen Kurdengebieten kritisieren fundiert wiederum die Nachdenkseiten.
Die Medien vermelden diese Nachricht, als sei eine solche kriegerische Unternehmung schon von jeher fester Bestandteil deutscher Pläne. Dabei ist die Umwidmung eines "Anti-IS-Einsatzes" in ein Mandat zum Schutz der Kurden eine ganz erhebliche Änderung der Missionsziele und nicht einfach eine "Verlängerung" (Welt) einer laufenden Intervention (die ihrerseits sowieso ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig stattfindet).


Legende:
   Location dot red.svg Syrische Regierung (SAA)
   Location dot red.svg Irakische Regierung
   Dot green 0d0.svg Syrische Opposition (USA)
   Map-dot-grey-68a.svg Tahrir al-Sham und Verbündete (HTS)
   Location dot dark green.png Türkei und abhängige Milizen
   Location dot black.svg IS/Daesh
   Dot yellow ff4.svg Demokratische Kräfte Syriens (SDF), Kurden
   Dot yellow ff4.svg Irakische Kurdengebiete
   Location dot red.svg Unter libanesischer Kontrolle
   Location dot blue.svg Unter Kontrolle der libanesischen Hizbollah

1 Kommentar:

  1. Auch der deutsche Außenminister zielt ganz offen auf eine dauerhafte deutsche Militärpräsenz im Irak ab und nennt sie "unabdingbar"...

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